Aufhebung Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung

Einstellung des Insolvenzverfahrens nach der Endverwendung

Das Insolvenzverfahren endet auch unregelmäßig und ohne Endverwendung. Bei der Durchführung der endgültigen Ausschüttung, d.h. der Verteilung des Verwertungserlöses an die Gläubiger des Insolvenzverfahrens. Stornierung des Insolvenzverfahrens nach dem Stichtag: Die endgültige Ausschüttung muss nicht abgewartet werden. Das Insolvenzverfahren endet nach der endgültigen Verteilung durch einen im Internet veröffentlichten Widerrufsentscheid des Insolvenzgerichts. Der endgültige Vertrieb erfolgt nach Abschluss der Rückgewinnung der Masse.

Schutz der Gläubiger: Unzulänglichkeit der betroffenen Vermögenswerte und (Verhinderung) der Aufhebung des Konkursverfahrens.

Zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach der Endvergabe sind deren Durchführung und Nachweis unerlässliche Voraussetzungen. Reicht das Insolvenzvermögen nicht aus, um alle Ansprüche aus dem Insolvenzverfahren und die bei Fortführung des Insolvenzverfahrens anfallenden neuen Prozesskosten - wie z.B. weitere Barausgaben des Konkursverwalters oder die im Falle der endgültigen Ausschüttung zu zahlende Pauschalvergütung - zu befriedigen, so wird das Insolvenzverfahren mangels kostendeckender Maßnahmen beendet.

Der Schuldner ist vor der Kündigung nicht zu befragen. Damit würden die bei einer Fortsetzung des Verfahrens zu erwartenden Prozesskosten nicht gedeckt (OLG Wien 28 R 163/15v).

Kein Fortbestand einer gelösten Gesellschaft nach endgültiger Ausschüttung im Insolvenzverfahren

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Wechselseitige Vereinbarungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Forderungen aus.... - Thomas Rühle

Insolventenplan (§ 258 Abs. 1 InsO) Thomas Rühle ..... Insolvenzverfahren. Gesetzlich bestätigter Zahlungsplan ( 258 Abs. 1 InsO) Thomas Rühle. unterlag einer speziellen gesetzlichen Regelung50. Insolvenzverfahren, die..... gesetzlich bestätigter Konkursplan (§ 258 Abs. 1 InsO) Thomas ..... des Gegenseitigkeitsvereins.... Konkurs Berufung bei ..... Stimmrecht nach ..... Insolventenplan (§ 258 Abs. 1 InsO) Thomas Rühle .....

oder nachher..... Thomas Rühle. sollen... zum420. der gesetzlich bestätigte Zahlungsplan werden (§ 258 Abs. 1 InsO) (§ 258 Abs. 1 ....). Endverbleib nach Verfahren Stornierung für ..... Insolvenzverfahren sind nach der endgültigen Verteilung leicht zu erörtern. gesetzlich bestätigter Konkursplan ( 258 Abs. 1 InsO) Thomas Rühle. im Sinne des Gesetzes Wirksamkeit.....

Das Insolvenzverfahren wird gemäß..... auslaufen. Insolventenplan (§ 258 Abs. 1 InsO) Thomas Rühle .....

Rissdokument

Die Insolvenzverwaltung ist befugt und ersucht, die Lebensversicherungspolice des Zahlungspflichtigen bei der G******* AG zum Rückkaufwert zum Abstimmungszeitpunkt über den Zahlplan einforderbar zu machen und einen Ausschüttungsentwurf im Sinne von 129 IO zu unterbreiten. Das Insolvenzverfahren über das Schuldnervermögen wurde mit Wirkung vom Stichtag 31. Dezember 2012 eingeleitet und Dr. Stephan Riel zum Konkursverwalter erlangt.

Mit Datum vom 16. Dezember 2012 reichte der Debitor einen entsprechenden Zahlungsantrag ein. In diesem Schreiben erklärte er, dass er über keine anderen Vermögenswerte als eine Beteiligung an der Gesellschaft verfüge. Die Insolvenzverwalterin teilte am vergangenen Mittwoch, den 22. Dezember 2012 mit, dass nach ihren früheren Untersuchungen keine realisierbaren freien Vermögenswerte zur Verfügung standen. Laut seiner Beurteilung war der 1958 gebürtige Debitor nicht in der Position, eine adäquate Beschäftigung zu haben.

Weil im Falle der "Liquidation" mangels Vermögen keine Quotenauszahlung zu befürchten war, war der Vergütungsplan die einzig sinnvolle Ausweg. In der Sitzung des Final Bill and Payment Plan Day am 3. Februar 2013 wurde der vom Zahlungspflichtigen unterbreitete Vorschlag des Zahlungsplans, wonach die Kreditgeber 16% in sieben gleichen jährlichen Raten, die zwölf Monaten nach der Abnahme beginnen, und die Massenforderungen innerhalb von drei Jahren zu zahlen sind, wenn sie ansonsten null und nichtig sind, mit den geforderten Mehrheitsbeschlüssen gebilligt.

Das Gericht erster Instanz hat diesen Zahlungsmodus mit Bescheid vom 9. Februar 2013 bestätigt. Der frühere Konkursverwalter hat dem Gericht in erster Instanz am 24. Januar 2016 mitgeteilt, dass er Kenntnis davon erlangt hat, dass der Debitor über eine Lebensversicherungspolice mit einem Rückkaufswert von EUR 22.261,51 verfügt. Das Gericht hat entschieden, dass die Lebensversicherungspolice des Schuldners einen Rückkaufswert von EUR 22.261,51 aufweist. Die Lebensversicherungspolice des Schuldners war am zwanzigsten Januar 2016 aufgelöst worden. Der Kläger ersuchte das Gericht erster Instanz zu entscheiden, ob eine zusätzliche Ausschüttung eingeleitet werden soll.

Mit erstinstanzlicher Verfügung wurde das ergänzende Ausschüttungsverfahren eingeleitet und der Konkursverwalter ermächtigt und angewiesen, die Schuldner-Lebensversicherung einforderbar zu machen. Die Berufungsinstanz folgte der Berufung des Debitors und hob die Entscheidung ersatzlos auf. Nach § 138 Abs. 2 IO ist in solchen FÃ?llen, in denen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Vermögen festgestellt wird, die AusschÃ?ttung dieser Vermögenswerte durch den Konkursverwalter auf der Grundlage des endgültigen AusschÃ?ttungsentwurfs vorzunehmen.

Mit der Bestellung einer solchen Zusatzverteilung war weder eine erneute Aufnahme noch eine Fortführung des Konkursverfahrens verbunden. Dies ist nur eine spätere Erweiterung der Endverteilung. Bevor ein Zahlungsplan angenommen wird, muss dagegen das Schuldnervermögen realisiert werden, weshalb eine endgültige Ausschüttung erfolgen muss. Nach der Verabschiedung eines Vergütungsplans unter den Bedingungen des § 138 Abs. 2 IO ist daher eine zusätzliche Ausschüttung vorzunehmen.

Gegenwärtig fand jedoch keine Verwertung oder endgültige Verteilung der Vermögenswerte statt, bevor der Zahlungsplan akzeptiert und bestätigt wurde. Daher gibt es keinen Entwurf eines Verteilungsplans oder einer Entscheidung, auf dessen Basis eine zusätzliche Verteilung erfolgen könnte. Ein ergänzender Vertrieb nach § 138 IO kommt daher nicht in Frage. Das Berufungsgericht hat die ordentliche Beschwerde zur Nachprüfung zugelassen, da sie von der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs über die grundsätzliche Zulässigkeit einer Zusatzverteilung nach der Verabschiedung eines Vergütungsplans abwich.

Die Beschwerde des Konkursadministrators gegen diese Entscheidung wird mit dem Antragsformular zur Wiederherstellung der Entscheidung der ersten Instanz angefochten. Die Schuldnerin beantragte die Ablehnung der Beschwerde. Mit der endgültigen Entscheidung über die Aussetzung des Insolvenzverfahrens wurde der Konkursverwalter von seinem Amt entbunden. Er ist mit Zustimmung der Zusatzverteilung erneut zur Ausübung seines Mandats aufzufordern () (8 Ob 232/00a; 8 Ob 80/06g; Code in bartsch/poliak/ Buchegger, österreichisches Insolvenzgesetz, Teil IV 138 Abs. 13 Rz).

Dies bedeutet jedoch, dass das Beschwerderecht des Konkursadministrators im Zusammenhang mit seiner rechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der Gläubigerinteressen und des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens bestätigt werden muss. In der Endausschüttung wird das gesamte Vermögen nach Ermittlung der Bilanzsumme ausgeschüttet (Dellinger/Oberhammer, Zahlungsunfähigkeitsgesetz). Nach § 138 der Insolvenzordnung unter der Rubrik "Insolvenzvermögen, das nach der endgültigen Ausschüttung freigesetzt wird oder sichtbar wird" ist in seinem Absatz 1 festgelegt, dass, wenn nach Durchführung der endgültigen Ausschüttung bei dem Richter hinterlegte Geldbeträge für das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen freigestellt werden oder anderweitig auf das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen anwachsen, diese Geldbeträge vom Insolvenzverwalter im Einvernehmen mit dem Insolvenzgericht auf der Grundlage des Entwurfs der endgültigen Ausschüttung ausgeschüttet werden.

Nach § 138 Abs. 2 IO gilt das auch, wenn das zu dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen gehörende Vermögen nach der endgültigen Verteilung oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Gemäß Feil (Insolvenzordnung8, 138 Rz 1) ist die Verteilung von Nachträgen funktional ein Beschluss, der mit einer Wiedereröffnung durch das Gericht vergleichbar ist, in den Faellen, in denen sich die Vermutung einer vollstaendigen Verwertungsleistung des Vermögens durch Endverwendung nach 136 IO als moeglich falsch herausstellt.

In Insolvenzverfahren, in denen dagegen das gesamte Schuldnervermögen nicht realisiert wird und somit keine Endverwendung erfolgt, kann die Zusatzverteilung nicht entsprechend berücksichtigt werden. Für diejenigen Fälle, in denen bestehende Vermögenswerte aus welchen Grunden auch immer nicht bekannt waren, ist damit die Entscheidungsfindung der Kreditgeber in ihrem Stimmverhalten beeinträchtigt.

Dieser Entscheidungsprozess kann jedoch nicht durch eine geordnete Zusatzverteilung behoben werden (8 Ob 240/02f). Unter Umständen kann jedoch eine Nichtigkeitserklärung des Restrukturierungsplans nach 161 IO in Erwägung gezogen werden. Lediglich eine komplette Realisierung der Vermögenswerte durch die Depotbank findet statt. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach 123a IO mangels kostendeckender Vermögenswerte wurde auch die zusätzliche Ausschüttung zurückgewiesen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass eine ergänzende Verteilung, die analog zu 138 IO durchzuführen ist, auch auf einem endgültigen Verteilungsentwurf basieren muss, der bei dieser Form der Kündigung jedoch nicht vorhanden war (8 Ob 132/12p). RECKENZÄUN (Teilaufhebung des Insolvenzverfahrens, ZIK 2013, 165 f) erhob Einwände, dass es nicht gerechtfertigt sei, 138 IO nur dann zur Anwendung zu bringen, wenn vorher eine Verteilung an die Gläubiger des Insolvenzverfahrens stattgefunden habe.

Selbst wenn es in diesem Prozess keine endgültige Verteilung gibt, sieht 124a Abs. 3 IO vor, dass der Konkursadministrator bei unzureichendem Vermögensstand einen Ausschüttungsentwurf vorlegen muss. Der Supreme Court hat auch bereits über die Zulassung der zusätzlichen Verteilung nach der Verabschiedung eines Vergütungsplans entschieden. Die Zahlungsplanung unterschied sich von der Zwangsabwicklung (jetzt Restrukturierungsplan) dadurch, dass nach § 193 Abs. 2 KO das Schuldnervermögen vor der Abnahme zu realisieren war.

Im Gegensatz zur Zwangsabrechnung findet daher eine Endverteilung statt. Aus dem Zwangsvergleichssystem kann daher nicht abgeleitet werden, dass im Insolvenzfall nach erfolgter Überprüfung des Insolvenzplans eine zusätzliche Ausschüttung für die Bestimmung des bisher unbekannten Insolvenzvermögens nicht in Frage kommt, da die Wirkung der Feststellung des bisher unbekannten Insolvenzvermögens nicht den Gehalt des Insolvenzplans, sondern die endgültige Ausschüttung (was seine Grundvoraussetzung ist) beeinflusst.

Auch § 193 Abs. 1 KO, der vorsieht, dass die Vorschriften über die Zwangsregulierung für den Forderungsausgleich für den Forderungsausgleich anwendbar sind - sofern nicht anders vereinbart - steht der Bekräftigung der Zustimmungsmöglichkeit im Insolvenzfall nach rechtsverbindlicher Bestätigungsmeldung des Forderungsausgleichs nicht entgegen. Der Kontext der Zinsen ist hier nicht der Zahlplan als solcher, sondern die Tatsache, dass die ihm vorausgehende endgültige Ausschüttung vielleicht lückenhaft war.

