Drohende Zahlungsunfähigkeit

Bedrohliche Insolvenz

Eine drohende Insolvenz ist noch nicht eingetreten, aber eine vorhersehbare Insolvenz. Vorraussetzung für ein Sanierungsverfahren ist eine Insolvenz, drohende Insolvenz oder Überschuldung. Welche Gefahr besteht durch Insolvenz? Massnahmen zur Beseitigung der Insolvenz. Dies können sein: drohende Insolvenz, eingetretene Insolvenz oder Überschuldung.

Bedrohliche Insolvenz: Chance auf Insolvenzantrag

Der Insolvenzantrag wegen bevorstehender Insolvenz hat seine Fallstricke und kann auch für den Anmelder zu einer Haftungslücke werden. Die Insolvenzursache aufgrund der bevorstehenden Insolvenz wird auch als freiwillige Insolvenzursache angesehen. Gemäß 18 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO besteht eine drohende Insolvenz, wenn der Zahlungspflichtige zum Fälligkeitszeitpunkt wahrscheinlich nicht in der Lage ist, die vorhandenen Zahlungsverpflichtungen zu erbringen.

Droht einer Firma die Insolvenz, hat die Geschäftsleitung dieser Firma das Recht, die Insolvenz zu beantragen. Der gesetzgeberische Anspruch war es, mit der Schaffung des Insolvenzbodens der bevorstehenden Insolvenz einen Anstoß für Unternehmer zu geben, so früh wie möglich ein Konkursverfahren zu eröffnen, um die Sanierungschancen während des Konkursverfahrens zu steigern. Im Insolvenzrecht kommt der Gefahr der Insolvenz jedoch bei der Eröffnung eines Konkursverfahrens nur eine geringe Bedeutung zu.

Zum einen liegt dies daran, dass die Unternehmensleitung immer wieder Angst hat, das in einem Insolvenzverfahren umzugestalten und "den schwarzen Peter an einen Konkursverwalter abzugeben? zu übergeben". Auf der anderen Seite ist es für einen geschäftsführenden Direktor oft schwer zu beurteilen, inwieweit die Aktionäre bei der Einreichung eines Insolvenzantrages im Falle einer drohenden Insolvenz in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden sollten.

Für den Falle, dass ein Insolvenzantrag wegen bevorstehender Insolvenz nach § 18 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr Nr Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 1 Nr 1 Nr 2 Nr 1 Nr 2 Nr 2 Nr 1 Nr 1 Nr 2 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 2 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1

Im Falle der Alleinvertretung besteht ohne weiteres die Vollmacht zur Stellung eines Insolvenzantrags (§ 18 Abs. 3 InsO). Bei der Beantragung der Insolvenz wegen Insolvenzgefahr sind auch gesellschaftsrechtlich besondere Merkmale zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich für das Management die Fragestellung, nach welchen Merkmalen das Management im Falle einer drohenden Insolvenz über die Beantragung oder Ablehnung eines Antrags zu entscheiden hat.

Die Beantragung eines Insolvenzantrages im Falle einer drohenden Insolvenz erfolgt daher als pflichtbewusstes Geleit. Wird der Antrag nicht pflichtmäßig gestellt, ist die Geschäftsleitung dem Aktionärskreis gegenüber für den durch den Antrag entstandenen Schaden haftbar. Wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Insolvenzantrag aufgrund der drohenden Insolvenz um eine betriebswirtschaftliche Beurteilung handeln wird, muss die diesbezügliche Beurteilung nach der Business Urteilsregel getroffen werden.

Dementsprechend muss die Insolvenzentscheidung zugunsten des Unternehmens ausfallen und darf nicht auf irrelevanten Überlegungen basieren. Gleichwohl erfordert die vorherrschende Auffassung die Beteiligung der Aktionäre vor der Einreichung eines Insolvenzantrages wegen unmittelbar bevorstehender Insolvenz. Die Aktionäre sollen die Gelegenheit erhalten, die drohende Insolvenz zu bannen. In dieser Sitzung soll das Management die Aktionäre über die drohende Insolvenz der Firma informieren und etwaige Sanierungsmöglichkeiten vorstellen.

Damit soll auch den Aktionären die Chance gegeben werden, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit auszuschließen. Die vorherrschende Auffassung erfordert darüber hinaus einen Beschluß der Gesellschafter über die Fragestellung, ob im Zeitpunkt der bevorstehenden Insolvenz ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden kann. Kontrovers ist, ob die Unternehmensleitung einem negativen Beschlussvorschlag widersprechen kann, wenn der Wille der Aktionäre nicht im Interesse der Gesellschaft liegt.

Dies wird dadurch unterstützt, dass sich das Management in erster Linie dem Wohlergehen des Unternehmens und nicht dem der Aktionäre verschrieben hat. Im Falle einer negativen Entscheidung ist es Aufgabe der Unternehmensleitung, im Falle einer Streitigkeit triftige Begründungen vorzulegen, die beweisen, dass der Wille des Gesellschafters den Interessen der Unternehmen zuwiderlief und dass ein Antrag angemessen war. Bei der Ermittlung der bevorstehenden Insolvenz handelt es sich um eine Vorhersage.

Die Ermittlung dieser Erwartung erfolgt durch die Erstellung eines Finanzierungsplans, in dem die voraussichtlichen Zahlungen mit den vorhersehbaren Zahlungen für einen bestimmten Zeitabschnitt verglichen werden. Eine drohende Insolvenz besteht, wenn die auf dem Finanzplan basierende Vorhersage zeigt, dass der Beginn der Insolvenz mit über 50 Prozentpunkten eher wahrscheinlich ist als ihre Umgehung. Häufig gibt es neben dem Grund für die Insolvenz auch den Grund für die Insolvenz aufgrund von Überverschuldung.

Das Recht der Unternehmensleitung, einen Gesuch einzureichen, wird somit zu einer Pflicht. Gemäß 19 WKN tritt die Überdeckung ein, wenn das Aktivvermögen des Debitors die vorhandenen Verpflichtungen nicht mehr abdeckt, es sei denn, die Fortsetzung des Betriebes ist unter den gegebenen Bedingungen überwiegend wahrscheinlich. In diesem Fall ist die Fortsetzung des Betriebes unwahrscheinlich. Bei Vorliegen einer positiven Fortsetzungsprognose ist eine Insolvenzüberschuldung auszuschließen.

Die Prognose des Fortbestands im Zusammenhang mit der Überschuldungsuntersuchung und die Existenz der Insolvenzgefahr werden mit den selben Instrumenten, dem Finanzierungsplan, ermittelt. Daher ist es naheliegend, dass bei Insolvenzgefahr auch die Prognose für den Fortbestand des Unternehmens im Zuge der Überschuldungsüberprüfung nachteilig ist. Wenn das Unternehmen arithmetisch überverschuldet ist, dann existiert auch der insolvenzrechtliche Hintergrund für die Überverschuldung.

Ein rechnerischer Überschuldungsgrad besteht, wenn bei der Feststellung des Überschuldungszustands die Höhe der Schulden die Höhe der Vermögenswerte (jeweils zum Liquidationswert) überschreitet. Der Grund für die Insolvenz aufgrund drohender Insolvenz hat daher nur in folgender Zusammensetzung einen eigenen Anwendungsbereich: Die Solvabilitätsprognose und damit auch die Fortführungsprognose ist zwar nachteilig, aber die zum Liquidationswert bewerteten Vermögenswerte übersteigen die vorhandenen Verpflichtungen der Gesell schaft.

Das Unternehmen ist in dieser Zusammensetzung gemäß 19 INVO nicht überverschuldet und daher nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Der einzige Grund für eine Insolvenz ist die Gefahr einer Insolvenz. Danach hat die Geschäftsleitung das Recht, über den Insolvenzantrag zu beschließen. Wegen der großen Überschneidung mit der Insolvenzursache der Überverschuldung kommt der Gefahr der Insolvenz bei der Beantragung der Insolvenz keine große Bedeutung zu.

Allerdings wurde mit der EinfÃ??hrung von ESUG 2012 der Eröffnungsgrund fÃ?r die drohende Insolvenz etwas "aufgewertet?". Nur bei fehlender Insolvenz wird die Durchführungsmöglichkeit eines so genannten Schutzschildverfahrens erörtert. Meistens wird es aber neben der Insolvenzgefahr auch zu einer Überverschuldung kommen, so dass die Insolvenzursache der Insolvenzgefahr auch in dieser Hinsicht nur eine nachgeordnete ist.

Wir haben dann über die vom EuGH getroffene Wahl über den Beihilfescharakter der Umstrukturierungsklausel und über den früheren Zeitpunkt der Insolvenz berichtet. Wir haben dann den Verlauf des Insolvenzantrages und des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag der Kreditgeber auf Insolvenz behandelt. In jüngster Zeit ist der Einlage " Zahlungsantrag bei bedrohender Zahlungsunfähigkeit - Unternehmung des Gesellschafter oder Haftfallfall für die Geschäftsleitung " (Insolvenzantrag bei unmittelbarer Zahlungsunfähigkeit - Enteignung des Anteilseigners oder Haftungslücke für das Management) erschienen.

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