Antrag auf Kontopfändung

Beantragung der Pfändung eines Kontos

einen Antrag auf Beschlagnahme eines Kontos beim Vollstreckungsgericht stellen. Die Pfändung eines Kontos erfolgt daher immer nur auf Antrag des Gläubigers. Es muss auch kein besonderer Antrag für einen Doppelaufsatz gestellt werden. Der Gläubiger kann ohne Angabe der Bank, bei der der Schuldner sein Konto unterhält, beim Gericht keinen Antrag auf Pfändung eines Kontos stellen.

Beantragung der Pfändung eines Kontos

Der Antrag auf Beschlagnahme eines Kontos ist ein Antrag auf Erteilung eines Beschlagnahme- und Überweisungsauftrags zur Beschlagnahme von Bankeinlagen, Girokontodarlehen, Wertpapieren bei der Vollstreckung. Eine Kontenpfändung ist daher eine Vollstreckung in Ansprüche und andere Schutzrechte im Sinne der §§ 828 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB). Die rechtskräftig erlangte Pfändungs- und Abtretungsanordnung (sog. PÜB) ist sowohl dem Drittschuldner in der Regel der Hausbank als auch dem Hauptschuldner selbst zuzusenden.

Nach Übergabe des Pfandes an die Hausbank wird die Beschlagnahme des Kontos rechtswirksam. Bei der Geltendmachung von Klagen und Anspruechen sind vor allem die nach den 850-852 ZPO (nach 319 AO oder 5 VwVfG) und anderen Rechtsvorschriften bestehenden Beschraenkungen und Verboten zu beruecksichtigen.

Europäischer Anhang - Julia Riebold

  • den Misstrauen, dass diese Forderung "ins Unermessliche " getrieben wird, unabhängig von irgendwelchen konkreter Hinweise, und nur in der Erwartung, dass einer der.... einzuleiten; dem Kreditgeber steht daher eine Option zu, Artikel 6 Absatz 2 S. 2 des Verordnungsentwurfs. b) Verfahrensweise Die Verordnung des EurovKpf wird auf Antrag des EurovKpf.... erlassen.

Von dem Zeitpunkt an, ab dem die Schuldnerschutzbestimmungen für die Pfändung von Konten nicht mehr gelten.

Im Falle der Beschlagnahme von Bankkonten des Zahlungspflichtigen sind die Kreditoren in der Rechtspraxis oft dadurch nachteilig, dass die Rechtsvorschriften unilateral zugunsten des (natürlichen) Zahlungspflichtigen interpretiert werden und die Bedenken des Kreditgebers nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die folgende Darstellung verweist auf die typischen Fälle und verdeutlicht, dass der Kreditor nicht ohne Rechte auf eine Kontenpfändung ist, wenn er auf die Erfüllung der Formalitäten durch den Schuldner besteht.

Verfügt das Schuldnerkonto über ein Aktivguthaben, so sieht 835 Abs. 3 S. 2 ZPO vor, dass das Finanzinstitut nur zwei Kalenderwochen nach Lieferung des Überweisungsauftrags an den Drittschuldner an den Kreditgeber zahlen darf (§ 829 Abs. 3, § 222 ZPO, § 188 Abs. 1 BGB). Er kann innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Schutz nach 850k ZPO zur Erlangung der einstweiligen Einstellung oder einstweiligen Verfügung durch das Vollstreckungsgericht einreichen, soweit das Haben dem nicht pfändbaren Teil der Erträge für den Zeitraum von der Anlage bis zum nächstfolgenden Zahlungstag entspricht.

Praktischer Hinweis: Wenn der Zahlungspflichtige die zweiwöchige Inaktivitätsfrist nicht einhält, muss das Finanzinstitut den Gesamtsaldo des Zahlungsempfängers auszahlen. Warten die Gläubiger länger, droht dem Gläubiger die Möglichkeit, dass er weiterhin die Zahlung an sich selbst gemäß § 850k ZPO geltend machen kann. Die Zweiwochenfrist nach 835 Abs. 3 S. 2 ZPO ist keine Ausschlussfrist. Praktischer Hinweis: Die Geltungsdauer des 835 Abs. 2 S. 3 ZPO entfällt bei Spar- und Posteingangskonten (Stöber, Pfändung von Ansprüchen, zwölfte Bedingung, Rn 1286) oder wenn nur Einmalleistungen wie eine Versicherungsprämie auf das Spielerkonto gezahlt werden.

