Einspruch gegen Kontopfändung

Berufung gegen die Pfändung eines Kontos

nicht widerspricht, erhält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel. Die Berufung gegen einen Vollstreckungsbescheid wurde nicht berücksichtigt. Wie kann man gegen eine Pfändung vorgehen? Der Widerspruch ist im Steuerrecht das zulässige Rechtsmittel. Einer Pfändung eines Kontos kann nicht widersprochen werden; Sie hätten rechtzeitig Einwände gegen den Titel erheben müssen, auf dem die Pfändung beruht.

Leistet der Debitor keine Außenstände und übersieht schlichtweg alle Briefe des Kreditors, muss er damit rechnet, dass der Kreditor früher oder später seine Forderung zwangsvollstreckt.

Leistet der Debitor keine Außenstände und übersieht schlichtweg alle Briefe des Kreditors, muss er damit rechnet, dass der Kreditor früher oder später seine Schulden zwangsvollstreckt. Dabei muss der Debitor jedoch nicht befürchten, dass plötzlich und aus heiterem Himmel der Vogt vor seiner Haustür steht. Titel: Sehr verehrte Frau[Name], Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Einleitung: Mit Ihrem Brief von ________ geben Sie die Durchsetzung von _____ [Beschreibung der Forderung] ______ bekannt. Mit dem Brief von ________ informieren Sie mich, dass Sie von _____[Name des Gläubigers] _____ mit der Durchsetzung von _____[Forderung] _____________ beauftragen wurden. Ich melde mich wegen der in der Sache erwähnten Durchsetzungsanzeige an Sie.

Weil es mir nicht möglich war, die Reklamation auf einmal zu regulieren, bat ich _____[Name des Gläubigers] _____ um eine Nachfrist. In der Folgezeit erfolgt eine Zahlungsaufschub bis zur Gewährung von ________. Insoweit ist die Forderungen zum gegenwärtigen Stichtag noch nicht ausstehend. Ich lege eine Abschrift des Schreibens bei, in dem die bewilligte Verschiebung bescheinigt wird.

Natürlich hat _____[Name des Gläubigers] _____ _____ Ihnen nicht mitgeteilt, dass die Forderungen in dieser Größenordnung nicht mehr bestehen. Ich füge diesem Brief eine Ausfertigung des Kontoauszugs bei, aus dem die Zahlung(en) hervorgeht. Der Anspruch ist somit bereits abgegolten. Deshalb beantrage ich, dass mir die Gelegenheit gegeben wird, die Reklamation in ___ Teilbeträgen, die am _______ beginnen, zu regulieren.

Welche Bedeutung hat die Abschottung? Die Vollstreckung ist ein Prozess, bei dem die Forderungen eines Kreditgebers zwangsvollstreckt (oder gesichert) werden. Grundvoraussetzung für die Vollstreckung ist, dass der Kreditgeber über einen durchsetzbaren Anspruch hat. Abhängig vom Kreditgeber nimmt entweder der Verwalter des sachverständigen Amtsgerichtes oder die verantwortliche Zwangsvollstreckungsbehörde im Falle eines öffentlichen Kreditgebers diese Funktion wahr.

Besitzt der Kreditgeber einen durchsetzbaren Anspruch, kommen im Grunde genommen drei Arten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Betracht: Beschlagnahme und Versteigerungen eines Mobilienobils: In einer sgn. Sachbeschlagnahme werden Objekte beschlagnahmt. Diese Posten können Geldmittel, Sicherheiten, Elektrogeräte, Bekleidung und andere Waren sein. Forderungspfändung und -übertragung: Bei dieser Vollstreckungsvariante wird die Pfandbestellung mit einem Drittschuldner durchgeführt.

Die PFÜB kann dann unter anderem als Basis für die Lohnpfändung oder Kontopfändung verwendet werden. Foreclosure Auktion oder Abschottung von Immobilien: Diese Art der Abschottung betrifft Grundstücke. Es ist jedoch sehr wohl von Bedeutung, zwischen privater und öffentlich-rechtlicher Durchsetzung zu differenzieren. Unter einer privaten Durchsetzung versteht man die Ansprüche eines privaten Kreditgebers, z.B. eines Unternehmen oder einer natürlichen Person.

Im Falle der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung ist der Kreditgeber eine Stelle oder eine öffentliche Einrichtung, z.B. die Gesundheitskasse, das Arbeitsamt, die staatliche Pensionskasse oder ein Berufsverband. Ab wann findet eine private Ausführung statt? Der privaten Durchsetzung geht ein langer Prozess voraus. Ausgangsbasis ist in der Regel eine vom Debitor nicht bezahlte Rechung.

