Auslandsfinanzierung

Fremdfinanzierung

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Manfred: Auslandsfinanzierung von Non-Profit-Organisationen muss nachvollziehbar sein[] Bundesratinitiative].

Wir wollen aber in Zukunft eine umfassende steuerliche Transparenzpflicht für in Deutschland lebende und alle anderen substanziell Drittlands-finanzierten Unternehmen, die von den Privilegien des gemeinnützigen Status in Deutschland in Anspruch nehmen wollen", kündigte Bayerns Finanzminister Albert Füracker an. "Wenn mehr als ein Dritteln einer solchen Vereinigung aus Mitteln außerhalb der EU/EWR stammt, wollen wir wissen, wo und von wem."

Steuerrechtlich geniessen gemeinnützige Organisationen Steuererleichterungen, z.B. eine weitreichende Steuerfreiheit bei der Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer und die Ausstellung von Spendenquittungen. Selbst stark im Ausland finanzierte Vereinigungen, wie z.B. einige privatrechtlich begründete Vereinigungen (d.h. in Deutschland ansässige Vereinigungen, die eine eigene Muschel in Deutschland betreiben), können als wohltätig eingestuft werden, wenn sie der satzungsgemäßen Religionsförderung mitwirken und dies auch tatsächtlich tun.

In einer Initiative des Bayrischen Bundesrates hat das Bayrische Ministerkabinett die Staatsregierung aufgerufen, eine diesbezügliche Gesetzesnovelle einzuleiten, um die Auslandsfinanzierung von Non-Profit-Organisationen transparenter zu gestalten. Für Unternehmen, die mehr als ein Drittel aus Drittmitteln außerhalb der EU/EWR finanziert, wird es nach dem bayrischen Gesuch in Zukunft eine weitere Anforderung an den Non-Profit-Status stellen, nämlich, dass sie ihre Finanzierungsquellen gegenüber den inländischen Steuerbehörden offen legen müssen.

Eine umfassende Beweispflicht für substanziell von Drittländern finanzierte steuervorbegünstigte Unternehmen ist ein probates Mittel, um insbesondere bei einer erheblichen Auslandsfinanzierung aus schwierigen Gründen in Zukunft mögliche verfassungswidrige Beweggründe besser erkennen zu können. Es wird erwartet, dass sich der Bundesministerrat auf seiner kommenden Tagung am kommenden Donnerstag, den so genannten Bayrischen Vorschlag, am kommenden Donnerstag, den sogenannten Plenarsaal, behandeln wird.

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