Die Nachschüttung muss daher auch im Fall der Aussetzung des Insolvenzverfahrens nach 196 Abs. 1 KO erfolgen, wenn die in 138 Abs. 2 KO festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Aus Sicht von G. Kodek (Nachträgliches Hervoregen von Schülervermögen beim Zahlungsverplan, RdW 2001/363, 229; Manual Privatkonkurs Rz 375 f) ist der Vergütungsplan nur als eine Art Zwangsvergleich zu betrachten, der in Bezug auf den Umfang der Restebereinigung nicht anders bewertet werden kann als letztere.

Aufgrund der inzwischen auf Basis des Auszahlungsplans erfolgten Tilgung von Restschuld war kein Spielraum für eine zusätzliche Ausschüttung vorhanden. Dies bedeutet jedoch, dass eine zusätzliche Ausschüttung nicht mehr möglich ist, weil keine Insolvenzforderungen mehr offen sind; vielmehr mÃ??ssen zuerst die Auswirkungen des Zahlungsmodus eliminiert werden, was durch eine NV-Klage erreicht werden kann. Konecny (Zahlungsplan und Folgeverteilung, ZIK 2001/241, 146 ff.) hingegen hebt den grundsätzlichen Unterscheid zwischen dem Zwangsvergleich (der keine zusätzliche Verteilung zulässt) und dem Vergütungsplan hervor:

Gemäß 193 Abs. 2 KO, wonach das Vermögens des Schuldners vor der Genehmigung des Auszahlungsplans realisiert werden muss, ist der Insolvenzschuldner verpflichtet, sein Vermögensgegenstand als Vorauszahlung für die Tilgung von Restschuld an die Gläubiger des Konkurses zu verteilen. Will man seine Verpflichtungen durch einen Zahlungsplan loswerden, muss man sein Eigentum zunächst offenlegen und zur Verfügungstellung freigeben und zwar im Zuge eines Gerichtsliquidations- und -ausschüttungsverfahrens nach den Vorschriften der KO.

Darüber hinaus musste die Zahlung das ganze Anlagevermögen einbeziehen, denn 193 Abs. 2 KO sprach von der Realisierung "des Vermögens", das ohnehin das ganze zum Nachlass gehörende Eigentum des Zahlungspflichtigen umfasste. Es geht um entsprechende Absprachen mit dem Insolvenzverwalter und damit um den alleinigen Gegenstand des Zwangsvergleichs, ob dort Vermögenswerte realisiert werden. Die endgültige Ausschüttung, die nicht das ganze Anlagevermögen des Debitors abdeckte, war daher nicht vollständig und musste ergänzt werden.

Eine Schuldnerin, deren Vermögenswerte nicht vollständig an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttet worden waren, hatte ihre vorläufige (Zahlungs-)Zahlung zur Tilgung der Restschuld noch nicht geleistet. Die Tatsache, dass der Zahlungsplan zustande kam, änderte daran nichts, denn 193 Abs. 2 KO machte deutlich, dass zwei Maßnahmen erforderlich waren, um die uneingeschränkte Befreiung von der Restschuld zu erreichen. Daher kann ein Debitor ungeachtet der Akzeptanz eines Auszahlungsplans dadurch, dass er die Offenlegung/Bereitstellung seines Vermögenswertes unterlässt, sich von der obligatorischen Verwertungspflicht des verbleibenden Vermögenswertes einschließlich der Verteilung der Erträge befreit.

Es handelt sich bei dem Auszahlungsplan nicht um ein Gesamtkonzept für Insolvenzansprüche. Berücksichtigt man die obligatorische Sondereigenleistung in Höhe des Vermögenswertes und die teilweise Befriedigung der Gläubiger im Konkursfall, so könnte nur der Schuldenerlass für die nicht durch die Ausschüttung der Vermögenswertverwertung abgedeckten Insolvenzforderungen Gegenstand einer Zahlungsplanung sein. Sofern Teile der Forderung mit dem Gesamtvermögen des Schuldners abgewickelt werden konnten, erfüllte der Fälligkeitsplan diese nicht; der Schuldner selbst konnte jedoch keine Resteinbuße durch die Auszahlung einer Quotenzahlung in diesem Ausmaß erwirken.

Mit der folgenden Verfügung 8 Ob 1/08t hat der BGH die Firma Conecny in ihrem Streit mit diesen Literaturgutachten nachdrücklich bestätigt und an ihrer Rechtsauffassung vom 8 Ob 232/00a über die Zulassung von Ergänzungsverteilungen nach Akzeptanz eines Vergütungsplans festgeschrieben. Die fraglichen Tatsachen unterscheiden sich von denen, die diesen Beschlüssen zugrundeliegen, dadurch, dass vor der Verabschiedung des Auszahlungsplans keine endgültige Ausschüttung erfolgte, da zu diesem Zeitpunkt keine realisierbaren Vermögenswerte bekannt waren.

Die analoge Weiterentwicklung des Gesetzes geht davon aus, dass der Rechtsstreit nicht nach dem Recht bewertet werden kann, sondern eine rechtliche Bewertung erfordert, so dass eine Rechtslücke im Sinn von "planwidriger Unvollständigkeit" entsteht (RIS-Justiz RS0098756). Das vorliegende Vorgehen basiert auch darauf, dass die Befreiung der Restschuld durch den Tilgungsplan erst nach der Realisierung aller Vermögenswerte des Zahlungspflichtigen erfolgen sollte.

Soweit also zum Zeitpunkt der Akzeptanz des Vergütungsplans Vermögenswerte bestehen, die nachweislich nicht realisierbar sind, die Ansprüche der Kreditgeber nicht verfallen sind und ein Erfüllungsanspruch aus diesen Vermögenswerten entsteht, dessen Verwirklichung durch die Bestellung einer zusätzlichen Ausschüttung nach 138 IO am ehesten gewährleistet werden kann. Daher ist es auch in solchen FÃ?llen, in denen vor der Genehmigung des Auszahlungsplans keine endgültige AusschÃ?ttung vorgenommen wurde, weil irrtÃ?mlich davon ausgegangen wurde, dass keine realisierbaren Vermögenswerte vorlagen, generell erlaubt, eine zusÃ?

Das Berufungsgericht ist zu vereinbaren, dass nach dem Konzept des Bundesgesetzes Zusatzverteilungen nur eine ergänzende Wirkung auf die Endverteilung haben (8 Ob 64/16v). In der Regel erfolgen sie daher in einem stark vereinfachteren Prozess "auf der Grundlage des endgültigen Verteilungsentwurfs". Dies ist nach G. Kodek eine außergewöhnlich geleistete Verpflichtung in Bezug auf die Summe der Einzelansprüche, auf die sich der Beschlussbeschluss über die endgültige Ausschüttung stützt, und die jeweilige Quotenhöhe, d.h. auf die Prüfung der Begründung oder vorläufige Bewertung des Genehmigungs- oder Ausschüttungsbeschlusses (G. Kodek in Augsburg) (Bartsch/Pollak/Buchegger, Austria Insolventenrecht, Bd. IV 138Rz30).

Stattdessen hat der Konkursadministrator in diesen Faellen einen Ausschüttungsentwurf nach 129 Abs. 2, 3 IO zu unterbreiten und anschliessend eine korrespondierende Ausschüttung nach 130 ff. sinngemaess durchzufuehren. Die Tatsache, dass die Todesfallversicherung, wie vom Debitor erklärt, den Kreditoren gegenüber "nicht verschwiegen" wurde, kann aus der Akte, in der überall angenommen wurde, dass der Debitor kein Vermögen hatte, nicht abgeleitet werden.

Ein Dispositionsverzicht im Sinne des 108g EGG wird vom Debitor ebenfalls nicht gefordert. Als Nachweisstichtag für die zwingende Verwertbarkeit der Vermögenswerte vor Ablauf des Zahlungsplanes gilt der Tag der Wahl über den Zahlungsplan der Gesellschaft (Kodek, Privatkonkurs Tz); der Tag der Wahl des Zahlungsplanes (G. Codek in bartsch/ollak/ Buchegger, österreichisches Insolventenrecht, Teil IV 138 Tz. 10). Das Kontingent des Auszahlungsplans ergänzt das bis zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Auszahlungsplan bestehende Anlagevermögen desuldners.

Gemäß § 254 Abs. 1 Nr. 1 IO werden Kosten im Insolvenzverfahren nicht erstattet.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum