Finanzamt Pfändung Zurücknehmen

Steueramt Pfändung Rückzug

Die Anlegung eines Kontos ist eine Form der Ausführung. WICHTIG: Bei öffentlichen Gläubigern (z.B. Finanzamt, Landratsamt, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Wenn Sie Raten zahlen können, kann das Finanzamt den Insolvenzantrag zurückziehen.

Das Finanzamt kann die Pfändung stornieren, Sie können dem Finanzamt auch eine Ratenzahlung anbieten.

Pfändung durch das Finanzamt

Guten Tag zusammen, ich bin ein Einzelunternehmer und bin hauptsächlich mit einem Kunden hauptsächlich. Ich hatte vor einigen Jahren aufgrund eines schwerwiegenden Unglücks viele wirtschaftliche Probleme und habe damit jetzt 70.000 Euro ausstehende Ansprüche beim Finanzamt. Mit dem Finanzamt habe ich eine Abzahlungsvereinbarung, musste aber aufgrund von offenen SVA-Schäden eine Abzahlung versäumen, die ich absolut erledigen musste (war bereits vor Gericht).

Wegen der versäumten Teilzahlung hat das Finanzamt nun ein Pfändungsbescheid an meinen Kunden gesendet, bis zu 100% meines Monatsumsatzes wurden zu Pfändungsbescheid. D. h. für ich, kein Bargeld für Mieten, Essen, Lebenshaltungskosten, Krankenkasse, etc. Aus diesem Grund war ich beim Finanzamt Gefährdung meine Firma, und die Pfändung war bei 70% eingeschränkt.

Damit ist das Subsistenzminimum noch nicht einmal erreicht, denn am Ende des Monats habe ich nur 600 Euro übrig. Ich habe folgende Fragen: wären: ** Kann ich wären widersprechen, und wenn ja, mit welcher Begründung? Kann Pfändungsbescheid umgangen werden, indem man nicht mehr im eigenen Nahmen, sondern im Nahmen meines Betriebes fakturiert?

Unter Pfändungsbescheid gibt es nur meinen eigenen Namen. Danke im Vorhinein an für Ihren Hinweis! Da die Frage NICHT mit den vollständigen sachdienlichen Fakten präsentiert wird, kann die juristische Einschätzung des Problems durch tatsächliche anders ausgehen (durch Hinzufügen oder Auslassung relevanter Fakten) und damit zu einem anderen Resultat führen führen.

Die Autorin dieses Beitrags ist die Autorin für:

Aussetzung einer Pfändung eines Kontos

Eine Aussetzung der Pfändung eines Kontos gegen den Wunsch des Drittschuldners ist nicht zulässig. Das Rechtssystem kennt keine souveräne Bestimmung, dass ein auf einem Pfändungs- und Abtretungsbeschluss ( 829, 835 ZPO) oder einem vergleichbaren Pfändungs- und Einziehungsbeschluss im Sinn der 309, 314 AO beruhendes Zahlungsverbotsverbot vom Drittschuldner vorerst nicht eingehalten werden muss oder nicht zu befolgen ist (sog. "ruhende Stellung").

Prinzipiell kann der Kreditgeber sowohl die Form der Vollstreckungsmaßnahmen, den zu vollstreckenden Zweck als auch den Zeitpunkt, zu dem die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner angestrebt wird, festlegen, es sei denn, verbindliche Bestimmungen über den Schutz vor Pfändung oder andere verbindliche Rechtsvorschriften stehen dem entgegen. Außerdem kann er den Inhalt einer beantragten Vollstreckungsmaßnahmen einschränken oder zurückziehen, den Widerruf einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme oder die Aussetzung der Vollstreckung ganz oder zum Teil gewähren oder ganz oder zum Teil auf die durch eine Pfändung erworbenen Rechte verzichtet (§ 843 ZPO).

Er ist jedoch nicht berechtigt, die Rechtswirkung der nach dem Recht durch einen einseitigen Beschluss so zu ändern, dass die Rechtswirkung eines Pfandrechts unter Beibehaltung der Verwicklung zeitweise untergeht. Die ZPO sieht eine solche Suspendierung oder Aufhebung der Auswirkungen einer Pfändung nicht vor. Allerdings sind die in der CCP vorgesehenen Möglichkeiten zur Einschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung durch das Durchsetzungsgericht oder eine andere Vollstreckungsstelle im Hinblick mit Blick auf das strikt formelle Vollstreckungsverfahren1 als umfassend anzusehen.

Sofern die Gerichte der Zivilgerichte2 eine andere Ansicht haben, geht das Finanzierungsgericht Baden-Württemberg dem nicht nach. Verfügungen, die dem Zwangsvollstreckungsgericht im Falle der Zwangsvollstreckung nach dem Achten Zollbuch nicht erlaubt sind, können auch von den Steuerbehörden im Zuge der ihnen nach den 249 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches zustehenden Zwangsvollstreckung erlassen werden. Neben der Tatsache, dass eine einstweilige Einstellung der Pfändung einer Forderung nicht unter die dort genannten rechtlichen Folgen falle, reguliert 258 AO nur das Verhaeltnis zwischen Vollstreckungsbefugnis und Schuldner und begruendet nicht die Beeintraechtigung der Rechte Dritter.

Gemäß dieser Bestimmung kann die vollstreckende Behörde die Durchsetzung vorübergehend aussetzen oder einschränken oder eine Durchsetzungsmaßnahme widerrufen, soweit die Durchsetzung im konkreten Fall ungerecht ist. Mit der Verordnung wird klargestellt, dass die in 85 S. 1 AO an die Steuerbehörden ergangene Anordnung, die Steuer nach dem Gesetz gleichberechtigt zu bestimmen und zu erhöhen, nicht uneingeschränkt ist.

Wenn die Zwangsvollstreckung einer Steuerforderung, die in der Regel im Fall der Ablehnung des Zahlungspflichtigen erforderlich ist, zeitweilig ungerecht ist, sollte sie vorerst nicht fortgesetzt werden. Der in § 258 AO explizit genannte Vollstreckungsaufschub hat zunächst nur die Verschiebung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Folge, d.h. es werden vorerst keine solchen getroffen.

Andererseits hat die alleinige Beendigung der Zwangsvollstreckung oder ihrer behördlichen Anordnungen keinen Einfluss auf die Effektivität der bereits getroffenen Zwangsmaßnahmen und der dadurch erlangten (Sicherheits-)Rechte. Ist die Zwangsvollstreckung nach Wirksamwerden der Pfändung eines mit einer Einziehungsentscheidung verbundenen Kontos ausgesetzt, so bleiben die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen bestehen. Wurde die Schuld noch nicht eingetrieben, darf der Drittschuldner gemäß der BGH-Fallrechtsprechung nur gemeinsame Zahlungen an den Pfandgläubigen und seinen Debitor vornehmen oder diese für beide hinterlegen3.

Für den Umstand, dass die Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach 258 AO weitreichendere rechtliche Folgen nach sich ziehen könnte als die nach 765a ZPO, geben weder der Text noch der Inhalt noch der Sinn vor. Die auch in 258 AO erwähnte Vollstreckungsbeschränkung ist im Vergleich zu ihrer Beendigung ein "Minus", so dass sich im Hinblick auf die Fortsetzung bereits erlangter Rechte nichts anderes ergeben würde.

Sofern die Bestimmung auch den Widerruf von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen umfasst, ist der Widerruf einer Pfändung durch die vollstreckende Behörde möglich. Im vorliegenden Fall wollte das Hauptarbeitszollamt jedoch die Pfändungs- und Einziehungsentscheidung nicht widerrufen, sondern nur vorübergehend ihre Wirkung aussetzen (sog. Suspendierung oder Suspendierung der Pfändung); ihr Stellenwert solle beibehalten werden.