Zum Schutz vor Pfändungen ist ein Antrag des Schuldners notwendig (§ 850k Abs. 1 ZPO). Zu diesem Zweck muss der Debitor die folgenden Bedingungen festlegen: Nachweise, dass die von der Beschlagnahme betroffenen Erträge gemäß 850 bis 850 b der Zivilprozessordnung eingehen werden; Nachweise über den zum Pfändungszeitpunkt vorhandenen Saldo; Nachweise über den Tag der Übergabe des Pfändungs- und Überweisungsauftrags an den Drittschuldner; Nachweise über die zur Unterhaltszahlung nach den Bestimmungen des Grundgesetzes verpflichteten Person.

Das Gericht muss über diese Fakten Gewissheit haben, um den richtigen Wert bestimmen zu können, der für den Debitor verbleibt. Bestritten der Kreditor die Voraussetzung, d.h. das Vorhandensein von entsprechenden Dokumenten (z.B. Kontoauszügen, Gehaltsnachweisen, Bescheinigungen des Drittschuldners über die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses), so hat der Kreditor die für seinen Antrag relevanten Sachverhalte durch Einreichung von entsprechenden Exemplaren zu belegen.

Das Geld wird (unzulässig) an den Zahlungspflichtigen weitergegeben, obwohl die notwendigen Dokumente selten bei der Beantragung des Antrags eingereicht werden. Sofern der Unterhaltspflichtige jedoch nicht die notwendigen Beweise vorgelegt hat, darf das Zwangsvollstreckungsgericht keine Beträge ausgeben. Daher sollte der Kreditgeber auf jeden Fall verlangen, dass der Antrag ohne Nachweis als unbegründet abgelehnt wird. Wie geht es weiter, wenn die Pfändung endgültig widerrufen wird?

Die Bestimmung des 1850 kAbs. 1 ZPO ist etwas komplizierter, wenn die Anlage schließlich widerrufen wird. Gemäß dem Text ist die Kontenpfändung insofern abzuschaffen, als das Haben dem Teil des nicht pfändbaren Einkommens für den Zeitraum vor der Pfandnahme bis zum nächsten Zahlungstag entspr. ist. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass das Schiedsgericht nur den nicht pfändbaren Teil bestimmt.

Der beigefügte ( "Gesamtguthaben") muss in einen beschlagnahmbaren und einen nicht beschlagnahmbaren Teil aufgeteilt werden. Der pfändbare Teil geht unmittelbar an den Kreditgeber; der Kreditnehmer kann den nicht pfändbaren Teil einbehalten. Das Guthaben des Debitors wird aus dem insgesamt übertragenen Monatseinkommen des Debitors berechnet. Entscheidend ist das Ergebnis, das der Debitor vom Fremdschuldner bekommt, der die wiederkehrenden Erträge überträgt.

Von diesem Gesamtbetrag ist der nicht pfändbare Teil in der Regel nach der Übersicht in 850c ZPO zu bestimmen; bei Straftaten oder Unterhaltsklägern steht dem Debitor gemäß 850f Abs. 2 und 850d Abs. 1 ZPO ein geringerer Teilbetrag zu (" F. David, VE 1/2000,8). Von diesem unbelasteten Teil wird der Wert anteilig zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anlage ermittelt (§ 829 Abs. 1 S. 2).

Die Verpfändung wird in dieser Betragshöhe widerrufen. Praktischer Hinweis: Mehrere Auszahlungen des Zahlungspflichtigen werden von Amtes wegen addiert, wenn diese Zahlungen auf das gleiche Bankkonto erfolgen (Musielak/Becker, ZPO, Zweitauflage). Die Pfändungssicherheit muss immer in voller Hoehe des berechneten Betrages gewaehrt werden, unabhaengig davon, welchen Betraege der Schaediger bereits vom Bankkonto abgebucht hat, bevor die Verfuegung in Kraft tritt.

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