Gebühren Insolvenzverfahren

Kosten Insolvenzverfahren

Für die Vorbereitung und Begleitung des Insolvenzantrags fallen im Insolvenzverfahren Verfahrens- und Rechtskosten an. Die Kommission hat entschieden, dass die von den Kommunen im öffentlichen Sektor zu erhebenden Gebühren wie folgt sind. Das Honorar für den Insolvenzantrag variiert von Anwalt zu Anwalt. Die Gebühren für diese Anwendung sind.

Honorare in Insolvenzfragen Ärztliche Gebühren in Insolvenzfragen| Rechtsanwaltsgebühren in Insolvenzfragen

Anhand von Kalkulationsbeispielen wird im folgenden Artikel dargestellt, welche Honorare der Rechtsanwalt im Insolvenzverfahren erheben kann. Wenn der Rechtsanwalt den Klienten z.B. darüber informiert, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werden soll, muss er eine Vergütung vereinbaren. Im Übrigen richtet sich sein Honorar nach dem BGB und ist auf einen Betragsbetrag von 250 EUR für die Beratungsleistung und 190 EUR für die erste Beratungsleistung bei Konsumenten begrenzt (§ 34 RVG).

Bei außergerichtlicher Kundenvertretung (z.B. Verhandlung mit Kreditgebern über Ratenzahlungsoptionen, etc.) kann der Rechtsanwalt die Geschäftsvergütung nach Nr. 2300 RVV RVG verlangen. Im Falle der Gläubigervertretung richtet sich der Sachwert nach dem Nominalwert der Forderungen und im Falle der Schuldnervertretung nach dem Vermögenswert des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens (§ 23 Abs. 1 Satz 3, § 28 RVG).

Das Insolvenzverfahren beinhaltet alle Vermögenswerte, die dem Debitor zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gehören und von ihm während des Insolvenzverfahrens erworben wurden und der Zwangsvollstreckung bedürfen (§§ 35, 36 InsO). Objekte, die einer gesonderten Erfüllung bedürfen ( 49 ff. InsO), sind auch vom Vermögenswert abzuziehen (§ 58 Abs. 1 S. 2 GKG).

Der Rechtsanwalt erhÃ?lt im Eröffnungsverfahren (Â 11 ff. InsO) eine 1,0 Verfahrenshonorar fÃ?r die Ã?berwachung des GeschÃ?ftsschuldners gem. Nr. 3313 VDEV RVG. Die Ermittlung des Objektwertes erfolgt auf der Grundlage des Wertes des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens, der Mindestbetrag beträgt EUR 4000 (§ 28 Abs. 1 Satz 2 RVG). Repräsentiert der Rechtsanwalt den Kreditgeber im Einleitungsverfahren, so hat er eine Verfahrensgebühr von 0,5 nach Nr. 3314 VVV RVG zu erhalten.

Hat der Rechtsanwalt den Kunden bereits vor der Eröffnung des Verfahrens aussergerichtlich betreut, wird die hierfür anfallende Betriebsgebühr (Nr. 2300 RVV ) zur Haelfte, hoechstens aber zu einem Satz von 0,75 auf die fuer denselben Gegenstand anfallenden Honorare nach 3313 und 3314 RVVG anrechnen. Im Falle einer unvorhergesehenen Beendigung des Vertrages sind die Gebühren gemäß Nr. 3313, 3314 RVG in voller Höhe zu zahlen, da die Gebührenordnung keine Kürzung enthält.

Der Rechtsanwalt kann im Insolvenzverfahren, unabhängig davon, ob er den Insolvenzverwalter oder einen Kreditgeber repräsentiert, eine gleichbleibende 1,0 Verfahrenshonorar gemäß Nr. 3317 RVG bezahlen. Die Höhe des Objektwertes für diese Verfahrenshonorare wird im Falle der Schuldnervertretung auf der Grundlage des Wertes der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte errechnet. Die Mindesthöhe von EUR 4000 ( 28 Abs. 1 S. 2 RVG) ist nur für das Einleitungsverfahren bestimmt, so dass auch der Insolvenzwert niedriger sein kann.

Ist der Gläubiger vertreten, bemisst sich der Warenwert nach dem Nominalwert seiner Forderungen einschließlich der Nebenansprüche ( 28 Abs. 2 Satz 2 RVG: Verzugszinsen und ersatzpflichtige Aufwendungen bis zur Insolvenzeröffnung). Gleiches trifft zu, wenn der Vermögenswert des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens niedriger ist, weil 28 Abs. 2 RVG - anders als 28 Abs. 1 RVG - nicht auf 58 Abs. 2 GKG Bezug nimmt.

Stellt der Kreditgeber im Insolvenzverfahren nur einen Teil seiner Forderungen, so ist nur dieser Teil für die Gebührenberechnung nach Nr. 3317 VVV RVG maßgeben. Kontrovers ist diese Problematik bei der Ermittlung der Gebühren für das Öffnungsverfahren (Nr. 3314 VVV RVG): Gemäß einer Stellungnahme wird die Vergütung von Nr. 3314 VVV RVG immer nach dem Gesamtfall bemessen (OLG Dresden MDR 94, 1253; Enders JurBüro 99, I71; Hardtmann, Costgesetze, § 28 RVG Rn. 13).

