Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Externer Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

das Gericht, um die Forderung und den Grund für die Eröffnung des Falles glaubhaft zu machen. Beispiel: Eine Krankenkasse hatte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen säumigen Schuldner beantragt. Der Schuldner, der bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen ist. nicht verpflichtet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu beantragen. bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anwesend sein.

Rechtsanwalt Öger und Antrag des Kreditgebers auf Drittwiderspruch

Im vergangenen Kalendermonat musste der ehemalige Millionenunternehmer in der Touristikbranche, der Öger, Insolvenz anmelden. Eine Gläubigerin hatte beim Landgericht München einen beantragten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Ogers eröffnet. Drittmittelanträge werden in der Regel von Krankenversicherungen, Finanzämtern oder Berufsverbänden eingereicht. Ein Drittantrag des Kreditgebers ist statthaft, wenn der Kreditgeber ein gesetzliches Eigeninteresse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat und seine Ansprüche und den Grund für die Eröffnung des Verfahrens vor dem Bundesgericht glaubwürdig begründet.

Besteht eine Drittanmeldung, muss der Betreffende rasch mitwirken. Die Insolvenzgerichtsbarkeit teilt dem Zahlungspflichtigen mit, dass ein Antrag eines Dritten gegen ihn gestellt wurde. Gegen das Drittantrag kann sich der Debitor verteidigen, wenn es unzulässig ist. Wenn dies nicht erfolgversprechend ist, hat der Debitor - wie Vural Öger - die Möglichkeit, einen eigenen Antrag mit dem Zweck der Befreiung von Restschuld zu stell.

Der Restposten erlass wird dem Zahlungspflichtigen nur dann gewährt, wenn er ihn im Zusammenhang mit seinem eigenen Antrag selbst anordnet. Der Debitor hat mit der Rückstandsentschädigung die Chance, sich von Schulden zu befreien, auch wenn er nicht alle Ansprüche erfüllen kann. Erfolgt die Gewährung des Drittantrags jedoch ohne Reaktion des Schuldners, erhält er keine Resteinzahlung, so dass er nach Beendigung des Insolvenzverfahrens regelmässig wieder mit einem hohen Verschuldungsberg konfrontiert wird.

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Unzulässig ist ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Befreiung von der Restschuld.

Nach § 287 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann ein Anspruch auf Feststellung der Restschuld nur zusammen mit einem Anspruch des Insolvenzschuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Eine solche Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch den Schuldner ist nur möglich, wenn noch kein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt wurde. Die Ausnahmeregelungen sind nur dann anwendbar, wenn das Zahlungsunfähigkeitsgericht das Recht des Zahlungspflichtigen auf Anhörung dadurch beeinträchtigt hat, dass es den Schuldner nicht hinreichend über die Möglichkeiten informiert hat, zusammen mit einem Entschädigungsantrag für Restschuld einen eigenen Insolvenzantrag zu beantragen.

Rechtswirksamkeit des Öffnungsbeschlusses erforderlich? Der BGH hatte in einem neuen Beschluss (BGH Az. IIX ZB 5/14 vom 4.12.2014) zu entscheiden, ob ein eigener Gesuch zusammen mit dem Gesuch um Befreiung von Restschuld nicht mehr möglich ist, wenn ein Konkursverfahren eroeffnet wurde, die Eroeffnung aber noch nicht rechtskraeftig geworden ist.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nur vereinheitlicht werden, so der BGH. Spaetestens mit der Eroeffnung des Verfahrens muessten mehrere parallel anhaengige Insolvenzantraege zusammengefasst werden. Andernfalls werden die anderen nicht geöffneten Anwendungen für ungültig erklärt und für geschlossen erklärt. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs ist daher ein eigener Klageantrag in Verbindung mit einem Anspruch auf Befreiung von der Restschuld bei Inkrafttreten der Eröffnungsentscheidung auszunehmen.

Eine Eröffnungsentscheidung wird mit ihrer Veröffentlichung im Netz in Kraft treten, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig geworden ist, da die unmittelbare Berufung gegen die Eröffnungsentscheidung keine aufschiebende Wirkung hat. Ein Anspruch auf Befreiung von der Restschuld ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich. Angemessenheit einer eigenen Anmeldung trotz Einwänden gegen eine externe Anmeldung? Der Bundesgerichtshof hat sich in der oben genannten Rechtsprechung auch mit der Fragestellung beschäftigt, ob ein Debitor, der die Zulassung und Begründung des Antrags im Konkursverfahren über den Anspruch des Kreditors ablehnt, berechtigterweise einen eigenen Antragsteller zusammen mit einem Restpostenbefreiungsantrag einreichen kann.

In diesem Zusammenhang ist der BGH jedoch der Ansicht, dass der Debitor nach Eingang des Verweises auf die Möglichkeiten der Einreichung eines eigenen Antrags zusammen mit einem Ersuchen um Befreiung von der Restschuld darüber zu befinden hat, ob er Einwände gegen den Antragsteller erhebt oder einen eigenen Antragsteller stellt. Die Schuldnerin kann daher nicht warten, wie das Bundesgericht über den Drittantrag befindet, muss aber, wenn sie die Möglichkeiten einer Rückstandsentschädigung nicht "verspielen" will, einen eigenen Gesuch einreichen und mit dem Gesuch um Gewährung der Rückstandsentschuldung kombinieren.

Dies hindert den Zahlungspflichtigen nicht daran, im Wege seines eigenen Antrags die Gründe vorzubringen, die seiner Meinung nach gegen das Bestehen eines Zahlungsunfähigkeitsgrundes in seiner Persönlichkeit sprechen. Der Zahlungspflichtige hat die Möglichkeit, den Zahlungsunfähigkeitsgrund selbst vorzubringen.

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