Eröffnung Insolvenzverfahren Gmbh

Insolvenzeröffnung GmbH

Andererseits ist die GmbH & Still als interne Gesellschaft nicht "insolvent". Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein Gesellschafter persönlich haftet, wie z.B. eine GmbH & Co. Unsere Informationen über Unternehmen in der Krise und die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers.

Der Effekt der Eröffnung des Konkursverfahrens auf die Position der Gesellschaft in der Region

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Stellung des geschäftsführenden Direktors als Organ nicht beeinträchtigt. Sie kann auch von der Hauptversammlung im Rahmen des aktuellen Insolvenzverfahrens nach 38 GGG abgewiesen oder von ihrem Mandat zurücktreten werden. Die Insolvenzverwaltung hat keine Befugnis, den Geschäftsführer zu entlassen. Allerdings sind die Kompetenzen des geschäftsführenden Gesellschafters auf den so genannten insolvenzfreien Raum auf der Grundlage der Verwaltungs- und Entsorgungsbefugnisse des Konkursverwalters beschränkt.

Weder die Entlassung durch die Hauptversammlung noch die Eröffnung des Konkursverfahrens und die Übertragung der Verfügungsmacht auf den Konkursverwalter haben einen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis des Gesellschafters. In einem Insolvenzverfahren ist der geschäftsführende Gesellschafter daher bis zur Beendigung auf der Grundlage seines Anstellungsvertrages weiterhin mitwirken. Für den Arbeitsvertrag des geschäftsführenden Gesellschafters nach oberster Gerichtsentscheidung gelten die für Handelsvertreterverträge anwendbaren 116, 115 InO nicht () (siehe unter anderem BGH ZIP 1981, 367; Olympiaschutzgesetz Hamm NZI 2000, 475, 476).

Ebenso verbleibt das Wahlberechtigung des Insolvenzverwalters gemäß 103 Ino. Bei gegenseitigen Verträgen hätte der Konkursverwalter prinzipiell die Option, die Vertragserfüllung lediglich zu verweigern, anstatt sie gegebenenfalls langfristig zu kündigen. Nach hM ist der Ausschluss des 103 Iso auch dann gegeben, wenn es sich um einen geschäftsführenden Gesellschafterin, die eine wesentliche Beteiligung an der Firma hat oder die alleinige Gesellschafterin und auch Geschäftsführerin ist (siehe z.B. BGHZ 75, 209, 211 f; Olympiastadion).

Vielmehr findet 108 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 InsO Anwendung, nach dem die Leistungsbeziehungen des Konkursschuldners mit Wirkbzw. für das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen, auch für den Verwaltungsvertrag, bestehen bleiben. Die Insolvenzverwalterin kann - ebenso wie der geschäftsführende Gesellschafter - das Arbeitsverhältnis auflösen. 113 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO findet auf die einfache Beendigung Anwendung. Gemäß 113 Abs. 1 S. 2 Vers. 2 Vers. 2 InsO betrug die Ankündigungsfrist drei Monaten zum Ende des Monats, soweit nicht eine verkürzte Ankündigungsfrist anwendbar ist.

Es ist fragwürdig, welche Kündigungsfristen für das Arbeitsverhältnis prinzipiell gelten. Dies wird in der ständigen Rechtsprechung von der BGH GmbH (vgl. BGH 1987, 263, 264; BGHZ 79, 291, 2994; OG Hamm ZIP 1992) für einen Managementvertrag mit der für Mitarbeiter aus 622 BGB gültigen Laufzeit und nicht mit der für Dienstleistungsverträge aus 621 Nr. 3 BGB gültigen Laufzeit, es sei denn, es handele sich um einen Geschäftsführer der controlling GmbH.

Beendet der Konkursverwalter den Arbeitsvertrag, so kann der geschäftsführende Direktor als Gläubiger des Insolvenzverfahrens Schadensersatz gemäß 113 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Nr. 3 InsO für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertragsverhältnisses aus dem Arbeitsverhältnis nachfragen. Dieser Anspruch kann jedoch nur als einfacher Insolvenzfall in der tabellarischen Darstellung eingereicht werden. Die verkürzte Frist nach 113 Abs. 1 Slg. kann der vorläufig tätige Konkursverwalter mit Verwaltungs- und Dispositionskompetenz ("starker vorläufig tätiger Konkursverwalter") noch nicht in Anspruch nehmen (siehe BAG, 2 AZR 134/04).

Will der provisorische Sachwalter bereits kuendigen, muss er dies mit der regulaeren Kundigungsfrist tun und kann sie am Tag der Verfahrenseroeffnung mit der Kundigungsfrist in 113 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 bis 3 noch einmal kuendigen, um die Kundigungsfrist zu verkürzen. Bei den Vergütungsansprüchen des Gesellschafters für den Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt es sich nur um Insolvenzansprüche im Sinne von 38 IO.

Ein Insolvenzgeldanspruch des Geschäftsführers gegen die BA besteht mangels Mitarbeiterstatus nicht. Gehaltsforderungen für den Zeitraum nach Eröffnung des Konkursverfahrens sind jedoch Massenschulden gemäß 55 I Ziffer 2 Slg., die vom Konkursverwalter aus der Menge zu befriedigen sind.

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