Dauer eines Insolvenzverfahrens

Laufzeit des Insolvenzverfahrens

Die Frist beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. ("Dauer der Phase der guten Durchführung") wird ab Beginn der Einleitung des Verfahrens berechnet. Die Dauer des Insolvenzverfahrens kann nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Die Dauer dieses Insolvenzverfahrens ist unterschiedlich. In der Regel hängt die Dauer des Insolvenzverfahrens von der Komplexität und Größe des Insolvenzverfahrens ab.

Laufzeit des Insolvenzverfahrens

Die Dauer der regulären Insolvenz und der Konsumenteninsolvenz, einschließlich der Restschuldbefreiung, beläuft sich nach geltendem Recht auf 3, 5 oder 6 Jahre. Weil das Konkursverfahren in Deutschland im internationalen Wettbewerb zu den langwierigsten in Europa gehörte, hat der Parlamentarier mit Wirkung zum 01.07.2014 eine Änderung vorgenommmen. Wir wissen aus unserer alltäglichen Praxis, dass viele Debitoren den Fehler machen, dass das Prozedere für alle Debitoren auf 3 Jahre verkürzt würde.

Auf der einen Seite verstärkt die Privatinsolvenzreform die Rechte der Kreditgeber, und auf der anderen Seite wird das Insolvenzverfahren unter bestimmten Bedingungen auf drei oder fünf Jahre gekürzt. Restschuldbefreiung: Von der verkürzten Restschuldbefreiung auf 3 Jahre profitieren nur diejenigen Debitoren, die es geschafft haben, innerhalb von drei Jahren 35% ihrer Schulden plus Prozesskosten zu bezahlen.

Bei Schuldnern, die sich zumindest die Kosten für das Gericht leisten können, gibt es eine Reduzierung auf 5 Jahre. Bei allen anderen Schuldnern hat sich nichts geändert. Das Verfahren dauert noch 6 Jahre.

Über die Fortsetzung der Auswirkungen der Beteiligung am Konkursverfahren

Ein durch Vollstreckung im vergangenen Kalendermonat vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Insolvenzantrag erworbenes Wertpapier bewirkt die öffentlich-rechtliche Beteiligung des Vermögenswertes. Die Beteiligung erfolgt auch im Falle der Vollstreckung während der Dauer des Insolvenzverfahrens. In der Insolvenz bleiben die Auswirkungen der Verschränkung bestehen, bis sie in einer dafür bestimmten Weise behoben sind.

Fakten zum Fall: Im Sommer 2011 öffnete der Debitor ein Pfändungssicherungskonto bei der beschuldigten U-Bahn. Im Zeitraum von Juni bis Dezember 2011 haben mehrere Kreditoren des Schuldners des Beklagten sieben Pfändungs- und Übertragungsaufträge an den Angeklagten im Zusammenhang mit den Forderungen des Schuldners gestellt. Am 3. Juni 2012 wurde dem Antragsgegner ein neuer Pfändungs- und Abtretungsbeschluss zugestellt. Eine weitere Pfändung und Überweisung wurde dem Antragsgegner am 3. Juni 2012 zugestellt. zugehen.

Der Insolvenzgerichtshof hat am 28. August 2012 das Konkursverfahren über das Schuldnervermögen eröffnet und die Klägerin zum Konkursverwalter bestellt. Auch nach der Insolvenzeröffnung verwaltete die Angeklagte das Pfandschutzkonto weiter. Haben nach der Insolvenzeröffnung die Einzahlungen auf das Pfandsicherungskonto die Pfandfreistellungsgrenze überschritten, hat der Antragsgegner diese auf ein von ihm unterhaltenes Verrechnungskonto übertragen.

Der Antragsgegner erklärte, dass aufgrund der fraglichen Pfändungs- und Übertragungsbeschlüsse dieser Kontosaldo nicht veräußert werden konnte und er daher den Saldo nicht ausschütten konnte. Der BGH hat das Beschwerdeurteil aufgehoben und die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Verfahren der AG zurückgewiesen. Der LG ist zu Recht der Ansicht, dass die Beschlagnahmung des Vermögens auf der Grundlage der Beschlagnahmungs- und Übertragungsaufträge und die daraus resultierende öffentlich-rechtliche Verflechtung nicht im Widerspruch zum Auszahlungsanspruch stehen.

Stattdessen kann sich der Drittschuldner gegen die Zahlungsaufforderung des Zahlungsbefehls des Insolvenzverwalters wehren, indem er erklärt, dass die Beteiligung des Vermögens anhält ("Involvement") (vgl. § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gleiches trifft zu, wenn die Vollstreckung nach 89 Abs. 1 Nr. 1 unzulässig ist oder wenn die vom Gläubiger des Insolvenzverfahrens durch Vollstreckung erhaltene Sicherheit nach 88 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 unwirksam ist.

Die Gutschrift aus den vom Antragsgegner auf dem Spezialkonto getrennten Summen ist in den Pfändungs- und Überweisungsaufträgen zu erfassen. Hierbei handelte es sich um eine Pfändung des Kontoguthabens eines Kreditinstituts. Somit sind die vom Antragsgegner auf dem Saldo getrennten Summen Gegenstand der Verwicklung, die im Prinzip durch die Pfändung mit der Bedienung des Beschlagnahmeauftrags an den Drittschuldner des einzuziehenden Zahlungsanspruchs verursacht wird.

Auf die Verflechtung hat das Konkursverfahren selbst keinen Einfluß. Der Zugang zu den durch Zwangspfändungsmaßnahmen eines Kreditgebers beschlagnahmten Gegenständen ist auch im Konkursverfahren nur möglich, wenn die Auswirkungen der Beteiligung eliminiert sind. Wenn die Vollstreckungsmaßnahmen nicht von Amtes wegen widerrufen werden, muss der Konkursverwalter die Zulässigkeit der Vollstreckung bei der für die Vollstreckung verantwortlichen Stelle nach Einleitung des Insolvenzverfahrens durchsetzen, gegebenenfalls im Mahnungsweg.

Gleiches trifft auf das Rebound-Verbot nach 88 INS zu und auf das Zwangsvollstreckungsverbot nach 89 INS. Das LG ist zu Recht der Ansicht, dass die Beteiligung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens ausgesetzt ist. Aufgrund des berechtigten Rechtssicherheitsinteresses des Drittschuldners ist es nicht begründet, dass die Auswirkungen der 88, 89 InO auch die Verschränkung betreffen.

Gemäß 836 Abs. 2 ZPO ist der Überweisungsauftrag, auch wenn er zu unrechtmäßig erteilt wurde, bis zu seinem Widerruf zugunsten des Drittschuldners gegenüber dem Schuldner rechtsgültig und der Widerruf kommt dem Drittschuldner bekannt vor. Weil die 88, 89 Institutsordnung nur einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verbietet, ist es notwendig, dass der nicht an der Zwangsvollstreckung beteiligte Drittschuldner rechtssicher die Sicherheit erhält, ob die beigefügten Ansprüche noch verwickelt sind oder nicht.

Sofern die öffentlich-rechtliche Beteiligung nicht rechtskräftig widerrufen wurde, kann das Pfandrecht nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wieder aufleben. Schließlich argumentiert die Bestimmung des 89 Abs. 3 WG auch, dass im Falle einer trotz Verbot erfolgten Vollstreckung die öffentlich-rechtliche Beteiligung so lange anhält, bis sie durch ein dafür vorgesehenes Mittel unterlaufen ist.

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