Die Gläubigerin wird den Zahlungspflichtigen dann zunächst an die Auszahlung und später an den Geldbetrag errinern. Antwortet der Zahlungspflichtige nicht auf die Mahnung(en), wird der Zahlungsempfänger einen Gerichtsbeschluss zur Auszahlung ersuchen. Die Zahlungsanweisung wird vom Debitor durch den Gelbumschlag mit Angabe des Zustellungsdatums anerkannt. Jetzt sollte der Debitor mindestens einmal auftauchen!

Am besten wäre es natürlich, wenn er die ausstehenden Schulden begleichen würde. Wenn er es nicht kann, kann er sich mit dem Kreditgeber einigen. Möglicherweise ist der Kreditgeber gewillt, die Mahnbescheide zurückzuziehen, wenn der Kreditnehmer eine Abschlagszahlung vornimmt und verspricht, den Restbetrag in Teilbeträgen zu zahlen. Der Kreditgeber muss nachweisen, dass seine Forderungen begründet sind.

Der Grund dafür ist, dass die Ausgaben für den Debitor letztlich nur signifikant gestiegen sind. Der Vollstreckungstitel wird auch formell an den Zahlungspflichtigen zurückgesandt. Nun hat der Zahlungspflichtige noch zwei weitere Kalenderwochen Zeit, sich gegen den Vollstreckungstitel zu verteidigen. Dem kann er widersprechen. Der Entscheidung ist ein Widerspruchsformular beigefügt, und es reicht aus, wenn der Zahlungspflichtige dieses Formulare unterzeichnet und an das zuständige Amtsgericht zurücksendet.

Er muss den Einwand nicht untermauern. Ergebnis des Widerspruchs ist, dass im Rahmen eines Gerichtsverfahrens untersucht wird, ob die Ansprüche des Kreditgebers begründet sind. Gemeinsam mit seinem Widerspruch sollte der Debitor auch den Schutz vor Vollstreckung einfordern. Auch wenn der Insolvenzverwalter widerspricht, ist die Vollstreckungsanordnung weiterhin durchsetzbar. Damit kann der Kreditgeber bereits jetzt Vollstreckungsmaßnahmen anstoßen.

Sie betrifft aber auch den Einwand, dass sie nur dann sinnvoll ist, wenn die Behauptung nicht so begründet ist. Läßt der Insolvenzschuldner die Widerspruchsfrist vergehen, kann der Insolvenzgläubiger einen Zwangsvollstreckungstitel einreichen. Diese Bezeichnung hat eine Gültigkeit von 30 Jahren und soll es dem Kreditgeber ermöglichen, sie durchzusetzen. Welche Bedeutung hat ein öffentlicher Kreditgeber?

Im Falle eines zivilrechtlichen Gläubigers vergeht einige Zeit, bis die Vollstreckung unmittelbar bevorsteht. Dabei wird der Debitor über jeden Arbeitsschritt aufgeklärt, so dass er zu jeder Zeit intervenieren und versuchen kann, eine Einigung zu erzielen. Im Falle eines öffentlichen Gläubigers ist die Situation etwas anders. Es ist einerseits durch Selbsttitelung und andererseits durch Selbstdurchsetzung gekennzeichnet: Selbsttitelung heißt, dass ein öffentlich-rechtlicher Kreditgeber selbstdurchsetzbare Rechte erwerben kann.

Dazu wird eine Benachrichtigung (oder eine Bestellung) ausgesprochen. Unmittelbar nach der endgültigen Entscheidung liegt dem Amt ein Vollstreckungsbefehl vor. Die Entscheidung kann in diesem Falle unverzüglich vollstreckt werden, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig geworden ist. Unter Selbstdurchsetzung versteht man, dass ein öffentlich-rechtlicher Kreditgeber kein Richter einbezieht. Dieses Vollstreckungsorgan setzt seine eigenen Vollstreckungsbeamten ein und ist gesetzlich befugt, Schulden von öffentlichen Kreditgebern einzuziehen.

