Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos

Aufbau eines Pfandschutzkontos

Häufig gestellte Fragen zur Einrichtung eines Treuhandkontos, eines Oder-Kontos oder eines Und-Kontos als Treuhandkonto. Ihre Bank weigerte sich, ein solches Konto zu eröffnen. Die Bank kann vom Kunden jederzeit die Führung ihres Girokontos als Pfändungssicherungskonto verlangen. Jede natürliche Person ist berechtigt, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten.

Eröffnung eines P-Schutzkontos (P-Konto) - Welche Rechte habe ich gegenüber der Banken?

Mit jedem Bankkunden, der ein korrespondierendes laufendes Bankkonto bei dem entsprechenden Kreditinstitut führt, besteht ein sogenannter Zahlungsverkehrsrahmenvertrag. Die Hauptverpflichtung dieses Vertrages besteht darin, ein Zahlungsverkehrskonto für den Auftraggeber zu unterhalten und den einzelnen Zahlungsverkehr durchzuführen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um den Schuldner eines Geldfalles, für den ein Beschlagnahmungs- und Überweisungsauftrag erteilt wurde, so wird das Habenguthaben auf dem Bankkonto des Vertragsnehmers eingezogen.

Deshalb gewährt das Recht dem Zahlungspflichtigen eines Geldforderungsanspruchs eine sogenannte Pfändungszulage. Diese beträgt aktuell 1.139,99 EUR (Stand Jänner). Für die Wirksamkeit dieses Sicherungsmechanismus hat der Verbraucher das Recht, sein laufendes Konto als sogenanntes "P-Konto" mitzuführen. In einem solchen Falle kontaktiert der Bankkunde seine Bank mit der Bitte, sein laufendes Konto als P-Konto zu unterhalten.

Über dieses Kreditsaldo kann der Debitor bis zu einem Wert von 1.139,99 Euro veräußern. Das Pfändungsgeld behält der Debitor als Teil seines Alltags. Ausschlaggebend ist jedoch, dass das Pfändungsgeld auch auf dem Spielerkonto liegt. Die Verwaltung des P-Kontos kann nur auf Kreditbasis erfolgen und ist nicht überziehbar. Zahlreiche Kreditinstitute haben in der vergangenen Zeit den Versuch unternommen, die gesetzliche Pflicht zur Eröffnung eines P-Kontos zu begrenzen, indem sie in ihre Allgemeinen Bedingungen z.B. die Kosten für die Einrichtung eines P-Kontos, höhere Kontoerhaltungsgebühren für die Eröffnung eines P-Kontos, den Einzug der Giro- oder Kreditkarten sowie den Ausschluß von der Inanspruchnahme aller Karten- und Dokumentendienste aufgenommen haben.

Es ist der Gesellschaft nicht gestattet, die Einrichtung eines P-Kontos von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr oder einer erhöhten Bearbeitungsgebühr für die Dauer der Existenz des P-Kontos zu abhängig zu machen. Nach Ansicht der ständigen Gerichtsbarkeit stellt die Eröffnung eines P-Kontos eine Nebenverpflichtung aus dem ursprünglich geschlossenen Rahmenvertrag über Zahlungsdienste dar, für die keine besondere wirtschaftliche Last für den Schuldner entstehen kann.

Mit der Verwaltung eines P-Kontos wird der Rahmenvertrag über Zahlungsdienste unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen an ein P-Kontos nach § 850 K ZPO fortgesetzt. Gemäß 850 k Abs. VII ZPO hat jeder Auftraggeber das Recht auf ein Skonto. Wenn die Hausbank ein solches Depot eröffnet hat, werden diese Angaben gemäß 850 k Abs. VII ZPO an die Hausverwaltung übermittelt, da jeder Debitor nur ein Depot aus einem Pfandsicherungskonto verwalten darf.

Wenn Sie bei der Einrichtung eines P-Kontos Schwierigkeiten mit Ihrem Haus haben, helfen wir Ihnen gern weiter.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum