Antrag auf Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze Muster

Ersuchen um Herabsetzung der Freigrenze für die Beschlagnahme von Mustern und Modellen

Beispiel: Schuldneranfrage nach. Es gibt nun zwei Ausnahmen, in denen der vollstreckende Gläubiger eine Herabsetzung dieser Beschlagnahmefreisetzungsgrenze verlangen kann. Ich habe nach wie vor Anspruch auf einen Teil des Geldes, der aber über der Beschlagnahmefreisetzungsgrenze liegt? und um die Vollstreckung in dieser Hinsicht zu beantragen. und die Beschlagnahmefreisetzungsgrenze zu senken, um Zufriedenheit zu erlangen.

Musterantrag zur Reduzierung der Anfallsentschädigung

Hallo, einige Begründung: Wird eine Vollstreckung einer Klage aus einer vorsätzlichen deliktischen Tätigkeit erhoben, muss dem Debitor in jedem Fall die Normalsätze nach 28 SGB XII für seinen erforderlichen Unterhaltsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Eine Beschlagnahmung kleinerer Teilmengen daraus ist nicht möglich. Bei der pauschalen Zusatzergänzung für die Erwerbsarbeit (50% des Regelsatzes) handelt es sich um eine "Ergänzung für den Anreiz zur Erwerbsarbeit" (30% des Regelsatzes) und eine "Ergänzung für die beruflichen Aufwendungen" (20% des Regelsatzes).

Gibt der Debitor berufsbezogene Ausgaben (Reisekosten) an, die die 20 %-Pauschale überschreiten, ist als zusätzlicher Anforderungszuschlag eine 30 %-Pauschale des Normalsatzes zuzüglich der tatsächlich angefallenen berufsbezogenen Ausgaben anzuwenden. Die Ergänzung nach 24 Abs. 2 SGB II, die der Linderung finanzieller Schwierigkeiten dienen soll, die bei Beendigung des Bezuges von Arbeitslosenunterstützung I auftreten können und auf Sozialhilfestufe durch bedarfsorientiertes Arbeitslosigkeitsgeld II ersetzt wird, hat keinen Sozialhilfescharakter und ist daher nicht unter den erforderlichen Eigenbehalt im Sinne des § 850d ZPO fallen.

Im Falle einer Beschlagnahme nach 850f Abs. 2 ZPO unterliegt der Pfändungsanteil den Bestimmungen des SGB II mit der Konsequenz, dass der Debitor den Pauschalbetrag von 364 plus 33% als Anreiz für Arbeitnehmer und die Aufwendungen für eine adäquate Wohnung (Miete + Wärme ohne Elektrizität) behalten muss.

Senkung der Beschlagnahmefreisetzungsgrenze

Mit Entscheidung vom 10. März 2012, VII 70/08, beschließt der Bundesgerichtshof, ob die Nebenansprüche im Falle einer Pfändung ebenfalls unter das Vollstreckungsrecht nach 850 f Abs. 2 ZPO fall. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist dem Debitor ein Geldbetrag von aktuell 1.030,00 als Pfand bei Gehalts- oder Kontenpfändungen zu hinterlegen, damit er seine Tagesbedarfskosten abdecken kann.

Es gibt nun zwei Ausnahmefälle, in denen der ausführende Kreditgeber eine Herabsetzung dieser Beschlagnahmefreisetzungsgrenze verlangen kann. Ansprüche aus vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen sind z.B. Ansprüche auf Schmerzensgeld bei Körperschäden oder auch dann, wenn der Zahlungspflichtige bereits eine beeidigte Erklärung abgelegt hat und trotzdem Finanzeinkäufe oder auf Konto gemacht hat, obwohl er bereits vor der Verfügung wusste, dass er diesen Anspruch nicht bezahlen konnte.

Stellt der Kreditgeber nun einen Pfändungs- und Übertragungsbeschluss für eine solche Geldforderung, kann und sollte er auch eine Herabsetzung der Pfändungsbefreiungsgrenze gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO beantragen. Der Betrag, auf den dann das Pfändungsgeld festgesetzt wird, obliegt dem Vollstreckungsgericht. Damit kann das Bundesgericht z.B. die Beschlagnahmefreisetzungsgrenze auf 800,00 ? senken.

Für den Kreditor heißt das, dass er ohne dieses Vollstreckungsrecht 230,00 ? mehr als ein anderer Kreditor ausführen kann. Selbst wenn der Drittschuldner dem Gericht meldet, dass ältere Kreditoren das Vermögen bereits beschlagnahmt haben, hat der Kreditgeber, der eine privilegierte Klage geltend macht, Anspruch auf die Differenz zwischen der vom Gericht festgelegten Beschlagnahmungsgrenze und der üblichen Beschlagnahmefreisetzungsgrenze.

Unklar war jedoch, ob das Vollstreckungsrecht nur für die Hauptleistung bestand oder ob auch die Nebenleistungen - wie z. B. Zahlungsverzugszinsen, Ersatz von Gerichtskosten/ Vollstreckungskosten - unter dieses Recht fielen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. März 2011, Aktenzeichen VII ZB 70/08, entschieden, dass das Vollstreckungsrecht nicht nur für die Hauptklage, sondern auch für die Nebenansprüche gilt!

Dieser Beschluss des BGH ist von den vollstreckenden Gläubigern zu begrüßen. Das heißt, dass die ganze Klage unter das Vollstreckungsrecht und nicht nur die Hauptklage fallen. Im Unterschied zur üblichen Beschlagnahmefreistellungsgrenze kann der eine oder andere EUR rascher abgewickelt werden, da entweder größere Summen ausgezahlt werden oder man nicht warten muss, bis gegebenenfalls vorhandene Prioritätsgläubiger erfüllt sind.

Der Zwangsvollstreckungsanspruch wegen des Verzugszinsanspruchs sowie der Anspruch auf Ersatz von Rechtskosten und der Aufwand für die Vollstreckungsmaßnahme unterliegt dem Zwangsvollstreckungsanspruch des 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Forderungen Folge der deliktischen oder vorsätzlichen Begehung sind.

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