Beschluss Restschuldbefreiung Rechtskraft

Entscheidung über die Entlastung der Restschuld Rechtswirkung

Die endgültige Entscheidung über die Restschuldbefreiung wird endgültig. Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung wird endgültig. Ein Insolvenzverfahren kann erst dann aufgehoben werden, wenn der Auftrag endgültig ist. Der Widerrufsbeschluss wird mit Ablauf des zweiten Tages nach der Veröffentlichung rechtskräftig. Diese Aufhebung wird erst wirksam, wenn dieser Beschluss in Kraft getreten ist.

Kein rückwirkendes Erteilen der Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiungen können nicht nachträglich gewährt werden. In vor dem 1. Dezember 2001 eingeleiteten Konkursverfahren enden die Fristen der Übertragungserklärung nicht später als zwölf Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Tatbestand: Am 22. März 2000 hat die AG - das Konkursgericht - auf Verlangen des bereits vor dem 1. Januar 1997 insolventen Zahlungspflichtigen ein Konkursverfahren über das Schuldnervermögen eröffnet.

In seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009 hat er erklärt, dass der Debitor von der Restschuld befreit würde, wenn er seine im Detail festgelegten Verpflichtungen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Aussetzung des Konkursverfahrens erfüllt und die andere Partei zum Insolvenzverwalter bestellt. Sie hat am 6. Juli 2010 das Konkursverfahren ausgesetzt und festgestellt, dass die Auswirkungen des Beschlusses vom 10. Dezember 2009 eingetreten sind.

Mit schriftlicher Erklärung vom 18. Dezember 2012 beantragt der Debitor die frühzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung und die Abkürzung der Frist für das gute Verhalten. Die AG hat dem Debitor am 9. Juni 2015 die Restschuldbefreiung erteilt und festgestellt, dass die Beschlagnahme der Pfändung des Schuldnervergütung aus einem Arbeitsverhältnis oder einem gleichwertigen Einkünften nach § 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) mit dem endgültigen Beschluss erlischt.

Mit der sofortigen Berufung des Insolvenzschuldners, mit der er die Restschuldbefreiung und die Beseitigung der Pfändung für den pfändungsfähigen Teil seiner Vergütung mit Rückwirkung auf den 18. Dezember 2012 beantragte, war er vor dem Landgericht nicht erfolgreich. Der BGH hat auf die Berufung des Insolvenzschuldners hin die Entscheidung des Bundesgerichts aufgehoben, die Entscheidung der AG geändert und in dem Umfang umformuliert, dass dem Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung gewährt wird, die gegen alle GlÃ?ubiger des Insolvenzverfahrens wirksam ist, und dass dies auch fÃ?r GlÃ?ubiger ohne Forderungsanmeldung zutrifft.

In allen anderen Aspekten wurde der Schuldnerantrag zurückgewiesen. Der Bitte des Zahlungspflichtigen, ihm bis zum 18. Dezember 2012 eine Restschuldbefreiung zu gewähren, kann nicht stattgegeben werden. Das Landgericht hat sich zu Recht geweigert, die Restschuldbefreiung nachträglich auf den Tag zu gewähren, an dem der Insolvenzschuldner einen vorzeitigen Beschluss beantragt hat.

Erst mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Wunsch des Debitors nach vorzeitiger Restschuldbefreiung und knapp zwei Jahre nach Bekanntmachung des Senatsentscheids vom 18. Juli 2013 (IX ZEB 11/13) hat die AG über den Gesuch geklagt. Dennoch wurde ihm das Recht verweigert, die Restschuldbefreiung rückwirkend zu gewähren. Stattdessen wird die Gewährung der Restschuldbefreiung durch eine konstitutive, rechtsverbindliche Verfügung des Insolvenzgerichtes vollzogen.

Mit diesem Beschluss wird keine bereits vorhandene Gesetzeslage - etwa nach Ablauf einer Frist - erklärt. Im Gegenteil, die Veränderung der rechtlichen Situation erfolgt erst mit der Positiventscheidung über die Entlastung der Restschuld. Mit seiner Rechtskraft und mit zukünftiger Wirksamkeit löste der Beschluss die rechtlichen Folgen von 301 So für die durch die Restschuldbefreiung abgedeckten Verpflichtungen gemäß 286 SoL aus.

Allerdings ist die Frist der Zessionserklärung und damit auch der Anspruch des Insolvenzverwalters auf pfändbare Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters im Sinne von 287 Abs. 2 Nr. 2 ohne weitere Vorbedingungen am Ende der zwölf Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 6. Juli 2012 entgegen der Vermutung des Bundesumweltministeriums abgelaufen, wonach der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall nicht will, dass das Ende der Frist der Zessionserklärung - entsprechend seinem Ansporn - bis zum 18. Dezember 2012 bestimmt wird.

Gemäß dem Beschluss des Senates vom 18. Juli 2013 (siehe oben) muss einem Debitor im alten Verfahren vor dem Ende der Geltungsdauer der Sicherungsabtretungserklärung eine Restschuldbefreiung gewährt werden, wenn seit der Insolvenzeröffnung zwölf Jahre verstrichen sind und eine Restschuldbefreiung nicht auf Verlangen eines Kreditors verweigert werden kann. Wird in einem vor dem 1. Dezember 2001 eingeleiteten Konkursverfahren die Gewährung der Restschuldbefreiung endgültig und absolut, muss der Insolvenzschuldner daher nach zwölf Jahren nach Einleitung des Verfahrens den uneingeschränkten Anspruch auf den Pfändungsanteil seiner zukünftigen Vergütungsansprüche wiedererlangen.

Wurde das Konkursverfahren, wie in dem durch die Entscheidung vom 18. Juli 2013 beschlossenen Verfahren, noch nicht eingestellt, so werden die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt aus dem Konkursverfahren freigegeben. Wenn sich der Unterhaltspflichtige, wie im vorliegenden Falle, in der Zeit des guten Verhaltens befand, endete die Dauer der Sicherungserklärung verfrüht mit der Konsequenz, dass der Unterhaltspflichtige Anspruch auf die Ansprüche hat.

Danach ist in dem seit dem 1. Dezember 2001 laufenden Konkursverfahren vor Beendigung des Liquidationsverfahrens ein Antrags auf Restschuldbefreiung zu stellen, wenn die Frist der Zessionserklärung von sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung abgelaufen ist. Wenn in diesem Falle die Restschuldbefreiung gewährt wird, erlischt die Insolvenzabgabe für den Neuerwerb mit dem Ende der Abtretungsperiode und nicht nur durch die Rechtskraft der Restschuldbefreiung.

Neuerwerbungen, die unter die Zessionserklärung fallen würden, stehen dem Zahlungspflichtigen sechs Jahre nach Eröffnung des Verfahrens zu. Nur um das mögliche Vermögen im Falle einer Verweigerung der Restschuldbefreiung zu sichern, muss der Konkursverwalter den beiliegenden Neuzugang beschlagnahmen, bis die Restschuldbefreiung endgültig wird. Im Falle der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner dem Insolvenzschuldner den nach Ende der Abtretungsperiode vereinnahmten und erreichten Neuzugang zu zahlen.

Gleiches gilt, wenn, wie hier in einem alten Fall, die Restschuldbefreiung verfrüht gewährt wird, weil seit der Insolvenzeröffnung zwölf Jahre verstrichen sind.

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