Forderung nach Insolvenzeröffnung Anmelden

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Register

Ein Anspruch kann nur nachträglich geltend gemacht werden. Grundsätzlich kann die Reklamation ohne Formular schriftlich eingereicht werden. Auch das Formular "Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren" kann dort aufgerufen werden. Ist eine Frist vorgesehen, innerhalb derer ich die Ansprüche in der Insolvenztabelle anmelden muss? Mein Gehalt kürzen, wenn er mich beschäftigt hält, nachdem ich bankrott gegangen bin?

Achtung bei der Einreichung von Ansprüchen in der Sanierungstabelle

Die Kreditgeber dürfen ihre Ansprüche nach der Insolvenzeröffnung nur noch nach den Bestimmungen der Konkursordnung geltend machen. Das heißt in der Regelfall, dass sie ihre Ansprüche in der Sanierungstafel anmelden und nach der Ermittlung ihrer Ansprüche in der Sanierungstafel und dem Beenden des Konkursverfahrens eine Quotenzahlung auf ihre Ansprüche ausstellen können (Insolvenzquote). Wenn der Insolvenzfall nicht in der Übersichtstabelle ermittelt wird, z.B. weil ein Kreditor oder der Vermögensverwalter gegen die Entscheidung Einspruch erhoben hat, kann der Kreditor auf die Bestimmung des Insolvenzfalls in der Übersichtstabelle einwirken.

Für die Einreichung dieser Klageschrift ist die Eintragung in die Insolventabelle eine obligatorische Vorbedingung. Ohne Eintragung ist die Klageschrift nicht zulässig. Gemäß 181 InO muss die Forderung im Antrag nach Begründung, Höhe und Priorität der Forderung präzise spezifiziert werden. Der Anspruch wird nur in dem Maße überprüft und kann nur in dem Maße geklagt werden, in dem er bei dem ordinären Gerichtshof eingereicht wurde.

Der BGH hat in seiner letzten Verfügung vom 11. Oktober 2018, Aktenzeichen IX 217/17, nun noch einmal eindrucksvoll darauf verwiesen und die Feststellungsklage zu einer Forderung in Höhe von 16.315.229,25 EUR in der Konkurstabelle abgewiesen, weil die Einreichung der Forderung denkbar war. Der BGH, 11.10.1968, 217/17, hat in seiner Richtlinie festgestellt, dass ein Antrag auf Vertragsabschluss zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzantrag darstellt, der mit seinem Schätzwert in der Übersichtstabelle eingereicht werden kann.

Der Gläubiger hat dies jedoch versäumt und statt dessen Schadensersatzansprüche aus einem Pachtvertrag in der Übersichtstabelle geltend gemacht. In den letzten Jahren hatte der damalige Grundbesitzer einen Pachtvertrag mit einer Gesellschaft, die in einen finanziellen Zusammenbruch gerat. Er hat mit dem letztgenannten Schuldner zuvor einen so genannten Mietbeitrittsvertrag abgeschlossen. Danach war der Schuldner unter gewissen Bedingungen dazu angehalten, den Leasingvertrag neben dem Vormieter einzugehen oder den Leasingvertrag erneut zu schließen, vor allem wenn der Vormieter in einen finanziellen Zusammenbruch geraten ist.

Ein Pachtvertrag zwischen dem Schuldner und dem Vermieter war nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main nicht abgeschlossen worden, da die Erklärung zur Annahme des Schuldners ausstand. Es könnte jedoch ein Antrag auf Abschluß dieses Vertrags erwogen werden. Die Rechte aus einer solchen Forderung sind jedoch nicht in den Antrag auf Eröffnung der Konkurstabelle aufgenommen worden.

Es wurden Schadenersatzansprüche aus einem bereits abgeschlossenen Pachtvertrag geltend gemacht. Auf dieser Grundlage hat der BGH die Klageschrift zurückgewiesen, ohne die Klagen aus der Klageschrift auf Abschluß eines Pachtvertrages zu überprüfen. Formell waren solche Klagen nicht eingereicht worden und daher nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen des Verfahrens. Es ist daher ratsam, bei der Einreichung einer Forderung in der Insolventenliste mit größtmöglicher Vorsicht vorzugehen, um keine Überaschungen in einem eventuellen Rechtsstreit zu haben.

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