Aufhebung einer Pfändung

Stornierung einer Pfändung

Bei einer Pfändung eines Kontos erfolgt daher eine Pfändung nur über den Freibetrag oder in ganz bestimmten Fällen auch von sich aus. Beseitigung der Beschlagnahme eines Personenkraftwagens. Die Aussetzung ist daher ausreichend und erfordert nicht den Widerruf eines Pfändungs- und Überweisungsauftrags. - Im Ausnahmefall kann das Vollstreckungsgericht auch die Pfändung des Kontos widerrufen.

BGH: Berufung zur Aufhebung einer Pfändung - Beschränkung der Vollstreckung

Die Pfändung kann der Insolvenzschuldner nicht durch eine Vollstreckungsmahnung ( 766 Abs. 1 ZPO) unter Bezugnahme auf eine die vollstreckungsrechtliche Zuständigkeit einschränkende Übereinkunft, die die vollstreckungsrechtliche Zuständigkeit für den beschlagnahmten Teil ausschließt, widerrufen lassen. Durch einen Vollstreckungsvertrag stimmen wir zu, dass die Durchsetzung wegen eines Rechtsanspruchs der Frau (= Gläubiger) auf Entschädigung des Gewinns in den von der Entschädigung des Gewinns ausgeschlossenen Gegenständen nicht zulässig ist. Die Frau kann daher nur wegen eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung des Gewinns durch Durchsetzung in den anderen pfändbaren Vermögenswerten des Ehemanns (= Schuldner) nachvollziehen.

"Mit Beschluß vom 15.11.2012, der durch einen rechtsverbindlichen Beschluß vom 14.02.2013 bekräftigt wurde, hat die AG - Familiengeschäft - M. die dingliche Festnahme des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Unterhaltspflichtigen wegen eines Teilanspruchs des Kreditors auf Gewinnausgleich in Höhe von 2 Mio. EUR verfügt. Die AG - VollstrG - M. hat am 27.11.2012 auf der Grundlage dieses Haftbefehls gemäß dem Antrag einen Beschlagnahmebeschluss ergangen, mit dem die Verhaftung von Entschädigungsansprüchen des Debitors wegen seines Austritts als Teilhaber ( "Kommanditist") zur Sicherstellung der Vollstreckung auf der Grundlage eines Anspruchs auf Gewinnausgleich anordnet wurde.

Die Schuldnerin hat mit Klage vom 19. August 2014 gegen den oben erwähnten Beschlagnahmebeschluss mit der Begründung gemahnt, dass die Beschlagnahme unter Verletzung des Vollstreckungsvertrages stattgefunden habe ( Ziffer). 775 Nr. 4 ZPOA sind jedoch kontrovers, ob ein Debitor nicht im Rahmen einer Vollstreckungsmahnung Einwände gegen die Vollstreckungsstelle erheben kann, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Bruchs einer die Zwangsvollstreckung einschränkenden Übereinkunft, die die Zwangsvollstreckung in bestimmten Angelegenheiten ausschließt, letztlich rechtswidrig ist.

ZPO UND NEBENGESETZE, BAND 4/UNTERBAND 1, §§ 704-807

die Zahlung an den Zahlungspflichtigen wegen der Pfändung gemäß § 829 verweigert wird. Empfang nur der berechtigte Debitor, da der Vogt.... 769, 770, wodurch die Aufhebung von Durchsetzungsmaßnahmen gemäß 1988, ..... Kreditor oder auf der Grundlage eines ..... die Beschlagnahme unrechtmäßig ist (z.B. gegen § 803 Abs. 2 verstößt), kann sie selbst nicht den Widerruf der Beschlagnahme verlangen.

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