Bestätigung Schulden Bezahlt

Zahlungsbestätigung Schuld bezahlt

Nichtsdestotrotz versuche ich, meine Schulden zu begleichen. Er trägt die Kosten und die Schulden. Forderungen von der ersten Mahnung bis zur Vollstreckung. Wird die Quote von der Mehrheit der Gläubiger (einschließlich der Kapitalmehrheit) angenommen und wie vereinbart bezahlt, werden die restlichen Schulden getilgt. Du bist zahlungsunfähig - Es gibt Schulden, die nicht mehr vollständig bezahlt werden können.

Die Schuld ist bezahlt, aber keine Bestätigung erhalten.

Grundtenor: aber: "Das Recht bietet keine direkte rechtliche Grundlage für ein direktes Herausgaberecht in Bezug auf einen ausgeführten Titel. Gemäß 757 I ZPO übergibt der Verwalter die Vollstreckungskopie zusammen mit einer Empfangsbestätigung (für die geleistete Leistung) an den Debitor nach Erhalt der Erfüllung durch den Debitor. Einerseits findet die Zustellung der durchsetzbaren Kopie nur schrittweise gegen die Bereitstellung der betitelten Dienstleistung statt, anderseits wird die durchsetzbare Kopie nicht ausgestellt, sondern zugestellt.

BGB, nach dem der Debitor neben einer Empfangsbestätigung für die ihm zugrunde liegende Forderungen auch die Zurückgabe des Schuldscheins nachfragen kann. Das Recht redet auch hier nicht von einer Kapitulation, sondern von einer Rückkehr. Beide Bestimmungen regeln daher nicht die Ausgabe von Titeln in ihrer jeweiligen Verwendung, sondern nur die Lieferung oder Retour. Ersteres geschieht regelmässig auf Rechnung der übergabepflichtigen Person, während letzteres an den Ort, an dem sich die zu überbringende oder zurückzugebende Person befind.

Angewandt auf eine durchsetzbare Kopie des Titels, wie beispielsweise die vorliegende Kostenfestsetzungsanordnung vom 20.06.06, ist dies der Standort des Anlegers. Der Sitz des Kreditors (des noch nicht eingelösten Kostenermittlungsauftrags) ist im Landkreis Helmstedt. Folglich kann der Kläger die Herausgabe oder Lieferung der durchsetzbaren Kopie des kostendeckenden Auftrags fordern.

Sie hat jedoch keinen Rechtsanspruch auf den Kreditgeber, im vorliegenden Fall die Angeklagte, die ihr diese durchsetzbare Kopie auf seine Rechnung zuschickt, da er nicht zur Herausgabe verpflichtet ist. Die Rücksendung der durchsetzbaren Kopie ist somit ein Schutz für den Unterhaltspflichtigen. Die Tatsache, dass der Debitor dann den fertiggestellten Rechtstitel in den eigenen vier Wänden hat, stellt sicher, dass aus diesem Rechtstitel keine weitere Leistungsforderung oder gar Vollstreckung erfolgen kann.

Im vorliegenden Fall wurde dieser Debitorenschutz von der Antragsgegnerin insofern berücksichtigt, als die genannte durchsetzbare Kopie des Beschlusses zur Festsetzung der Kosten vom 20.06.06 durch Querschnitt abgewertet wurde und dies dem Vertreter der klagenden Partei vor Gericht in entsprechender Weise übermittelt wurde. Rechtliche Unsicherheiten zum Schaden der Antragstellerin, die den in der Kostenfestsetzungsanordnung geforderten Preis ausgleichen, lagen zu keinem Zeitpunkt vor. Diese Unsicherheiten waren nicht gegeben.

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