Gegen Lohnpfändung Vorgehen

Verfahren gegen Lohnpfändung

für den Lohn gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners. Zu diesem Zweck verlangt der Gläubiger (privatrechtlich) einen Vollstreckungstitel gegen seinen Schuldner. Denken Sie im Voraus darüber nach, wie Sie im Falle einer Lohnpfändung vorgehen sollen. Im Ausnahmefall kann das empfohlene Verfahren jedoch unangemessen sein. Für eine Lohnpfändung ist jedoch ein Titel erforderlich, nicht aber für die Anzeige der Lohnzuordnung.

Lohnpfändung: Auflistung der 5 gängigsten Schuldner-Tricks und der effektivsten Gegensteuerungsmaßnahmen.

Debitoren sind oft bemüht, die Lohnpfändung mit gezielten Listtricks zu untergraben. Das ist oft nur möglich, wenn der Auftraggeber als Drittschuldner "mitmacht". Solche Trick können jedoch achtsame Kreditgeber mit den entsprechenden Gegengifte rasch und effektiv verhindern. Oftmals wird der Debitor für seine Arbeit nicht ausreichend entlohnt. Kontermaßnahme: Die Kreditgeber können eine solche Lohnversteckung - im Zweifelsfall durch Dritte - nachweisen (für Verfahren VE 00, 136; 01, 106).

Ist dies erfolgreich, so wird zwischen dem Drittschuldner und dem Drittschuldner eine entsprechende Entschädigung fällig. Er kann erfasst werden (§ 850h Abs. 2 ZPO). Die Arbeitgeberin ist gegenüber dem Kreditgeber für den korrespondierenden Pfandbetrag haftbar. Die Kunst liegt darin, das Beschäftigungsverhältnis in Abstimmung mit dem Auftraggeber (Drittschuldner) kurzzeitig zu kündigen, um es später wieder aufzunehmen.

Auf diese Weise soll der Anfall aufgehoben werden. Gegensteuerungsmaßnahme: Gemäß 833 ZPO gilt ein Beschlagnahmungsbeschluss mit allen früheren Auswirkungen, wenn das Anstellungsverhältnis innerhalb von neun Kalendermonaten gekündigt und mit dem selben Auftraggeber erneut abgeschlossen wird (Plate/Mock, VE 03, 147). Nur bei einer Betriebsunterbrechung von mehr als neun Monate muss der Kreditgeber einen neuen Beschlagnahmungsauftrag einholen.

Ändert ein Ehegattenschuldner in die Lohntarifklasse V, ist er hohen Lohnsteuerabzügen ausgesetzt. Sie drängen den anrechenbaren Lohnanteil, d.h. seinen Nettogehalt, nach unten und steigern zugleich den - oft nicht angehängten - Rückzahlungsanspruch in der jährlichen Einkommensteueranpassung. Abhilfemaßnahme: Einen Änderungsantrag beim Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf den BGH einreichen (4.10. 05, VII ZB 26/05, Abruf-Nr). 053231).

Wenn der Debitor vor der Pfandverpfändung eine weniger günstige Lohntarifklasse im Hinblick auf den Gläubigernachteil ausgewählt hat, kann sein Erwerbseinkommen bereits im Jahr der Pfandverpfändung bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages nach der vorteilhafteren Lohntarifklasse bewertet werden. Wenn er nach der Beschlagnahme eine weniger günstige Einkommensteuerklasse ausgewählt hat oder für das folgende Jahr einbehält, ist dies auch ohne Absicht zur Benachteiligung der Gläubiger der Fall, wenn kein nach objektiver Beurteilung vertretbarer Anlass für diese Entscheidung besteht.

Wird eine Lohnzuordnung vor dem Liefertermin des Pfändungsauftrags getroffen, so hat diese Zuordnung gegenüber der Lohnzuweisung Priorität. Diese wird oft dazu mißbraucht, rückwirkende Lohnzuweisungen für ein vermeintliches Familienkredit zu erstellen, um Lohnverfälschungen zu vermeiden. Abhilfemaßnahme: Der Debitor sollte verpflichtet sein, den Abtretungsvertrag zum Zwecke der Überprüfung der Widerrufsmöglichkeit nach § 836 Abs. 3 ZPO aufzugeben.

Eine solche Klage kann auch separat geltend gemacht werden (LG Detmold InVo 02, 158). Allerdings hat der Drittschuldner im Sinne des 840 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mitzuteilen, ob und welche Forderungen anderer Menschen in Bezug auf die Forderungen existieren oder ob und auf welcher Grundlage die Forderungen für andere Gl. pfänden werden.

Im Hinblick auf diese Informationen hat der Drittschuldner sämtliche Zessionen, Vor- und Pfändungen, Übertragungen kraft Gesetz sowie Name und Anschrift der Abtretungsempfänger unter Nennung der zugrunde liegenden Forderungen in Bezug auf Grund und Betrag mitzuteilen (LAG Hannover NJW 74, 768; Göbel). Mit einer solchen Lohnverlagerung ( 850h Abs. 1 ZPO) bemühen sich die Debitoren, die beschlagnahmbaren Einkommen vor dem Zugang der Gläubiger zu schütz.

Gegenmaßnahmen: In einem solchen Falle unterstützt der § 850h Abs. 1 ZPO den Gläubiger: Er kann danach auch die Entschädigung für vom Debitor erbrachte Leistungen von Dritten einziehen und durch eine Inkassoklage vollstrecken (Goebel, VE 00, 124). Zweck dieser Rückstellung ist es, den vom Debitor erworbenen Anspruch auf Lohn auf sein Kapital zu verteilen.

Dabei wird die vom Dritten festgelegte Forderung außer Acht gelassen, so dass eine Zwangsvollstreckung gegen den Zahlungspflichtigen möglich ist.

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