Arbeitgeber als Drittschuldner

Auftraggeber als Drittschuldner

Drittschuldner ist die Person, gegen die ein Schuldner eine Forderung geltend machen kann, wenn er selbst eine Forderung einzieht. In diesem Zusammenhang wird der Arbeitgeber als Drittschuldner bezeichnet. Befindet sich ein Schuldner in einem Arbeitsverhältnis und ist er einer Pfändung seines Gehalts ausgesetzt, wird sein Arbeitgeber zum Drittschuldner. Im Falle einer Lohnpfändung wird die vom Gläubiger gewünschte PfÜB an den Arbeitgeber (= Drittschuldner) geliefert. Wenn der Schuldner ein Arbeitnehmer ist und der Gläubiger seinen Lohnforderung geltend macht, wird der Arbeitgeber zum Drittschuldner.

Die Arbeitgeberin als Drittschuldnerin: Wie man das flankierende Einkünfte ermittelt.

Die nach 850a ZPO nicht beschlagnahmbaren Bruttobeträge sind zunächst vom gesamten Bruttoertrag abzusetzen. Halber Bruttobetrag für Mehrarbeit () (§ 850a Nr. 1 ZPO). Maßgebend ist die vom Unternehmen oder vom Tarifvertrag vereinbarte Standardarbeitszeitregelung. Praktischer Hinweis: Ist die Arbeit an Sonn- und Feiertagen Bestandteil der tariflichen Arbeitszeiten, ist der dafür vereinnahmte Gehalt sowie etwaige Nebenleistungen wie Akkord- oder Prämienlöhne vollständig anhebbar (Zöller/Stöber, ZPO, 27).

Es ist daher unerlässlich, einen Blick auf den Anstellungsvertrag zu werfen. Feriengelder, Treueboni und Sozialleistungen aus besonderen Gründen ( 850a Nr. 2 ZPO): Das zum Gehalt hinzugefügte Zuchturlaubsgeld ist nicht anhebbar, solange es die "üblichen" Grenzen nicht überschreitet. Übersteigt das Urlaubsentgelt dieses Durchschnittseinkommen, ist es jedoch mit dem über das übliche Maß hinausgehenden Geldbetrag vollständig beschlagnahmbar.

Beispiel: Der Debitor S. bekommt neben seinem Gehalt ein Urlaubsentgelt von netto 24 Tagen Ferien von 2.200 EUR (= 91,66 EUR pro Tag). In den vergangenen 13 Kalenderwochen vor seinem Ferienaufenthalt hat S. im Durchschnitt 400 EUR pro Kalenderwoche (= 80 EUR pro Tag für fünf Werktage) verdient. Dies übersteigt den "normalen Bereich" von 11,66 EUR pro Tag.

Diese Summe kann in voller Höhe gepfändet werden, d.h. sie muss bei der Bestimmung des zu pfändenden Jahresüberschusses berücksichtigt werden. Auslagen, Zuschläge, andere Zuschüsse ( 850a Nr. 3 ZPO): Dazu gehören z.B. Zahlungen für selbst beigestelltes Arbeitsgut, Zuschläge für Schmutz, Härte und Gefahr, Reise- und Verlagerungskosten, Tages- und Übernachtungsgebühren sowie Trennungsgebühren und Zuschläge für Mahlzeiten. Vorraussetzung: Die Leistung ist unabhängig vom tatsächlichen Einkommen auszuweisen - z.B. in Lohnzettel oder Trennungsausgleichsmitteilungen - (OLG Hamm BB 72, 85; Zimmer/Stöber, a.a.O., § 850a, Rn. 7 m.w.N.) und darf den Umfang des "Üblichen" nicht überschreiten.

Andernfalls sind sie vollständig greifbar. Weihnachtsgeld ( 850a Nr. 4 ZPO): Unter Weihnachtsgeld versteht man Leistungen des AG, die zu Weihnachten ausbezahlt werden und auf die der Debitor einen gesetzlichen Anspruch hat. Deshalb ist es auch hier von Bedeutung, einen Blick auf den Anstellungsvertrag zu werfen. Das Überschussguthaben ist dem verbleibenden Erwerbseinkommen des Debitors für den jeweiligen Zahlungsmonat, d.h. in der Regel für den Zeitraum Januar oder Januar, zuzurechnen.

Ehe- und Geburtshilfe ( 850a Nr. 5 ZPO): Die Finanzhilfe bei Ehe oder Entbindung ist in der Regel nicht pfändbar, wenn die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage anderer als der aus der Ehe oder Entbindung resultierenden Forderungen erfolgt. Das heißt jedoch, dass eine Pfändung möglich ist, wenn die Zwangsvollstreckung gerade auf der Grundlage eines Ehe- oder Geburtsanspruchs angestrebt wird, z.B. durch

Die ( "Gynäkologin") des Schuldners S. beschlagnahmt die Lohnforderungen von S. wegen seines Anspruchs auf Schwangerschaftsbehandlung; in diesem Falle darf die AG das Jahreseinkommen von S. als Drittschuldner nicht durch eine geleistete geburtshilferechtliche Unterstützung reduzieren. Bildungsbeihilfen und Studienstipendien ( 850a Nr. 6 ZPO): Bildungsbeihilfen und Studienstipendien können nicht als zweckbestimmte Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, unabhängig davon, ob sie aus öffentlichen oder privaten Quellen bezahlt werden.

Auch Death Grace aus dem Erwerbsleben (§ 850a Nr. 7 ZPO) und Zuschüsse für Blinde (§ 850a Nr. 8 ZPO) sind nicht pfändbar.

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