Antrag auf Restschuldbefreiung

Beantragung der Restschuldbefreiung

Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Insolvenzantrag, sondern auch für den Antrag auf Restschuldbefreiung. Hiermit beantrage ich die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß Hiermit beantrage ich die Erteilung der Restschuldbefreiung. Es muss ein Insolvenzverfahren vorliegen, in dem meine Gläubiger den Antrag stellen. Es erfolgt keine nachträgliche Tilgung der Restschuld. Andernfalls wird der Antrag abgelehnt (mangels Masse).

Keine neue Anmeldung im zweiten Verfahren, wenn die Anmeldung im ersten Verfahren zurückgenommen wird.

Sogar unter Beachtung der seit dem 1.7. 14 bestehenden Gesetzeslage wurde einem Debitor das Recht verweigert, im ersten Vertragsverletzungsverfahren unverzüglich einen weiteren Antrag zu stellen und den Antrag auf Restschuldbefreiung zurückzunehmen. Die AG schätzt hier eine Manipulationsgefahr ein, da der Debitor damit die Basis für einen vielversprechenden Restschuldbefreiungsantrag zurückziehen könnte, um dann in einem weiteren Prozess eine Restschuldbefreiung zu erhalten (AG Dortmund 18.4. 16, 255 IN 24/15, Call-Off Nr. 190445).

die Verweigerung der Restschuldbefreiung nach 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 INVO oder nach 296 INVO innerhalb der vergangenen drei Jahre vor der Beantragung eines Konkursverfahrens oder nach diesem Antrag verweigert wurde; dies trifft auch auf 297a INVO zu, wenn die anschließende Verweigerung auf eine Begründung nach 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 INVO zurÃ?

Die AG ist der Ansicht, dass die nunmehr durch das Gesetz regulierten Rechtssachen, in denen eine Sperrdauer für einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung standardisiert ist, nicht schlüssig sind, aber auf jeden Fall eine rechtswidrige Rechtslücke für die aktuelle Situation bestehen, die durch die entsprechende Umsetzung der Sperrdauerverordnung des 290 Abs. 1 Nr. 3 InSOa. F., heute des § 290a Abs. 2) ZPO geschlossen werden muss.

Der Gesetzgeber geht nicht darauf ein, dass zum Zeitpunkt des zweiten Freistellungsantrags eine Verfügung über den ersten Antrag noch nicht getroffen wurde oder aufgrund der Zurückziehung des Antrages nicht mehr getroffen werden kann. Ungeachtet des Inhalts der Verfügung über den ersten Freistellungsantrag (Erteilung oder Ablehnung) wäre der Debitor daran gehindert, einen neuen Antrag zu stellen. Dieser Zinszustand tritt in der gleichen Form auf, wenn der Freistellungsantrag im ersten Verfahren zurückgezogen und im nachfolgenden Verfahren erneut beantragt wird (ähnlich wie bei Hamburg Kommentare zur InO, 42. Februar 2008, 287 a, Absatz 10).

Nach Ansicht der AG ist der Wert zu berücksichtigen, um das Einwirken eines Anwendungsblocks im Einzelnen zu rechtfertigen. Um dem unehrlichen Debitor die Chance zu verwehren, das Einschreiten einer Sperre durch Ausnutzung der Gesetzeslücke zu umgehen, muss es im Einzelnen möglich sein, die gegebene Verfahrensmöglichkeit zu nutzen, wenn dies aufgrund inzwischen erfolgter konkreter Änderungen notwendig ist, um das Prozessziel des Debitors, den Neubeginn der Wirtschaft, nicht zu beeinträchtigen.

Zieht der Unterhaltspflichtige seinen eigenen Antrag zusammen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, um einen Antrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiung zu untergraben oder zu verhindern, dass ein bereits nachgewiesenes Fehlverhalten zur Begründung eines solchen Antrags wird, muss eine Sperre von drei Jahren eingeräumt werden. Ganz anders ist es, wenn der Debitor glaubwürdig machen kann, dass er nach dem ersten Antrag davon ausgegangen ist, dass er seine Erwerbsarbeit angemessen bewältigen konnte und dass er seine Schulden auch ohne Zahlungsunfähigkeit zurückzahlen konnte, dann den Fehler anerkennt und nun auf einem neuen Weg erneut die Zahlungsunfähigkeit anstrebt.

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