Beginn Wohlverhaltensphase

Start der Phase der guten Durchführung

Start und Dauer der Phase der guten Durchführung. Laufzeit und Beginn der Zeit des guten Verhaltens. Die Position des Schuldners verändert sich mit Beginn der Zeit des guten Verhaltens aus immobilienrechtlicher Sicht enorm. Sechs Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens endet die Restschuldbefreiungsphase. Das oben genannte Fallrecht macht es besonders schwierig, eine neue Gesellschaft in der Zeit des guten Verhaltens zu gründen.

Verhaltensphase - Schmidt Kanzlei

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Anfang und Ende der Gutachterphase im vor dem 01.12.2001 eingeleiteten Konkursverfahren

I. Die für den Zahlungspflichtigen verantwortliche Steuerbehörde hat am 31. Dezember 2000 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen beantragt. Der Insolvenzgerichtshof hat mit Beschluß vom 11. April 2000 ein grundsätzliches Dispositionsverbot gegen den allgemeinmedizinisch tätigen Debitor erlassen. Der Debitor reichte am Rande des Jahres 2000 einen eigenen Antrag ein und beantragt die Tilgung der Restschuld.

Er hat mit schriftlicher Mitteilung vom 27. Juni 2000 die Zessionserklärung gemäß 287 Abs. 2 DSG abgegeben. Der Insolvenzgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. November 2000 das Konkursverfahren über das Schuldnervermögen eröffnet und die andere Partei zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzgerichtshof hat mit Bescheid vom 21. Januar 2005 beschlossen, dass die Frist für das gute Verhalten sieben Jahre betragen sollte, und zwar ab der Aufhebung des Verfahrens durch einen noch zu erteilenden Bescheid.

Die Schuldnerin hat dagegen Berufung eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung so zu ändern, dass die Frist für das gute Verhalten fünf Jahre, alternativ sieben Jahre beträgt, gerechnet ab der Insolvenzeröffnung am Sachsen-Anhalt am 16. November 2000. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 21. Mai 2006 vom Bezirksgericht zurueckgewiesen. Diese Anordnung wurde dem Schuldneranwalt zu diesem Zeitpunkt am 5. Mai 2006 zugestellt. Der Schuldneranwalt hat diese Anordnung am 5. Mai 2006 erhalten.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2006, das am selben Tag beim Berufungsgericht eingetroffen ist, hat die Agentur gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat dem Treuhänder am 24. Juni 2006 mitgeteilt, dass die angekündigte Beschwerdebegründung innerhalb einer Frist von einer Handelswoche abgewartet werden würde. Die Auftragnehmerin hat mit Schreiben vom 16. Juni 2006, das am selben Tag beim Berufungsgericht eingetroffen ist, eine Verlängerung der Frist beantragt, die um eine weitere Kalenderwoche verschoben wurde.

Das Berufungsgericht hat die Unterlagen mit Beschluss vom 11. Juni 2006 dem Bundesgericht zur Beschwerdeentscheidung vorgelegt. Der BGH hat dann mit Beschluss vom 21. Juni 2006 dem Vertreter des Zahlungspflichtigen im Verfahren mitgeteilt, dass die Beschwerde am 16. Juni 2006 nach Verstreichen der einstündigen Berufungsfrist eingelegt worden ist.

Die Schuldnerin beantragt die Rückstellung in integrum wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist und setzt mit der Beschwerde ihren früheren Gesuch um Festsetzung der Ordnungsmäßigkeitsfrist auf sieben Jahre fort, der mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens am sechzehnten 10. 2000 beginnt. Die Rückstellung des Schuldners im Integralverfahren sollte wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist gewährt werden.

Selbst wenn die Bezugnahme des Berufungsgerichts in der Entscheidung vom 26. Mai 2006, dass nach Einreichung der Beschwerdegründe die Fragestellung der "Einreichung" des Beschwerdeverfahrens beim BGH hätte untersucht werden können, den Vertreter des Debitors im Verfahren veranlassen können, zu erklären, dass er die Beschwerde nicht richtig eingereicht hat, wäre die Nichteinhaltung der Frist unzumutbar gewesen, wenn das am 19. Juni 2006 eröffnete Beschwerdeverfahren pflichtgemäß weitergeleitet worden wäre.

Die am 4. Januar 2006 beim Berufungsgericht eingelegte Beschwerde beim BGH wurde im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit umgangen, so dass eine Restitutio in integrum gewährt werden muss (vgl. VERfGE 93, 99, 112 ff.; BundesverfG NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil v. v. v.). Die rechtspflegerische Anstalt hätte in diesem Fall den Zahlungspflichtigen, wie in ihrer Entscheidung vom 18. Juni 2006, darauf aufmerksam gemacht, dass eine Klage nur von einem vor dem BGH zur Berufsausübung zugelassenen Anwalt innerhalb eines Monates nach Zustellung der Klage ordentlich eingereicht werden kann.

Dieser Auftrag wäre dem Zahlungspflichtigen so fristgerecht zugehen können, dass er innerhalb der Frist für die Einreichung einer Klage, die am 5. Juni 2006 endet, einen ordnungsgemäßen Rechtsbehelf einlegen konnte. Das Berufungsverfahren richtet sich vergeblich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Frist der Sicherungserklärung des Zollschuldners sieben Jahre nach Beendigung des Konkursverfahrens betrug. Der Antrag auf Insolvenzeröffnung am 18. November 2000 ist, wie in der Klage gefordert, nicht zulässig. a) Nach dem Gesetzestext muss der Beschluß über die Bekanntmachung der Befreiung von der Restschuld nach 291 der Insolvenzordnung keine Erklärung über die Dauer der Sicherungsabtretungserklärung beinhalten (vgl. BGH, Beschl. v. d. J. 2006 - IIX PLATZ 117/04, ZIP 2006, 1651, 1652).

Wenn eine auf fünf Jahre gekürzte Frist nach Artikel 107 AGInsO noch in Frage kommt, wird in der Verordnung eine Pflicht des Insolvenzgerichtes zur Bestimmung der Frist übernommen, weil die Kreditgeber und der Kreditnehmer einen Klarheitsanspruch auf die Zeitdauer der Gutachterphase hätten (siehe MünchKomm-InsO/Stephan InsO, § 287 Rn. 67; FK-InsO/Ahrens 4th ed.

Es muss für dieses Insolvenzverfahren festgestellt werden, dass die Bestimmung des 287 Abs. 2 Nr. F. nicht anwendbar ist. b) Mit der neuen Fassung des 287 Abs. 2 Nr. 2 Nr. F. b), nach der die Übertragung für einen Zeitraum von sechs Jahren nach Verfahrenseröffnung stattfindet, hat der Parlamentarier versucht, die bisherige lange Dauer des Verfahrens zu verkürzen (vgl. Rechtfertigungsausschuss, BT-Drucks. 14/6468 S. 18).

In der Regel hat der Bundesrat diese Bestimmung für wirksam erklärt (vgl. BGH, Entscheidung vom 22. 5. 2004 - NZI 2004, 452, 43; vom 24. 7. 2004 - NZI 2004, 635; vom 18. 2. 2005 - NZI 2004, 635; vom 18. 2. 2005 - NZI 2004, 452, 403 - n. 3. 2004 - NZI 2004; vom 18. 2. 2005 - LZB 237/04, v. 3. 237/03).

Gleiches trifft auf 287 Abs. 2 S. 1 InO in der bis zum Stichtag 31. Dezember 2001 anwendbaren Form zu, wonach die Frist der Zessionserklärung - die so genannte Good Conduct Phase - sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der Einstellung des Konkursverfahrens ist ( "BGH", Beschl. v. 287.3.2006 - 1. dt. IIX S. B 255/05, notifiziert an die Firma NZI 2007, Anhang zu Ausgabe 5/2007 S. 19).

Mit dem Antrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung über sein Vermögens und auf Befreiung von der Restschuld musste er sich darauf vorbereiten, dass die Phase des guten Verhaltens erst am Ende des Verfahrens beginnt und sieben Jahre dauern würde. Angesichts dieser klaren Rechtsvorschrift herrscht auch in der Literatur die einstimmige Meinung, dass die Dauer der Zessionserklärung in diesem Prozess sieben Jahre nach Aussetzung des Konkursverfahrens beträgt (FK-InsO/Ahrens loc.cit.

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