Anwaltskosten Privatinsolvenz

Rechtsanwaltskosten Privatkonkurs

Der Privatkonkurs verursacht zwangsläufig weitere Kosten, um einen Ausweg aus der Schuldenfalle zu finden: Noch nicht enthalten sind in diesem Betrag die Anwaltskosten und die Kosten für die Schuldnerberatung. Das bedeutet, dass es keine Anwaltskosten gibt, sondern "nur" die Kosten des Treuhänders. Ist die Beratungsbescheinigung für die Anwaltskosten noch vorhanden?

Wie wirkt sich die Zahlungsunfähigkeit des Klienten auf die Anwaltsvergütung aus?

1. wenn Vorauszahlungen an einen Rechtsanwalt in einer geschlossenen Sache geleistet werden, für die ein Honoraranspruch bereits erlangt, aber nicht durchgesetzt wurde, sind die Dienstleistungen ungleich. Wenn ein Rechtsanwalt Vorauszahlungen leistet, die der heute in der Krisensituation tätige Klient mehr als 30 Tage später erstattet, ist dies kein nach dem Anfechtungsrecht bevorrechtigtes Kassageschäft mehr.

Seit dem 01. September war der beschuldigte Rechtsanwalt für die Gesellschaft in wirtschaftlichen Nöten. Die Geschäftsführerin der Gesellschaft hat am 9. November 2001 in Anwesenheit des Antragsgegners einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz gestellt. Es liegt eine Abrechnung vom 12.11.01 über den gesamten Betrag aller Leistungen des Antragsgegners vor. Steht seinem Klienten die Insolvenz bevor, hat der Rechtsanwalt bei seinen Vergütungsansprüchen auf das Folgende zu achten.

Es ist zu beachten, dass die Honorare im Zusammenhang mit einem späten Zahlungsunfähigkeitsantrag des Auftraggebers als so genannte unkongruente Sicherungsgeschäfte im Sinne des 131 ISB anzusehen sind und somit der Verwertung durch den Konkursverwalter unterworfen sind. Kundenleistung nur bei Fälligkeit: Die Zahlung bei einer noch nicht fälligen Forderung ist eine nicht kongruente und damit insolvenzrechtlich anfechtbar.

Unfertige Erzeugnisse - Vorauszahlung statt Zahlung verlangen: Soweit die Sache noch nicht geklärt ist, kann der Rechtsanwalt keine Entschädigung, sondern nur eine Vorauszahlung geltend machen, da die Entschädigung nicht nach § 8 Abs. 1 RVG fällig ist. Noch nicht abgerechnete Schadenzahlungen sind kongruente Vorteile und können daher auch angefochten werden.

Senden Sie die Faktura an den Kunden: Wenn die Sache abgeschlossen ist und der Honoraranspruch fälliger ist, ist es immer noch eine unangemessene Dienstleistung, wenn der Kunde noch nicht über die Kalkulation nach § 10 RVG informiert wurde. Die Rechtsanwältin muss einen Kontoauszug ausstellen und nur auf der Basis dieses Auszugs eine Entschädigung fordern.

Hat der Rechtsanwalt seine Arbeit in einer unabhängigen Honorarangelegenheit beendet, kann er dafür keine Vorauszahlung (§ 9 RVG) mehr verlangen. Wenn der Rechtsanwalt die oben genannten Bedingungen erfüllte, besteht ein deckungsgleiches Sicherungsgeschäft, das eine Konkursanfechtung nach 131 DSGK ausschließt.

Allerdings können in diesen Faellen die Zahlungsvorgaenge des Kunden gem. § 130 InsO noch anfechtbar sein. Es ist ein enges zeitliches Verhältnis zwischen Performance und Berücksichtigung vonnöten. Sie hängt von der Zeitspanne zwischen der Auftragsannahme oder dem Start der Aktivität auf der einen Seite und der Entgegennahme auf der anderen Seite ab.

Sie ist kein Kassageschäft mehr, wenn zwischen Aufnahme der Rechtsanwaltstätigkeit und der Leistung der Leistung mehr als 30 Tage vergehen. Daher muss der Rechtsanwalt in regelmässigen Intervallen einen Vorschuss einfordern. Der Betrag der individuellen Vorauszahlungen darf unter Beachtung der Beschränkung des 9 RVG eine gleichwertige Entschädigung für die folgenden 30 Tage nicht überschreit.

Der BGH erscheint diese Beschränkung auch im Festhonorarbereich zu berücksichtigen, wo die gesamte Vergütung bereits bei der ersten Aktivität anfällt. So wie der Rechtsanwalt den Umfang der von ihm bisher oder in den kommenden 30 Tagen auf der Grundlage der gesetzlich vorgeschriebenen Honorare zu prognostizierenden Leistungen abschätzen soll, so wird darüber nicht entschieden.

Deshalb sollten (bei entsprechendem Insolvenzrisiko) mit dem Kunden festgelegte Monatsraten gegen wertmäßige Raten abgestimmt werden.

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