Im Gegensatz zu einem privatrechtlich organisierten Kreditgeber ist die Durchsetzung der Rechte eines öffentlichen Kreditgebers viel zügiger. Für den öffentlichen Kreditgeber reicht eine rechtskräftig gewordene Entscheidung aus, um die Forderungen von der zuständigen Vollstreckungsbehörde zwangsvollstreckt zu bekommen. Was kann der Insolvenzverwalter gegen einen Vollstreckungsbescheid unternehmen? Selbst wenn ein öffentlich-rechtlicher Kreditgeber einen Betreibungstitel viel rascher hat als ein privatrechtlich tätiger Kreditgeber, bedroht die Durchsetzung nicht über Nacht.

In der Regel erhalten die Debitoren einen sogenannten Vollstreckungsbescheid. In den meisten Fällen ist dieses Anschreiben auch das erste Anschreiben, das der Debitor von der Vollstreckungsbehörde erhalten hat. Im Vollstreckungsschreiben ist anzugeben, wer der Kreditor ist, für den die Vollstreckungsbehörde handelt, wie die Forderungen lauten, wie der Angestellte genannt wird, an den sich der Kreditnehmer bei Rückfragen mitteilt.

Darüber hinaus wird der Debitor über die bevorstehende Vollstreckung des Schuldners gesondert informiert. Zugleich wird dem Zahlungspflichtigen zum letzten Mal die Gelegenheit gegeben, die Leistung zu erbringen, um ein Vollstreckungsverfahren zu umgehen. Zu diesem Zweck muss der Zahlungspflichtige die Leistung innerhalb der gesetzten Fristen an die Vollstreckungsbehörde abführen. Wenn der Debitor die Leistung erbringt, ist die Angelegenheit beigelegt.

Läuft dagegen die Zeitspanne ab, wird die Rechtsdurchsetzung angestoßen. Vielmehr handelt es sich zunächst nur um ein Informationsbrief, der den Zahlungspflichtigen darüber informiert, dass die Betreibung unmittelbar bevorsteht. Das Vollstreckungsorgan ist nicht selbst der Kreditgeber, sondern wurde von einem öffentlichen Kreditgeber mit der Durchsetzung seiner Forderungen betraut. Der Vollstreckungsorgan kann nur dann von der Einleitung und Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Abstand nehmen, wenn der Kreditgeber dies verlangt.

Liebe Frau/Mr. (Name), ich habe Ihre Vollstreckungsbescheid wegen _____ (Bezeichnung der Klage und des Gläubigers) _____ empfangen. Weshalb sollte sich der Insolvenzschuldner dennoch an die Zwangsvollstreckungsbehörde richten? Der Vollstreckungsbeamte vollstreckt nur den Beschluss, den er von einem öffentlichen Kreditgeber erlangt hat. Sie nimmt damit grundsätzlich die gleichen Aufgaben wie ein Vogt wahr, jedoch mit dem Vorbehalt, dass sie nicht für einen privaten Kreditgeber, sondern für eine Instanz oder eine öffentliche Einrichtung handelt.

Will der Zahlungspflichtige gegen die Forderungen als solche klagen, muss er sich an den Zahlungsempfänger wende. Zur Abwehr der drohenden Vollstreckung sollte sich der Vollstreckungspflichtige jedoch zeitgleich auch an die Zwangsvollstreckungsbehörde wendig machen. Zugleich kann er eine Verschiebung der Klage anordnen. Wenn sich der Zahlungspflichtige mit dem Zahlungsempfänger auf eine Abschlagszahlung verständigt hat oder wenn der Zahlungsempfänger ihm eine Aufschiebung eingeräumt hat, sollte der Zahlungspflichtige auch die Zwangsvollstreckungsbehörde entsprechend informieren.

Es ist auch in diesem Falle sinnvoll, eine Verschiebung der Reklamation zu verlangen, bis das Mißverständnis ausgeräumt ist. Falls der Zahlungspflichtige die Forderungen bereits bezahlt hat, sollte er dem Vollstreckungsorgan einen Nachweis über die Zahlung vorlegen. Möglicherweise überschneiden sich die Vollstreckungsbescheid und die Benachrichtigung des Kreditors oder der Kreditor hat versäumt, seinen Vollstreckungstitel zurückzuziehen.

Gelingt es dem Zahlungspflichtigen nicht, die Forderungen sofort oder innerhalb der festgesetzten Fristen zu begleichen, sollte er die vollstreckende Behörde um eine längere Frist für die Zahlung oder eine Teilzahlungsoption ersuchen. Erklärt der Zahlungspflichtige seine Finanzlage glaubhaft, wird die Zwangsvollstreckungsbehörde in der Regel einwilligen. Solange die Verschiebung oder Rate in Kraft ist, wird es keine Durchsetzungsmaßnahmen geben.

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