Darlehen

Kredit

Leistungen, die einen zinslosen Kredit nach dem Familienpflegegesetz beanspruchen. Für den Zeitraum, in dem Sie nahe Verwandte betreuen, haben Sie Anrecht auf ein zinsfreies Darlehen. Es soll dazu beitragen, den Einkommensausfall durch Kürzung oder Verlust des Arbeitseinkommens zu mildern, wird in Monatsraten ausbezahlt, muss am Ende des Urlaubs in Tranchen zurückbezahlt werden Die Monatsraten des Darlehens, die Sie bekommen, entsprechen der halben Spanne zwischen dem pauschalen Monatsnettolohn vor und während der Zeit der Familienpflege oder der Pflege.

Für die Bemessung des pauschalen Nettomonatsentgelts vor dem Urlaub ist das Bruttomonatsentgelt ohne Sachbezüge der vergangenen 12 Monate maßgebend. Einmalige Zahlungen und andere Zahlungen (z.B. Urlaubsgeld oder Boni) werden in die Kalkulation einbezogen. Selbst bei vollem Urlaub während der Stillzeit wird das Darlehen auf der Grundlage einer Scheingewinnung von 15 Std. berechnet.

Das Darlehen ersetzte somit höchstens die halbe Abweichung zwischen dem Vorpflegeeinkommen und dem Fiktiveinkommen ab 15 Stunden pro Woche.

Insolvenzrecht Handhabung von Krediten Mittlebar Beteiligte Gesellschafter

Es ist bekannt, dass die Qualifikation eines Kredits als Aktionärsdarlehen in der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers besonders ungünstig ist, da Ansprüche aus Aktionärsdarlehen oder gleichwertigen Ansprüchen gemäß 39 Abs. 1 Nr. 5 gegenüber dem InsO untergeordnet sind und auch zu diesem Zweck bereitgestellte Wertpapiere nicht realisiert werden können. Erstmalig hat ein OLG nach der tiefgreifenden Reform des GmbH-Rechts im Jahr 2008 Finanzdienstleistungen eines indirekt teilnehmenden Aktionärs mit Finanzdienstleistungen eines direkt teilnehmenden Aktionärs gleichgesetzt, so dass die an den Aktionär geleisteten Auszahlungen gegen den Aktionär gemäß 135 Inv.

Der § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO ist nicht nur auf die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen begrenzt, sondern auch auf Dienstleistungen, die einem Darlehen ökonomisch zuordenbar sind. Gleichzeitig hielt sie über diverse Unternehmen eine indirekte Beteilung von 13,95% am Debitor. Erstaunlich an der jetzigen Rechtsprechung ist, dass das Bundesgericht bereits zugelassen hat, dass eine verhältnismäßig niedrige Beteiligungsquote von etwas mehr als 10% ausreicht, um die Finanzdienstleistungen als untergeordnet und damit im Falle einer indirekten Teilnahme bestreitbar zu erweisen.

Für die Bilanzierung von Darlehen von indirekt beteiligten Gesellschaftern sind zwei grundlegende Konstellationen zu unterscheiden. In der so genannten Horizontalverbindung ist der Aktionär sowohl am Kreditnehmer als auch am Kreditgeber beteiligt. Bei der so genannten Horizontalverbindung ist er sowohl am Kreditnehmer als auch am Kreditgeber partizipiert. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine indirekte Teilnahme am Kreditgeber für die Qualifikation als Aktionärsdarlehen nur dann ausreicht, wenn der Aktionär einen wesentlichen Einfluß auf den Kreditgeber ausübt.

Beide Fallaufstellungen haben jedoch eines gemeinsam: Die Umsetzung von 135 InO kann nur durch die Verwendung des Begriffs gleichwertige Ansprüche erreicht werden. Das OLG Hamm stellt zwar kurz und bündig fest, dass es bei der Vergabe von Darlehen durch einen nur indirekt involvierten Aktionär für die Umsetzung von 135 INVO ausreicht, wenn die Mindestbeteiligungsschwelle von 39 Abs. 5 INVO übertroffen wird, es sind jedoch Bedenken an dieser allgemeinen Klassifizierung zulässig.

Dabei geht es nicht um eine herkömmliche Kreditvergabe, sondern um Leasingraten durch die Übertragung von Sachanlagen. Dies ist bis zu einem gewissen Grad eine Doppelgleichheit, da es kein unmittelbares Aktionärsdarlehen gab und es Rückstände bei den Leasingzahlungen an die Antragsgegnerin gab, wodurch die Antragsgegnerin auch nur über eine andere Firma einen Anteil von fast 14% am Schuldner hielt.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch in seiner vom Oberlandesgericht Hamm angeführten Vorentscheidung berücksichtigt, dass im Falle einer Vertikalbeteiligung die Grenze einer kontrollierenden Teilnahme für die Qualifikation als nachrangiger Anspruch nicht erreicht werden muss. Dementsprechend hätte ein von einer Großbank an eine Firma X gewährtes Darlehen bereits den Fehler eines Aktionärsdarlehens, wenn diese über mehrere Unternehmen einen Anteil von mehr als 10 vH an der Firma X halten würde.

Wenn beispielsweise die BayernLB 30 Prozent an einer Firma besitzt, die ihrerseits 40 Prozent der Aktien an X besitzt, wäre das Mindestquorum erreicht. So könnte sich beispielsweise auch die Teilnahme einer Hausbank an einem Versicherungsunternehmen, das seinerseits Beteiligungen an anderen Gesellschaften besitzt, negativ auswirkt. Doch auch bei verschiedenen Leasing-Konstruktionen, bei denen die lettische Beteiligungsgesellschaft z.B. aus Steuergründen mehr als 10 Prozent am Mieter hat, hätte eine Übernahme der Prinzipien der OLG-Hamm-Entscheidung nachteilige Folgen, da bereits geleistete Leasing-Raten nach 135 Inv. bestreitbar wären.

Hierdurch könnte dann auch die Umfinanzierung solcher Modellfälle beeinträchtigt werden, da der Wesenszug eines Gesellschafterdarlehens trotz der Forderungsabtretung nicht von Anfang an wegfällt. Selbst wenn wir das Gericht des Oberlandesgerichts Hamm nicht für allgemein gültig erachten, scheint es ratsam, ähnliche Aufstellungen bei der Kreditvergabe von Anfang an zu unterlassen.

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