Europäisches Insolvenzrecht

Das europäische Insolvenzrecht

hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angewiesen, Art. Die Möglichkeiten für Gläubiger im europäischen materiellen Insolvenzrecht bleiben das "Zentrum des Hauptinteresses" des Schuldners, kurz: COMI. Vorlesungen zum europäischen Arbeits- und Insolvenzrecht sind für das folgende Semester geplant. Darüber hinaus wird das materielle Insolvenzrecht der wichtigsten europäischen Länder erläutert.

Das neue europäische Insolvenzrecht in Kraft getreten

Die neue European Insolvency Code ist mit Wirksamkeit ab dem 16. September 2017 als EuInsVO in Deutschland in Deutschland in Kraft getreten; sie ersetzt damit die seit dem 21. Januar 2000 gültige und in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahmen Dänemarks gültige EU-Richtlinie (EC) 1346/2000. Der Entwurf der neuen Version wurde nicht nur aus Gründen der Übersichtlichkeit erstellt, sondern auch, um eine noch effektivere Bearbeitung von grenzüberschreitenden Insolvenzfällen zu gewährleisten.

Dazu wurde der Geltungsbereich der Regulierung ausgeweitet (vgl. Artikel 1 der Verordnung) und zusätzliche Bestimmungen über die internationale Gerichtsbarkeit und vor allem eine Begriffsbestimmung des sogenannten COMI ("Center of Main Interest") hinzugefügt (vgl. Artikel 3 der Verordnung). Während das ursprüngliche Regelwerk aus dem Jahr 2000 bereits darauf abzielte, das so genannte "Forum Shopping", d.h. die (missbräuchliche) Verlagerung des Zentrums der Hauptinteressen vor der Insolvenzanmeldung, zu verhindern, wurde die Bestimmung des Artikels 3 der EuInsVO schöpferisch für die Verlagerung des Sitzes von Gesell -schaften herangezogen (Stichwort: "Migration").

Die neue Version der Richtlinie legt nun die COMI rechtlich fest - unter Verwendung der vom EuGH festgelegten Auswahlkriterien, vor allem in der Entscheidung von Eurofood ("Mittelpunkt der Hauptinteressen ist der Platz, an dem der Debitor in der Regel seine Rechte verwaltet und der von Dritten identifiziert werden kann"). Die neue Verordnung soll auch die beleidigende COMI-Verlagerung eines Unternehmens verhindern, indem sie die oben genannte Vermutungsvorschrift nicht anwendet, wenn "der eingetragene Firmensitz innerhalb einer Frist von drei Wochen vor Beantragung des Konkurses in einen anderen Mitgliedstaa at in einen anderen Mitgliedstaat verlagert wurde".

Ob diese Richtlinie wirklich erhebliche Folgen haben wird, ist noch offen, da bereits erste Gespräche darüber im Gange sind, wie man sie umgehen kann. Inzwischen ist in der Richtlinie aber auch explizit festgelegt, dass die Insolvenzgerichtshöfe ihre Auslandsgerichtsbarkeit von Amtes wegen überprüfen müssen. Darüber hinaus können die Gläubiger nun die Befugnis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anfechten. Einen weiteren Fokus der neuen Regulierung bildet die Abwicklung von Gruppeninsolvenzen (vgl. Artikel 56 ff. EuInsVO).

Das zu diesem Zweck neue Kapitel V der Richtlinie soll die ordnungsgemäße Durchführung des Konkurses über das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen, die zu einer Gruppe von Unternehmen gehören, gewährleisten (siehe Randnummer 52). Dazu soll neben der Einleitung eines so genannten Koordinierungsverfahrens (vgl. 61 EuInsVO) die Umsetzung diverser Bestimmungen über Kommunikations- und Kooperationsverpflichtungen von Verwaltungen und Richtern mitwirken.

Es wird nach der neuen Regelung weder eine Zusammenführung der Insolvenzmasse (sog. "wesentliche Konsolidierung") noch ein einheitliches Konzerninsolvenzgericht erfolgen. Die Regelung soll auch ein unangenehmes Nebenverfahren als Ganzes vermeiden, indem sie den Insolvenzverwalter im Ausgangsverfahren befugt, den örtlichen Kreditgebern die Wahrung ihrer Rechte zu sichern (vgl. § 36 EuInsVO; sog. "virtuelles" oder "synthetisches" Sekundärinsolvenzverfahren).

Schliesslich wurden neue Vorschriften für die Errichtung eines europaweiten Unternehmensinsolvenzregisters (vgl. § 24 ff. EuInsVO) und für die grenzüberschreitende Vereinheitlichung der Forderungseinreichung erlassen (vgl. § 54 EuInsVO). Mit der Bestimmung des 6 Abs. 1 EuInsVO wird eine bisher vorhandene Regelungslücke im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gerichtsbarkeit für so genannte Anlagenentscheidungen geschloss.

Auf diese bedeutsame Fragestellung - vor allem auf Nichtigkeitsklagen - wird nun nach der früheren einschlägigen Gesetzgebung geantwortet, so dass "alle Handlungen, die sich direkt aus dem Konkursverfahren und in enger Verbindung damit ergeben", der Zuständigkeit der Richter des Eröffnungsstaats unterstehen. Diese Richtlinie gilt für alle nach dem Stichtag des Jahresabschlusses 2017 eröffneten Zahlungsunfähigkeitsverfahren.

Mit dem am 28. Februar 2017 beschlossenen Vorverordnungsgesetz ( "Vorverordnung 2015/848 über Insolvenzverfahren") hat der Bundesgesetzgeber begleitende Verordnungen verabschiedet, die der Umsetzung der entsprechenden Verweisungen der Regelung in nationales Recht nachvollziehen. Bereits siebzehn Jahre nach der ersten Kodifizierung scheint die neue Regelung des Wiener Konkursrechts vernünftig und richtig zu sein, wenn man die Zwischenergebnisse aus verschiedenen Rechtsstreitigkeiten vor dem Europ. bernimmt.

Dementsprechend hat die VO viele dieser Ergebnisse übernommen, aber zugleich mit den Vorschriften zum Völkerinsolvenzrecht neue Wege beschritten. Wie sich diese vielschichtigen Vorschriften in der Realität durchsetzen werden, ist noch offen. Im Großen und Ganzen ist jedoch ohnehin zu vermuten (oder zu befürchten), dass die Bemühungen, das Völkerrechtliche Insolvenzrecht zur Umstrukturierung von Konzerngesellschaften zu verwenden, im Laufe des britischen Rückzugs aus der EU nachlassen werden.

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