An einer Pfändung ist der Drittschuldner nicht nur als Insolvenzschuldner des Rechtsverhältnisses beteiligt, in das die Pfändung mit hoheitlichen Mitteln eingreift. Es ist ihm daher untersagt, an den Zahlungspflichtigen - seinen Kreditgeber - zu zahlen und muss der Eidg. Behörde bestimmte Angaben über die gegen ihn gerichtete Pfändung machen.

Die Zahlungsuntersagung und die Deklarationspflicht, soweit sie durch die Zwangsvollstreckung nach der AO verursacht werden, haben in den 309, 316 AO eine ausreichender Rechtsgrund. Andererseits fehlt eine solche Basis für staatliche Vorschriften, die dem Fremdschuldner weitere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Haftungsrisiko auferlegen. Bezahlt der Pfandgläubiger das Kreditsaldo seines Zahlungsempfängers aufgrund eines Pfändungs- und Einziehungsbeschlusses - wie bestellt - in Hoehe des beschlagnahmten und beschlagnahmten Betrages an das Vollstreckungsorgan, so wird die Zwangsvollstreckungsmaßnahme für ihn abgegolten.

Kommt er dagegen dem Beschlagnahmungsverbot aufgrund einer vorübergehend ausgesetzten Position nicht (oder nicht mehr) nach und bezahlt seinem Abnehmer wie vor der Beschlagnahme Gutschriften (wieder), so hat er im Zuge der zukünftigen Kundenbetreuung immer darauf zu achten, ob die suspendierte Position noch gültig ist oder ob sie in der Zwischenzeit aufgehoben wurde oder einer der aufgetretenen Fälligkeitsfälle ohne ausdrückliche Widerrufung.

Wenn die stille Pfändung - wie so oft - als Sicherheit für eine für einige Woche oder Monat vereinbarte Abschlagszahlungsvereinbarung dient, hat dies in der Praxis eine Verzögerung der Laufzeit des Pfandverfahrens und damit auch die Nutzung des Drittschuldners für die Vollstreckungsbehörden zur Folge. In diesem Zeitraum muss der Bankkunde bei Dispositionen auf seinem Bankkonto immer überprüfen, ob das Altersguthaben noch gültig ist.

Versäumt er es unbeabsichtigt, den sofortigen Widerruf seiner Pensionierung oder den Erhalt einer weiteren Beschlagnahmung in seinem Computersystem festzuhalten, läuft er auf eine doppelte Forderung hinaus. Dementsprechend verweist das Hauptamt auch auf etwaige Schadenersatzansprüche, die sich aus der Nichteinhaltung der Voraussetzungen für die Beschränkung von Pfändungs- und Einziehungsbeschlüssen nach 258 AO ergaben.

In diesem Fall können die vom Zollamt vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen gegenüber dem Drittschuldner nur mit dessen Zustimmung eintreten4. Dort stimmte die das Darlehen gewährende Hausbank als Fremdschuldner offenbar der Aussetzungsposition zu; nach einer vom Finanzamt angeordneten Aussetzungsposition hatte sie dem Finanzamt mitgeteilt, dass sie die Pfändung eines Fremdgläubigers aufgrund einer weiteren Pfändung "notiert" habe.

Ungeachtet dessen, ob die Bekräftigung der Vollstreckungsbefugnis der Vollstreckungsbehörde zur Aussetzung der Vollstreckung einer Drittschuldnerprioritätsordnung und die daraus abgeleiteten juristischen Schlüsse in der dortigen Aufstellung korrekt6 waren, kann das in keinem Fall die Tatsache rechtfertigen, dass und warum der diese Vollmacht anfechtende Drittschuldner dennoch eine Anordnung zur Aussetzung des Schuldners mit unabhängigen Verpflichtungen und Risken annehmen musste.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum