Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Plan zur gerichtlichen Schuldenbereinigung

Zahlungsunfähigkeit: Das Gerichtsverfahren über den Plan zur Schuldenbereinigung. Mit Hilfe des Insolvenzgerichts wird der Vergleichsversuch fortgesetzt. Die Insolvenzanmeldung wurde so lange ausgesetzt, dass das Gericht einem Schuldenbereinigungsplan zustimmen kann, der nur in Nuancen vom außergerichtlichen Plan abweicht. eine Bilanz und einen anderen (gerichtlichen) Schuldenbereinigungsplan.

Die rechtliche Schuldenbereinigung

Führe das aussergerichtliche Schuldenregulierungsverfahren nicht zu einem Erfolg, so könne ein Gesuch um Eröffnung eines Konsumenteninsolvenzverfahrens eingereicht werden. Bei der Beantragung der Insolvenz ist ein gerichtlicher Schuldenvergleichsplan vorzulegen, der in der Regelfall dem Versuchsplan der aussergerichtlichen Schuldenregelung nachkommt. Allerdings gibt es einige Besonderheiten gegenüber dem Verfahren der aussergerichtlichen Schuldenregulierung. Obwohl z. B. das Stillschweigen eines Kreditgebers im Rahmen des aussergerichtlichen Schuldenvergleichsverfahrens noch als Negation angesehen wird, so wird es doch als Einwilligung im Rahmen des Gerichtsschuldenvergleichsverfahrens angesehen.

Ein außergerichtliches Schuldenregulierungsverfahren wird nur bei Erfolgsaussichten durchlaufen. Das ist der Falle, wenn zu erwarten ist, dass mehr als die Haelfte der Glaeubiger (pro Kopf und pro Forderung) dem juristischen Schuldenbereinigungsplan zustimmt oder sich nicht zu ihm aeussert. Dieser Schuldenbereinigungsplan wird dann auch an die Kreditoren geliefert.

So kann trotz Beantragung ein Insolvenzverfahren verhindert werden, wenn eine Mehrheit der Kreditgeber dem gebotenen Ausgleich zugestimmt hat. Dies ist in der Tat nicht unwahrscheinlich, wenn es gelingt, Auszahlungen zu leisten, die dem Kreditgeber über die Dauer von sechs Jahren eine bestimmte Quotenzahl geben. Selbst unmittelbare Sonderzahlungen können oft die Frage aufwerfen, ob ein Kreditor damit gerechnet werden muss, bei der Insolvenzabwicklung völlig mit leeren Händen dastehen zu müssen.

Wenn die Mehrheit der Kreditgeber dem Vorhaben zustimmt, kann das Insolvenzgericht auf Verlangen die Einwilligung der sich weigernden Kreditgeber ersetzt. Der Entwurf ist in diesem Falle als genehmigt anzusehen. Trägt der Debitor nun die vereinbarte Sofort- oder Teilzahlung, so wird er nach Durchführung des Schuldenbereinigungsplans von seinen restlichen Schulden befreit.

Schuldenbereinigungsplan - Georg prüft die Frage der Verschiebung von Verfahrenskosten - Gerichtsschuldenbereinigungsplanverfahren - News

Kurzmitteilung an "Verschiebung der Prozesskosten nach dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan" von Dipl. Rfleger Manfred Georg, ursprünglich veröffentlicht in: Die Autorin stellt vor: Ripfleger 2017 Ausgabe 3, 131 - 133..... Kurzmitteilung an "Verschiebung der Prozesskosten nach dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan" von Dipl. Rfleger Manfred Georg, ursprünglich veröffentlicht in: Der Verfasser erklärt in der Einleitung, dass der Antragsteller, der die Führung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragte, auch in regelmäßigen Abständen einen Gesuch um Gewährung der Befreiung von Restschuld und Verschiebung von Prozesskosten einreichen wird.

Praktisch wird der Zahlungsaufschub erst bei Insolvenzeröffnung beschlossen, obwohl sich dieser auch auf das Verfahren des justiziellen Schuldenerlasses erstrecken kann. Er macht klar, dass dieses Verfahren aufgrund der voraussichtlichen Auswirkungen der Anmeldung harmlos ist ( 4a Abs. 3 S. 3 InsO). Es ist jedoch fragwürdig, ob die Prozesskosten auch nach der Verabschiedung eines juristischen Schuldenbereinigungsplans noch aufgeschoben werden können oder welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen.

Die Autorin klassifiziert das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren und führt aus, dass der gutgläubige Konsument und Debitor in der Regel drei aufeinanderfolgende Gelegenheiten hat, sich mit seinen Kreditoren zu einigen oder eine Rückstandsentschädigung zu erhalten: Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan; (2.) Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan; (3.) Die restliche Schuldentilgung nach Beendigung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Frist für gutes Verhalten. Im folgenden Kapitel macht Georg klar, dass die Stufen I und II im Prinzip kostenmäßig mit einem gewöhnlichen zivilrechtlichen Streitfall zu vergleichen sind.

In beiden Verfahren kann außerhalb des Gerichtsverfahrens beratende Unterstützung gewährt werden. Die Klage kann mit Prozesskostenzuschuss belegt werden, was der Verschiebung der Prozesskosten im Konkursverfahren korrespondiert. Die Wirkung der Rechtshilfe bleibt nach Beendigung des Gerichtsverfahrens gewahrt, was der Ausdehnung des Zahlungsaufschubs gemäß 4b Inv. So. korrespondiert. Nur der juristische Schuldenbereinigungsplan (Phase 2) korrespondiert nicht mit diesem Gegenüberstellung.

Es wird anerkannt, dass die Prozesskosten bis zur Erstellung des Schuldenbereinigungsplans aufgeschoben werden können (vgl. BGH, 05.05.2011, Az.: IX ZeB 136/09). Der Verfasser geht im Anschluss der Fragestellung nach, welche Folgen die Verabschiedung des Schuldenbereinigungsplans für eine eventuelle Verschiebung der Prozesskosten haben würde. Es wird gezeigt, dass mit der Akzeptanz des Gerichtsschuldenvergleichsplans die Aufwendungen unmittelbar anfallen können; oder die Aufschiebung der Prozesskosten kann gemäß 4b Abs. 4 Bst. entsprechend ausweitet werden.

Er befürwortet die Abgrenzungsvariante. Schließlich prüft er den Sachverhalt der Verschiebung von Verfahrenskosten nach der Verabschiedung des justiziellen Schuldenbereinigungsplans.

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