Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Geltendmachung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren

"Ist die Schadenregistrierung in der InsO geregelt? Nach Eingang der Forderungsanmeldung beim Insolvenzverwalter gilt die Verjährungsfrist gemäß der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren. Anträge sind immer nur an den Insolvenzverwalter/Treuhänder, nicht an das Gericht zu richten. Anmeldung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren oder Ausfüllen! Ansprüche aus vorsätzlichen Handlungen.

Geltendmachung einer Forderung im Insolvenzverfahren in Gemeinschaftsgläubigerschaft?

Das Bundesgericht bekräftigt die Möglichkeiten, Ansprüche in der Konkurstabelle als Gesamtgläubiger geltend zu machen. Die Sicherheitenverwaltung kann die Parallelschuld zusätzlich zu den Ansprüchen der Einzelkreditgeber in der Übersicht über die Zahlungsbilanz erfassen und die Sicherheitenzahlungen und die Zahlungsbilanz für alle einziehen. Die Sicherheitenagentin ist mit allen Kreditgebern mit ihrer Klage solidarisch. Bei den Kreditgebern unter sich handelt es sich nicht um Gesamtgläubiger, sondern um einzelne Gläubiger.

Die Sicherheitenverwaltung erfasst den gesamten Betrag der offenen Ansprüche in der Übersichtstabelle, einschließlich Zinserträge bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen Aufwendungen, unter Ausweis der Sicherheit als Trennungsrechte. Der jeweilige Kreditgeber erklärt das Valutadatum und die ihm zustehenden Zinse. Bei ( "internationalen") Konsortialkreditverträgen ist es für Kreditnehmer üblich, sich nicht nur zur Rückzahlung mit dem den jeweiligen Kreditgebern eingeräumten Valutadatum zu verpflichteten, sondern auch eine unabhängige (abstrakte) Verschuldung zu etablieren, indem sie eine abgekürzte Schuldbestätigung an einen ernannten Sicherungsgeber, die so genannte Parallelübereinkünfte, ausgeben.

Hintergründe sind die verbesserte handelbare Gestaltung der Einzelforderungen der Kreditgeber und der Wille, die Sicherheit nur an den Sicherungsnehmer zu transferieren, der sie für die Kreditgeber treuhänderisch verwaltet. Der Parallelbetrag setzt sich immer aus dem Gesamtbetrag aller gesicherten Verpflichtungen des Darlehensgebers zusammen. Die vom Darlehensnehmer an den Kreditgeber geleisteten Zahlungen verringern daher zwangsläufig den Betrag der Parallelschuld.

Es besteht eine vertragliche Vereinbarung, dass die Auszahlungen auf die Parallelschuld auch auf die Forderungsbestände der jeweiligen Kreditgeber einen entsprechenden Einfluss haben. Die Parallelschuld führt daher nicht zu einer Verdopplung der Forderungsbestände im eigentlichen Sinne. Die üblichen Konsortialkreditverträge sehen vor, dass die Rechte und Pflichte der jeweiligen Kreditgeber selbständig festgelegt werden und selbständig sind.

Bei den Kreditgebern unter sich handelt es sich daher nicht um Mitgläubiger, sondern um einzelne Kreditgeber. Auf Grund der vorstehend beschriebenen Parallel-Schuldenstruktur sind der Sicherungsgeber und alle anderen Kreditgeber gemeinsame Gläubiger. Alle Kreditgeber zusammen und der Sicherheitsbeauftragte können alle offenen Ansprüche geltend machen, der Kreditnehmer ist jedoch nur einmal zur Zahlung angehalten (§ 428 BGB).

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers oder Bürgen erhebt sich die Fragestellung, ob nicht nur der Sicherungsnehmer die Parallelschuld, sondern auch die Einzelkreditgeber registrieren kann. Dies ist oft erwünscht, um die Ansprüche auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens tragfähig zu erhalten und die Vorzüge einer rechtskräftigen Forderung im Falle eines eventuellen Verkaufs zu nützen.

Allerdings ist hier die Vorgehensweise von Insolvenzverwaltern und Insolvenzgerichten anders. In einigen Fällen gibt es Schwierigkeiten durch die scheinbare Verdopplung der Forderungsbestände durch die Parallelschuld, da die der Sanierungstabelle zugrundeliegenden IT-Systeme nicht mit einer Gesamtkreditwürdigkeit auskommen. Mit einer neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 5. Juli 2018 - 167/15 Zoll ) wird nun jedoch die Berechtigung zur Einreichung von Ansprüchen als Gesamtgläubiger bekräftigt.

Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass im Insolvenzfall eines Kreditnehmers oder Bürgen Forderungen für jeden Kreditgeber und darüber hinaus für den Sicherungsnehmer individuell gestellt werden können und sollten. In den Vertragsunterlagen ist oft bereits eine Bevollmächtigung des Darlehensgebers an den Sicherungsgeber vorgesehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Vertragsunterlagen in der Regel sehr umfangreich sind und die gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsmethode nicht zur Verfügung steht, ist es in der Praxis erforderlich, (ggf. beglaubigte) Vertretungsvollmachten zu erhalten, die ausdrücklich auch die Schadenregistrierung beinhalten, um im Einzelnen Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. der Fall ist.

Der Forderungsantrag des Sicherungsagenten umfasst den vollen Betrag der gesamten offenen Forderungen, einschließlich Zinsen, von der Parallelschuld bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus kann der Sicherheitsbeauftragte die entstandenen Aufwendungen angeben, wenn der Debitor diese nach den vertraglichen Unterlagen oder dem anwendbaren Recht, z.B. nach einem Ausfall, zu erstatten hat. Dies sind z.B. die Aufwendungen für die Strafverfolgung (in Form der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren) oder die Entschädigung des Sicherheitsvertreters.

Da der Sicherungsnehmer die bestellte Sicherheit bestellt hat, verlangt der Sicherungsagent auch eine separate Erfüllung. Wurde die Sicherheit dem Zahlungsbefugten nicht bereits im Voraus mitgeteilt, muss sie im Forderungsantrag aufgeführt sein. Der einzelne Kreditgeber registriert im eigenen Auftrag den ihm zustehenden Außenwert einschließlich Zins bis zur Insolvenzeröffnung.

Richtig ist, dass die Ermittlung der Ansprüche der Kreditgeber bedingungslos und in ihrer Gesamtheit in gemeinsamer Gläubigerschaft mit dem Sicherungsnehmer durchgeführt wird. Ihr Anspruch wird auf der Grundlage der für den Verzug vorhandenen Trennungsrechte ermittelt. In den Kreditvertragsunterlagen wird jedoch regelmässig festgelegt, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers oder Bürgen eine Quotenzahlung nur an den Sicherungsgeber möglich ist.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum