Antrag auf übernahme der Mietschulden

Beantragung der Übernahme von Mietschulden

Der Vermieter an und auf dem Platz, der auf Wunsch eine Räumungsfrist einräumen kann. Personenbezogene Daten des Bewerbers: Name. Die Unterbringung und Beheizung erfolgt und die Schuldübernahme ist gesichert. Ich habe einen Antrag gestellt, dieser wurde abgelehnt! Mieten Sie Schulden bei drohender Obdachlosigkeit (Zwangsraub).

VSG München, Beschlussfassung vom 18.12.2015 - L 11 AS 829/15 ER

Normkette: Leitbild: Schlüsselwörter: Vorinstanz: Der Antrag auf vorübergehenden Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Aufnahme der Mietschulden des Anmelders wird im Zuge des vorübergehenden Gerichtsverfahrens bestritten. Die Antragstellerin (Filiale) erhält zur Existenzsicherung nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II -Alg II-) letztmalig voraussichtlich auf der Grundlage des Beschlusses vom 22.09.2015 für den Zeitraum vom 01.08.2015 bis 29.02.2016 eine Leistung. Er wohnt in einer Ferienwohnung der Stadt A-Stadt, an die die Wohnkosten bisher von der Antragsgegnerin (Ag) bezahlt wurden.

Durch die vollständige Einstellung von Alge II aufgrund mehrerer Sanktionshinweise, zuletzt bis zum 31.12.2015, sind Mietschulden aufgetreten, die unter anderem zu einer Klage auf Räumung des Eigentümers vor dem Landgericht Sb. geführt haben. Die Zweigniederlassung hat am 30. September 2015 bei der Ag ein Darlehen beantragt, um zu verhindern, dass sie ihr Zuhause verliert. Schon am 15. Oktober 2015 hatte die Niederlassung beim SGB Würzburg (SG) unter anderem beantragt, dass die ag ihm durch die Zahlung der für seine Ferienwohnung fälligen Mieten und der fälligen Entschädigung für die Zeit der weiteren Nutzung seiner Ferienwohnung nach Beendigung helfen würde, nicht heimatlos zu werden.

Mit Entscheidung vom 21. Okt. 2015 verpflichtete der GS die Ag, der Niederlassung vorübergehend ein Kredit von 3.461,30 zur Tilgung der Mietschulden zu gewähren. In diesem Fall wurde die Ag ermächtigt, die Miete zu zahlen. Damit konnte er die bis zum Monat September 2015 angefallenen Mietschulden ausgleichen. Mit Vollstreckungsbescheid vom 23. November 2015 zahlte die Ag dann 3.461,30 als Kredit für die Niederlassung an den Eigentümer aus.

Die Zweigniederlassung hat ohne Angabe weiterer Gründe gegen die Kreditkündigung vom 11. Oktober 2015 Einspruch eingelegt. Die ag hat mit weiterer Mitteilung vom 9. Dez. 2015 ein Kredit für die für die Monate Nov. und Dez. 2015 aufgenommenen Mietschulden (Zahlung an den Vermieter) genehmigt. Die Niederlassung hat gegen die Entscheidung des GS vom 21. Oktober 2015 Berufung bei Bay.

Landessozialgerichts (LSG) und wiederholte seinen früheren Antrag. Darüber hinaus hat die Niederlassung bei der LSG im Zusammenhang mit dem Verfahren zur vorläufigen Rechtshilfe einen erneuten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Um den Sachverhalt zu ergänzen, wird auf die Akten des Beklagten sowie auf die Akten der ersten und zweiten Instanz verwiesen.

Die Klage auf vorläufigen Rechtschutz nach 86b Abs. 2 S. 2 SGG ist wegen vorhandener Rechtshängigkeiten nicht zulässig. Im vorliegenden Fall beantragt die Niederlassung die Aufnahme ihrer Mietschulden in Form eines Darlehens im Spruchverfahren. Diese war bereits in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem GS (S 16 AS 510/15 ER) und ist in ein laufendes Berufungsverfahren L 11 AS 830/15 B ER involviert.

Selbst eine Interpretation des Antrags als Vollstreckungsantrag auf der Grundlage der Entscheidung des GS vom 21. Oktober 2015 führt nicht zu einer Zulassung des Antrags. Zweitens hat die Ag die Entscheidung des GS vom 21. Oktober 2015 bereits umgesetzt. Der Antrag war daher zurückzuweisen.

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