Finanzierung Schuldnerberatung

Die Finanzierung der Schuldnerberatung

Bei der Finanzierung der Schuldenberatung muss es sich um ein angemessenes Personal und Material handeln. Bestimmungen des SGB II im Zusammenhang mit der Finanzierung der Schuldenberatung. Der Förderverein Schuldnerberatung erhält staatliche Mittel in Form von Zuschüssen. Rheinland-Pfalz zur Finanzierung der Schuldenberatung in. Beantragung von Dienstleistungen zur Finanzierung der Schuldenberatung.

Finanzierungen der Schuldenberatung im Konkursverfahren

Die Sozialschuldenberatung leistet einen Beitrag zur beruflichen Eingliederung und Beteiligung. Auf der Grundlage dieser Hauptaufgabe wurden im Debt Counselling Forums 2013 (einer vom Bundesverband in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Schuldenberatung von Verbänden (AG SBV) im Herbst 2013 organisierten Fachveranstaltung) die wesentlichen Aufgaben für die weitere Entwicklung der Schuldenberatung diskutiert. Themen waren die Schuldenberatung als Bereich der Sozialarbeit, der Bereich der Energien, des Wohnens und der Verschuldung sowie der Einstieg in die Schuldenberatung.

Im Hinblick auf das letzte Themenfeld wurden Zugänglichkeits- und Finanzprobleme der Schuldenberatung sowie Möglichkeiten zur Optimierung diskutiert. Unter anderem wurde ein Recht auf Schuldnerberatung für alle verlangt und in diesem Rahmen wurden Ergänzungen zu den 11, 67 und 68 SGB XII vorgenommen, in denen ein gesetzlicher Anspruch auf Schuldnerberatung für alle Adressatengruppen, möglicherweise mit Einkommensbeschränkungen, festgelegt ist.

In seinem folgenden Vortrag setzt Bernd Krüger vom Diagonalwerk Württemberg die Finanzierung der Ergebnisse der Schuldnerberatung im präjudiziellen und justiziellen Konkursverfahren im Zusammenhang mit der insolventenrechtlichen Vergütungsverordnung oder einer neuen Vorschrift (Gesetz oder Verordnung) fort und verlangt dies auch für die Entlastungen der Sozialbudgets. Die Schuldenberatungsstellen sind seit dem 1. Januar 1999 als "geeignete Stellen" in das Konkursverfahren über nicht (!) selbständig tätige Privatpersonen einbezogen.

Diese sind in einem rechtlich regulierten Prozess an der präjudiziellen und justiziellen Strukturierung der Rechtsbeziehungen von überschuldeten Personen tätig. Der Aufwand für das Vorprozess- und Prozessinsolvenzverfahren der Schuldenberatungsstellen verbleibt bei den Kostenträgern und Dienstleistern der Schuldenberatung in den Sozialexporten. Dabei werden auch die sehr verschieden ausgestalteten Dienstleistungen der Staaten - für die insolvenzrechtliche Beratung, die tatsächlich der Justizverwaltung zugeordnet werden können - bisher aus den Sozialbudgets gespeist und entlasten damit die Justizetats.

Allerdings werden die sozialen Aufwendungen von verschiedener Seite unter Zugzwang gesetzt. Als Teil der Verschuldungsbremse sollen die öffentlichen Mittel gesenkt und die sozialen Mittel mühsam erhöht werden, auch wegen der sonst übliche mediale Agitation gegen die Sozialhilfeempfänger. Für die sozialen Aufwendungen gelten auch EU-Vergleichskorridore, die Deutschland hier tendenziell einengen. Darüber hinaus sind die öffentlichen Aufwendungen für "selbstverschuldete" Aufgaben schwerer zu begründen als die unter den Betroffenen verteilten Verwaltungskosten: Wenn die Dienstleistungen der Schuldenberatung im Konkursverfahren, wie z.B. die Tätigkeiten der Konkursverwalter, in der Zahlungsunfähigkeitsverordnung (oder einer ähnlichen Rechtsvorschrift) reglementiert wären, wären dies Prozesskosten und würden von den Betroffenen zu tragen sein: zunächst von den Glättungsberechtigten aus dem Nachlass, schließlich nur von Steuerfonds, die die nicht zu erstattenden verfahrensbedingten Auslagen kompensieren.

Dieses Gesetz für die Dienstleistungen der Schuldnerberatung in außergerichtlichen und außergerichtlichen Konkursverfahren sollte auf der Vergütung der Konkursverwalter beruhen und könnte die einzelnen Dienstleistungen schrittweise oder als Pauschalbetrag vergütet werden (z.B. vorsorgliche Regelung, Schuldenvergleichsplan, Insolvenzplanvorbereitung, verschiedene Darstellungen in Gerichtsverfahren, Begleitung in der Regelungsphase, ....). Eine solche Regelung der Schuldnerberatung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens würde die Ausgaben für die Schuldnerberatung (aus Sozialbudgets) für die Gemeinden senken, was sich bei einer Verlängerung des Rechtsanspruches auf Schuldnerberatung in Buch XII des SGB noch vergrößern würde.

Damit könnte der Staat auch den Geldfluss des Bundes durch die Festlegung der Vergütungshöhe für die Dienstleistungen der Schuldnerberatung als Gesetzgeber des Bundes und die Gewährung einer Entschädigung an die Länder sicherstellen. Daher plädiere ich dafür, dass zur Vervollständigung eines Anspruchs auf Schuldnerberatung, wie von der AG SBV verlangt, dem Bundes ein Leistungsvergütungsgesetz für die Dienstleistungen der Schuldnerberatung im Rahmen von Konkursverfahren vorgeschlagen wird.

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