Auch diese wird nach gegenteiliger Auffassung nur auf der Grundlage des behaupteten Teilbetrages errechnet ("LG Freiburg KTS 92, 565; Schneider/Wolf (Wolf), RVG, § 28 Abs. 9). Ebenso wenig erfordert der Regelungszweck eine solche Unterscheidung zwischen dem Eröffnungs- und dem weiteren Ablauf. Die Gebühren nach 3313, 3314 RVG werden im Insolvenzverfahren nicht mit der Prozessgebühr nach 3317 RVG verrechnet, da eine Aufrechnung nicht vorgesehen ist.

Allerdings wird die Betriebsgebühr Nr. 2300 RVG für eine aussergerichtliche Tätigwerden mit der Verfahrenshonorar nach 3317 RVG verrechnet, wenn sich die aussergerichtliche Tätigwerden auf den gleichen Sachverhalt bezieht wie die Erwerbstätig nahme im Insolvenzverfahren. Liefert der Zahlungspflichtige im Konsumenteninsolvenzverfahren einen so genannten Schuldenvergleichsplan vor ( 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO), so wird dieser zurückgezogen, wenn die Kreditgeber dem endgültigen Vollstreckungsbefehl zustimmen und die Ersuchen um Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Befreiung von Restschuld als zurückgezogen angesehen werden (§ 308 Abs. 2 InsO).

Repräsentiert der Rechtsanwalt den Mandanten nicht nur im Rahmen des Eröffnungsverfahrens, sondern auch im Rahmen dieses Plans, so hat er gemäß Nr. 3315 ZV RVG eine höhere Verfahrenshonorarzahlung von 1,5 zu erhalten. Auch im Falle der Gläubigervertretung kann der Rechtsanwalt darüber hinaus eine Aktivität im Rahmen des Insolvenzplans entwickeln, z.B. wenn er diese im Namen des Mandanten durchleuchtet oder die Ersetzung der Zustimmung nach 309 Abs. 2 ZO. anmeldet.

Im Insolvenzplanverfahren ( 218 Abs. 1 InsO) fällt für den Rechtsanwalt eine Sonderverfahrenshonorar von 1,0 nach 3318 Abs. 1 RVG an, wobei es nicht notwendig ist, dass der Rechtsanwalt den Entwurf selbst ausgearbeitet oder an seiner Erstellung teilgenommen hat.

Repräsentiert der Rechtsanwalt den Debitor, der den Vorsorgeplan eingereicht hat, steigt die Vergütung auf 3,0 (Nr. 3319 RVV RVG). Das Honorar nach 3318, 3319 RVG fällt insbesondere zusätzlich zu den Verfahrenskosten für das Eröffnungs- und Insolvenzverfahren an. Für die Repräsentation des Debitors ist der Teil des zu erhaltenden Vermögens entscheidend.

Für die Gläubigervertretung ist die Abweichung zwischen dem Projekt und der erforderlichen Quotenzahl wichtig. Der Rechtsanwalt hat in einem Rechtsstreit über die Ablehnung oder den Entzug der Resteintreibung ( 296, 303 InsO) eine Sonderprozessvergütung von 0,5 gemäß Nr. 3321 RVVG erhalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Insolvenzantrag bereits vor Beendigung des Konkursverfahrens eingereicht wurde (vgl. Abs. 2 der Mitteilung an Nr. 3321 RVVG).

Sind mehrere Anmeldungen zur gleichen Zeit anhängig, wird dem Rechtsanwalt die Vergütung gemäß Absatz 1 des Vermerks zu Nr. 3321 RVV RVG nur einmal gewährt. Wenn hingegen die beantragten Ordnungsformen fortlaufend eingereicht werden, so dass keine zeitgleiche Abhängigkeit besteht, kann die Verfahrenshonorar mehr als einmal anfallen. Wenn sich die anwaltliche Tätigwerden auf die Geltendmachung eines Anspruchs beschrÃ?nkt, wird die VerfahrensgebÃ?hr nach Nr. 3317VV RVG auf einen SÃ? von 0,5 reduzier.

Das Honorar fällt auch nur einmal an, wenn der Rechtsanwalt nach der ersten Klageerhebung eine Erklärungsklage nach 180 Ino. nach der ersten Klageerhebung einreichen musste und später, bei erfolgreicher Entscheidung, die Klage erneut einreichen musste. Dies ist die Fortführung der gleichen Ladesituation. Der Rechtsanwalt empfängt im Berufungsverfahren die Gebühren nach Nr. 3500, 3513 v. V. RVG.

Die Bemessungsgrundlage für die Gebührenberechnung ist der § 28 RVG. Soweit der Insolvenzverwalter vertreten ist, ist der Vermögenswert des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens maßgebend (§ 28 Abs. 1 Satz 1 RVG). Das Gleiche trifft zu, wenn der Rechtsanwalt den Debitor als Beklagten im Berufungsverfahren gegen die Ablehnung der Eröffnungsentscheidung repräsentiert (OLG Köln JurBüro 94, 101).

Ist der Gläubiger vertreten, ist der Nominalwert der Forderungen maßgebend (§ 28 Abs. 2 RVG). Bei anderen Berufungsverfahren hängt der Betrag vom ökonomischen Interessen des Kunden ab (§ 28 Abs. 3 RVG). Die Höhe des Berufungsverfahrens gegen den Sperrauftrag nach 99 Abs. 1 Nr. 2 wird durch das Zinsniveau des Zahlungspflichtigen festgelegt.

Anhand von Kalkulationsbeispielen wird im folgenden Artikel dargestellt, welche Honorare der Rechtsanwalt im Insolvenzverfahren erheben kann.

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