Arbeitsrecht Insolvenzrecht

Berufsrecht Insolvenzrecht

in der Gesellschaft steht im Mittelpunkt ihres Interesses: das Arbeitsrecht in der Insolvenz. Der Beschluss eines vorläufigen Insolvenzverfahrens oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens hat vielfältige Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse. Sie haben mit Dr. Ludwig und Herrn Wöhren zwei Fachanwälte für Insolvenzrecht an Ihrer Seite. Rechtsanwälte für Insolvenzrecht Verbraucherinsolvenz Privatinsolvenz Handelsrecht Arbeitsrecht Berlin Kündigungsschutz Klage Insolvenzanwälte. In Krisenzeiten beraten wir mittelständische Unternehmen, ob und wie diese Krise überwunden werden kann.

Insolvenzrecht und Arbeitsrecht - IHK Ulm

Mit einer drohenden oder tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit ändern sich die arbeitsrechtlichen Vorschriften im Betrieb. Personalleiter - und bei Bedarf auch Einkäufer von Firmen - sollten sich immer Rat holen. Was ist bei der Vergütung im Hinblick auf die Zahlungsunfähigkeit zu berücksicht? Damit die Beschäftigten ihr Arbeitsverhältnis nicht im Insolvenzfall beenden oder zurückhalten können, weil der Dienstgeber das Gehalt nicht in voller Höhe bezahlen kann oder kann, sollte der Dienstgeber bestrebt sein, Stundungsvereinbarungen als rechtliche Grundlage für die Nichtauszahlung von Löhnen zu treffen.

Sind die Mitarbeiter nicht mehr erwerbstätig und entlohnt, können sie auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen werden, wenn das Konkursverfahren noch nicht durch Bescheid des Insolvenzgerichtes eingeleitet worden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Insolvenzantrag bereits eingereicht wurde. Gemäß 266a SGB ist es unter Strafe zu stellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter nicht gezahlt werden, obwohl flüssige Mittel zur Verfügung stehen.

Weil ausstehende Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern, Trägern der sozialen Sicherheit oder dem Finanzamt ein Hinweis auf eine Insolvenz sein können, ist es in diesem Zusammenhang besonders bedeutsam, dass Organe von juristischen Personen untersuchen, ob der Antrag auf Insolvenz zu stellen ist, um nicht die Gefahr einer Sanktion für die Verzögerung der Insolvenz einzugehen. Was ist ein Konkursgeld? Die Insolvenzgelder sind eine Dienstleistung der Arbeitsagentur.

Der Antrag eines Arbeitnehmers gegen die Arbeitsagentur auf Insolvenzmasse ergibt sich erst durch ein sogenanntes Insolvenzverfahren (z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aus Mangel an Vermögen). Für alle Mitarbeiter (einschließlich Auszubildende, Leiharbeiter, Teilzeitkräfte) bezahlt die Gesellschaft den ausstehenden Nettolohn (Bruttolohn abzüglich gesetzlicher Abgaben wie Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge) für die letzen drei Kalendermonate vor dem Insolvenzfall.

Zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist bei der Bundesagentur für Wirtschaft am Standort ein entsprechender Insolvenzantrag zu richten, für den der Konkursverwalter die entsprechenden Insolvenzzertifikate über die vorhandenen Lohnrückstände ausstellen muss.

Welche Bedeutung haben die Vergütungsansprüche der Mitarbeiter vor der Insolvenzgeldperiode? Nicht bevorzugt werden die Forderungen der Mitarbeiter aus dem Zeitraum vor der Insolvenzgeldperiode. Wie bei anderen unbesicherten Gläubigern müssen sie in die Insolventabelle eingetragen werden, um die Quotenquote zu bekommen. Welche Folgen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für die arbeitsrechtlichen Vorschriften? Für den Mitarbeiter bleiben prinzipiell alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsverhältnis fortbestehen; nur der Auftraggeber wird durch den Zahlungsunfähigkeitsverwalter mitbestellt.

Letzterer zahlt die Löhne überwiegend aus der Konkursmasse. Das Insolvenzrecht enthält jedoch einige Sonderbestimmungen für das Kündigungsgesetz und die Betriebsverfassung: Sehen beispielsweise Werkverträge Dienstleistungen vor, die das Insolvenzgut strapazieren, so werden der Verwalter und der Beirat über deren Reduzierung informieren. Schlägt die Verhandlung fehl, kann der Konkursverwalter die Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit einer Frist von 3 Monaten auflösen.

Was ist bei Entlassungen auf Arbeitgeberseite im Insolvenzfall zu berücksicht. Im Allgemeinen bleibt der Kuendigungsschutz mit Ausnahme einiger weniger Kuendigungsschutzmaßnahmen unveraendert. Auch wenn die Insolvenzeröffnung an sich keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die soziale Begründung der Entlassung darstellt, werden betriebliche Ursachen in der Regel durch insolvenzspezifische Entscheide des Konkursverwalters (z.B. durch die Entscheidung, einzelne Unternehmen oder Unternehmensteile zu schließen) begründet.

Für die soziale Selektion ist es von Bedeutung, dass dies innerhalb des gesamten Unternehmens geschehen muss, wenn nur ein Teil des Unternehmens wegen Insolvenz geschlossen werden soll. Die Vergütung kann durch Kündigung aus betrieblichen Gründen gekürzt werden, sofern dies im Lichte eines umfangreichen Umstrukturierungsplans angemessen erscheint. In diesem Fall kann die Vergütung durch Kündigung aus betrieblichen Gründen gekürzt werden. Gemäß 113 Abs. 2 Nr. 2 InsO beträgt die Ankündigungsfrist von drei Monate zum Ende des Monats grundsätzlich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern im Anstellungsvertrag nicht eine verkürzte Ankündigungsfrist festgelegt wurde.

Entsprechendes trifft auf die Dauer des Vertrages und auch auf befristete Verträge zu. Im Bedarfsfall kann der Sachbearbeiter als Gläubiger des Insolvenzverfahrens in der tabellarischen Darstellung einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Die Insolvenzverwaltung zahlt den Arbeitslohn bis zum Fristablauf, wenn das betroffene Vermögen dies erlaubt (Massenungleichgewicht 208 InsO); ist dies nicht möglich, kann die Insolvenzverwaltung die Beschäftigten unverzüglich endgültig entlassen, so dass sie unmittelbar Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung haben.

Die verbleibenden Forderungen der Arbeitnehmer werden später anteilig erfüllt. Auch im Insolvenzfall gelten die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach § 102 BetrVG. Kooperiert der Konkursverwalter mit dem Konzernbetriebsrat bei Kündigung oder Kündigung aus betrieblichen Gründen, erleichtert dies die Beweislast, z.B. wenn eine Liste von Namen für den Ausgleich von Interessen erstellt wird. Bei einer Blockade eines Betriebsrats kann der Konkursverwalter beim Arbeitsrichter die Genehmigung zur Interessenausgleichung beanspruchen ( 122 InsO); bei Unternehmen ohne Konzernbetriebsrat kann der Antragstellung unmittelbar nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nachgekommen werden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum