Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Nullplan Muster

Aussergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Nullplan Stichprobe

Der Vergleich wird auch als Nullplan bezeichnet. Für die Gläubiger wird dort im schlimmsten Fall ein Nullplan vereinbart:. Mit der Aussicht, dass alle Ihre Gläubiger einem Nullplan zustimmen. Es haben nicht alle Gläubiger dem ihnen zugesandten außergerichtlichen Plan zugestimmt. Die Form des Schuldenbereinigungsplans wird als "Nullplan" bezeichnet.

Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Haltlöchen, so fasse ich es meist so formuliert: In der Zeit des I. N. S. n. Commits selbst. I. _______________________________________________________________. Die Rate kann derzeit aufgrund der beschriebenen Einkommenssituation nur EUR 0,00 sein. Die Frau/Herr ___ ist dazu angehalten, alle angemessenen Arbeiten während des oben genannten Zeitraums auszuführen und sich zu bemüheln, angemessene Arbeiten während der Arbeitslosigkeit durchzuführen.

Am Ende der Frist am ________ werden die restlichen Ansprüche gegen Frau/Mr_______ aufgehoben. Darüber hinaus ist Frau/Herr_____ bereit, Sie über eine Verschlechterung ihrer Einnahmesituation zu informieren, ohne gefragt zu werden, ob ihr pfändungsfähiges Gehalt um mind. 10% zunimmt. Der Kreditgeber wird während der unbeeinträchtigten Dauer des Verhältnisses keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen Frau/Mr _____ durchführen, die laufenden Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen und die Verwertung von Sicherheiten aussetzen.

TOTAL 205.241,80 100 0,00 0,00 0,00" Bevor ich jedoch alle Kreditoren verfasse, und die Lebensumstände des Debitors mitteile und dass bedauerlicherweise nur ein Nullplan offeriert werden kann. Wenn ein Kreditor bereits ablehnt, können Sie Insolvenz anmelden.

Beratung bei der außergerichtlichen Schuldenregulierung

Durch das Angebot eines so genannten "Near-Null-Plans" werden die Bedingungen für einen Honoraranspruch nach Nr. 2504 ff. der RVG-VV regelmäßig geschaffen, da ein solcher Plan nach der Rechtsprechung1 vorwiegend nicht als potenzialfrei angesehen wird. Insofern ist ein "fast Nullplan" nicht mit einem "flexiblen Nullplan" zu vergleichen, auf dem die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 28. Januar 20142 beruht.

Mit dem so genannte "flexiblen Nullplan" wurden die Kreditgeber darüber informiert, dass der Kreditnehmer aufgrund der verminderten Erwerbsfähigkeit eine nicht realisierbare Pension in Hoehe von 658,29 EUR pro Monat erhalten würde und dass keine weiteren Vermögenswerte beschlagnahmt werden mussten, so dass die in den ersten 2 Jahren eingegangene Verbindlichkeit auf den Kreditgeber Z übertragen würde. Die Pfändung gemäß 850c ZPO war - ebenso wie der versprochene Aufwand, bei der Entgegennahme einer Altersrente aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit eine vernünftige und vernünftige Beschäftigung zu finden - in den darauffolgenden 4 Jahren erfolglos, um den anderen Kreditgebern den Pfändungsbetrag gemäß § 850c ZPO zu zahlen.

Eine solche "flexible Nullplanung", die aus Sicht des Gläubigers von Anfang an ebenso vergeblich ist wie eine "starre Nullplanung", mit der die Gläubiger informiert werden: "Ich werde jetzt und in absehbarer Zeit nichts zahlen", wurde in der oben erwähnten OLG-Entscheidung mit einer solchen Nullplanung verglichen, so dass sie den Erfordernissen der RVG-VV Nr. 2504 ff. nicht entspricht, namentlich die Entwicklung einer Aktivität mit dem Bestreben einer au?ergerichtlichen Vereinbarung mit den Gläubigern zur Schuldentilgung auf der Basis der

Dies ist ein "Fast Null-Plan "4, bei dem eine junge arbeitende Debitorin trotz eines unter der Zwangsvollstreckungsabgabe liegenden Ergebnisses eine Monatsschuld von 50 Euro für einen Zeitabschnitt von 6 Jahren und gleichzeitig eine erhöhte Rückzahlung anbot, sobald es ihr gelang, einen Arbeitsplatz mit höherem Gehalt zu finden.

