Erteilung der Restschuldbefreiung

Gewährung der Restschuldbefreiung

Sprung zu Wann ist die frühzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung möglich? Noch nicht zurückgezahlte Kosten sind ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung zu erstatten. Über die Tilgung der Restschuld nach Ablauf der Abtretungsfrist entscheidet das Insolvenzgericht. Wiederholter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. und kombiniert diesen mit einem Antrag auf Befreiung der Restschuld.

Anforderungen an die Gewährung der Restschuldbefreiung (Insolvenzrecht)

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Konkursordnung, die vorsieht, dass in beiden Varianten des Insolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung möglich ist, wodurch auch eine frühzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung möglich ist, aber an gewisse Bedingungen gebunden ist. Die wesentliche Basis für die mögliche generelle Restschuldbefreiung, die erst nach Ende der Frist für gutes Verhalten gewährt werden kann, ist der entsprechende Gesuch.

Nach Angaben des Instituts nach 287 ist dies unmittelbar mit einem Insolvenzantrag zu beantragen. Der Anspruch auf Restschuldbefreiung nach 20 muss jedoch längstens zwei Kalenderwochen nach dem Verfahrenseröffnungsantrag eingereicht werden, wenn der Insolvenzgerichtshof den Insolvenzschuldner über die Möglichkeiten der Restschuldbefreiung informiert hat. Nach Ablauf dieser Zeit, ohne dass ein entsprechender Anträge auf Restschuldbefreiung nach 286 Insolvenzordnung eingereicht wurde, ist es auch möglich, den Insolvenzantrag zurückzuziehen und zusammen mit dem Antrags auf Restschuldbefreiung einen neuen Insolvenzantrag zu stellen. In diesem Fall ist es möglich, den Insolvenzantrag zurückzuziehen.

Nach § 286 IO ist eine Restschuldbefreiung nur möglich, wenn die Gutbildungsphase nach 295 IO beendet ist oder wenn die Forderungen in dieser Zeit vor ihrem Auslaufen bereits zurückgezahlt worden sind. Eine endgültige Beendigung des Prozesses ist jedoch nur möglich, wenn auch die Verfahrenskosten nach 54 Abs. 1 Nr. 1 InsO vom Anmelder getragen worden sind.

Zusätzlich zur allseits bekannt gewordenen Restschuldbefreiung, die nach dem Ende der Ordnungsmäßigkeitsperiode erfolgt, kann der Insolvenzverwalter jedoch durch den vorzeitigen Abbruch des Insolvenzverfahrens auch zu einem späteren Zeitpunkt die Befreiung von der Restschuld nach § 289 oder nach §§ 209 und 211 der Insolvenzordnung verlangen. Jeder, der eine frühzeitige Restschuldbefreiung in Betracht ziehen will, sollte sich den Insolvenzverlauf genauer ansehen.

Die Zahlungsunfähigkeit wird somit in das tatsächliche Zahlungsunfähigkeitsverfahren und die Zeit des guten Verhaltens unterteilt. Auch die Vorbereitung des Forderungsausgleichs, die Liquidation des Insolvenzvermögens sowie die endgültige Ausschüttung und der Stichtag können in dieser Stufe gefunden werden. Es folgt die über sechs Jahre dauernde Sorgfaltspflicht gemäß 295 DSGVO, in der der Debitor zur Herausgabe des verpfändbaren Teils seines Vermögens an den Trustee ist.

Hat jedoch kein Kreditgeber seine Ansprüche nach 174 Insolvenzordnung innerhalb der angegebenen Frist geltend gemacht, kann das Konkursverfahren auch mit einer frühzeitigen Restschuldbefreiung eingestellt werden. Das Gleiche trifft zu, wenn alle Kreditgeber die bereits eingereichte Forderung zurückziehen oder aber nur die Kreditgeber ihre Ansprüche geltend gemacht haben, die über Wertpapiere, wie z.B. eine Lohnerhöhung oder eine Grundschuld, verfügen und sich nur durch die Einreichung ihrer Ansprüche gegen den Verlust der Sicherung absichern wollen.

Zudem kann es zu einer frühzeitigen Restschuldbefreiung kommen, wenn das Konkursplanverfahren im Sinn von 217 Abs. 2 ist. Bei einer seit geraumer Zeit andauernden Reorganisation des Unternehmens können die Bedingungen für eine vorzeitige Restschuldbefreiung durch einen Insolventenplan oft ohne Probleme geschaffen werden. Der Bewerber ist auch dazu angehalten, eine Beschäftigung zu suchen, um seine Verbindlichkeiten während der Zeit des guten Verhaltens begleichen zu können.

Darüber hinaus darf der Antragsteller nach § 290 der Konkursordnung von einem anderen Konkursrichter, das vom Antragsteller in den vergangenen zehn Jahren beansprucht wurde, keine Restschuldbefreiung erhalten oder verweigert worden sein.

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