Gehaltspfändung Freibetrag

Lohnpfändungsbetrag

bei denen der Schuldner unterhaltspflichtig ist, wird sein Zuschuss erhöht. Übersteigt das Einkommen diesen Freibetrag, wird nur ein Teil des Mehreinkommens eingezogen. Wie gehe ich vor, wenn kein Zuschlag erteilt wird? Verlängerter Pfändungsschutz durch Erhöhung des Freibetrags. Wenn Sie Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber Ihren Kindern nicht nachkommen, haben Sie natürlich auch Anspruch auf den erhöhten Zuschuss.

Beschlagnahmungsschutz nach § 850f Abs. 1 ZPO: Auf diese Weise können Sie sich als Kreditor verteidigen.

Ergibt sich jedoch aus der individuellen Situation des Insolvenzverwalters ein besonderer finanzieller Bedarf, kann das Bundesgericht einen gesonderten Zwangsvollstreckungsschutz nach 850f Abs. 1 ZPO einräumen. Gemäß 850f Abs. 1 ZPO wird ein besonderer Pfandgeschützt nur auf Gesuch hin gewähr. Zur Antragstellung ist nur der Debitor berechtigt, nicht ein Unterhaltsberechtigte, zu dessen Gunsten das Pfändungsgeld angehoben werden soll (Gottwald, Vollstreckung, Stv. ed.

§ 850f Rn. 1; a. A. MüKo/Smid,ZPO, 2nd ed. § 850f Rn.2; Zeller/Stöber, ZPO, Hrsg. d. M., ZPO. § 850f Rn. 12). Das Vollstreckungsgericht ( 764 ZPO) ist für die sachliche und örtliche Beurteilung des Antrags des Schuldners verantwortlich. Doch: Fordert der Debitor als Abtretungsgeber einer Lohnzession eine Anhebung der Freigrenze für die Beschlagnahme, wird das Gericht darüber faktisch entscheiden (BGH WM 03, 1346).

Die Kreditgeber müssen wissen, dass dies eine Ausnahme zugunsten desuldners ist. - Die Schuldnerin kann beweisen, dass bei Anwendbarkeit der Befreiungsgrenzen (Anlage zu 850c ZPO) der erforderliche Existenzbedarf im Sinne von 2 BSHG für sie und die zu unterhaltenden Personengruppen nicht gedeckt ist (§ 850f Abs. 1a ZPO).

Es sei darauf hingewiesen, dass die Hilfe zur Existenzsicherung aus fortlaufenden Vorteilen besteht, die sich wiederum aus den nachstehend aufgeführten Komponenten zusammensetzen: Normalsatz (zu den Normalsätzen der Länder VE 03, 108), Zuschläge für zusätzliche Anforderungen (ca. 20 bis 25 %), Einmalleistungen bei größeren Einkäufen. Die Schuldnerin oder der Schuldner kann dies durch eine Bestätigung der zuständigen Sozialbehörde vor Ort nachweisen.

Der Leistungsumfang, z.B. Wohnen und Heizen, richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Kostenaufwand und ist nur in einem angemessenen Umfang zu erwägen. Dabei ist zu beachten, ob ein Umzug des Debitors zu erwarten ist (LG Wiesbaden InVo98, 197). Kindergeld und Erziehungsgeld werden nicht als Einnahmen des Debitors angerechnet. Hier hat der Debitor im Zuge seines Antrages nach 850f Abs. 1a ZPO nachzuweisen, dass er neben dem Sozialhilfeerhalt auch keine Leistung von diesen Verwandten erhalte.

Dies ergibt sich aus dem umgekehrten Ergebnis der Verordnung gemäß 16 S. 2 BSHG: Danach ist soziale Unterstützung zu zahlen, wenn der Debitor keine Leistung von den vorgenannten Personengruppen erhält. Die Schuldnerin kann aus privaten oder geschäftlichen Beweggründen, die eine Aufstockung des nicht pfändbaren Betrages erfordern, Sonderbedürfnisse geltend machen (§850 f Abs. 1 b) ZPO).

Ein solcher erhöhter Bedarf wird höchstwahrscheinlich angenommen, wenn der Debitor in der Lage ist, einen höheren Aufwand aufgrund von Krankheit oder beruflichen Gründen nachzuweisen. Krankheitsbezogene Kosten können in Anspruch genommen werden, wenn der Debitor z.B. zahlreiche Medikamente kaufen muss und dafür einen entsprechenden Anteil seiner eigenen Kosten tragen muss (OLG Celle InVo 99, 288). Ebenfalls kann der Debitor andere Hilfsmittel, wie z.B. Behindertengerechtes Gehen, Gehhilfen, erforderliche Betreuungskosten usw., in den Ansatz einbringen.

Das Gleiche trifft zu, wenn vom Debitor erwartet werden kann, dass er seine Kosten durch Umzug, Vermietung oder auf andere Art und Weise mindert. Dementsprechend werden Ausgaben für Unterkünfte, die über die den besonderen Umständen des jeweiligen Falles entsprechenden Ausgaben hinausgehen, nur so lange anerkannt, wie es für die Betroffenen unmöglich oder unzumutbar ist, diese Ausgaben durch Umzug, Vermietung oder anderweitig zu verringern.

Berufsausgaben sind nur dann gegeben, wenn es einen besonderen Bedarf gibt, d.h. einen Bedarf, der deutlich über dem Durchschnittswert liegt, der aus beruflichen Gründen gerechtfertigt ist und für den der Debitor keine separaten Aufwandsentschädigungen erhalten hat. In diesem Zusammenhang ist es z.B. ratsam, den entsprechenden Arbeitsvertrag - falls verfügbar - einem als Freelancer arbeitenden Debitor vorzulegen, um zu sehen, welche Ausgaben ersetzt werden.

So ist beispielsweise bei einem unabhängigen Handelsagenten zu überprüfen, ob die anfallenden Unterkunfts- und Bewirtungskosten im gewohnten Umfang und abschließend oder verständlich sind. Bei den berufsbedingten Bewirtungskosten sind anteilige Abzüge auf Kosten des Debitors zu tätigen, da der Debitor auch ohne die berufsbedingten Kosten Bewirtungskosten zu tragen hätte. V. m 1 RegelsatzVO, da diese aktuelle Dienstleistungen für Ernährung, Haushaltsbedarf einschließlich Haushaltsenergie und persönlichen Verbrauch im täglichen Leben mit einbeziehen.

Berücksichtigt der Debitor die Fahrzeugkosten, so ist zu fragen, in welchem Umfang diese ausschliesslich auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen sind. Alle Ausgaben müssen berücksichtigen, dass der Zweck des Schutzes nur darin besteht, den aktuellen Bedarf zu decken. Dies hat zur Folge, dass Ausgaben für die Abwicklung von Altlasten grundsätzlich nicht zugunsten des Debitors erfasst werden können (OLG Frankfurt Rpfleger 78, 265).

Weist der Debitor nach, dass der spezielle Geltungsbereich der gesetzlich vorgeschriebenen Anstaltslast, insbesondere die Größe der Anstaltslast, eine Steigerung des Pfändungsgeldes erfordert, so hat er auch einen Sondervollmachten. Bedingung: Der Beweis der Gläubigerzahl oder des spezifischen zu zahlenden Unterhaltsbetrags muss zeigen, dass eine außerordentliche Last für den Unterhaltspflichtigen besteht. Daher darf die Berücksichtigung von Sonderaufwendungen nach 850f Abs. 1c ZPO nicht dazu führt, dass untergeordnete Begünstigte gegenüber 850d Abs. 2 ZPO präferenzberechtigt behandelt werden.

Die Gläubigerin sollte immer darauf achten, in welchem Umfang die vom Debitor geltend gemachte Last dauerhaft ist. So muss z.B. bei Sonderausgaben durch Krankheiten ein einmaliger Beitrag für angemessene Hilfen geleistet werden.

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