Selbst wenn die monatliche Auszahlung auf der untersten Ebene angesiedelt ist, ist aus Sicht des Gläubigers dieser "Fast Null-Plan" nach wie vor nicht als perspektivenlos zu bewerten, zumal angesichts des jungen Alters und der unverminderten Ertragsfähigkeit des Schuldners mit dem nicht hoffnungslosen Bemühen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erwirtschaften. Aus der bereits genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum "Nahe-Null-Plan "4 lässt sich zudem nicht ableiten, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schuldenbereinigungsplan nach dessen Zurückweisung oder stillschweigender Zurückweisung neu zu verhandeln, um die Geschäftsvergütung gemäß Nr. 2504 ff RVG-VV ((vgl. LG Ulm, Beschlüsse vom 25.02. 2016 - 2 T 47/15; vom 26.02. 2016 - 2 T 53/15; und 2.07) zu erwirken.

2011/02 T 48/14: Aus dem Text und dem Regelwerk der relevanten Vergütungsbestimmungen ergibt sich hier, dass die Grundlage für die Grundfakten des RVG-VV Nr. 2504 eine Ausgestaltung ist, die zumindest in Einzelkonzeptionselementen den erheblichen Aufwand offenbart, eine Verhandlungsgrundlage für eine gütliche Beilegung zu bieten. Mit dem erhöhten Beratungshonorar nach Nr. 2502 RVG-VV wird bereits der (einzige) zusätzliche Aufwand im Zusammenhang mit einer reinen Beratungsaufgabe zur Erstellung oder Erstellung eines Schuldenregulierungsplans aufgefangen.

Das klare Missverhältnis zwischen der (Agentur-)Grundgebühr nach Nr. 2503 RVG-VV und den Staffelungsgebühren nach Nr. 2504-2507 RVG-VV begründet sich in dem Mehraufwand, ein vom Rechtsanwalt erdachtes Vergleichskonzept über eine Beratungstätigkeit für die rechtssuchende Partei hinaus durch Verhandeln zu koordinieren, um eine außergerichtliche Vereinbarung über den Schuldenerlass auf der Basis eines mit einer zunehmenden Zahl von Gl ätterschaften getroffenen Vorhabens zu erreichen.

Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Honorare nach den Punkten 2504 ff. des RVG-VV dazu bestimmt sind, die Mehrkosten für die Aufstellung eines zumindest seriösen Verhandlungsgrundlage anbietenden Vergleichsplans und für dessen Repräsentation gegenüber den Kreditgebern zu decken. In dem hier beschlossenen Falle wurden diese Voraussetzungen durch die Tätigkeiten der Anwälte erfüllt, die an die Kreditgeber geschrieben haben, eine detaillierte Liste der Forderungen und Kreditoren vorgelegt haben und eine Schuldenrückzahlung über einen Zeitabschnitt von 6 Jahren zu 50 EUR pro Monat anbieten, sowie die Aussicht auf höhere zukünftige Auszahlungen, da die vermittelte Person bereits nach einem besser entlohnten Arbeitsplatz sucht.

Somit haben die Bewerber bereits die Betriebsgebühr nach Nr. 2505 RVG-VV (7 Gläubiger) erhalten. Eine Neuverhandlung im Falle der Zurückweisung des Schuldenregulierungsplans, mit der dem Schuldner nach Maßgabe der damaligen Wirtschaftslage kein verbessertes Leistungsangebot gemacht werden konnte, kann nicht verlangt werden.

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