Aktueller Pfändungsfreibetrag 2016

Kurzfristiges Pfändungsgeld 2016

Sie erhöht dort das Pfändungsgeld ( BGH 4.12. 14, IX ZR 115/14). Die Kommission berücksichtigt auch das niedrige Einkommen, das unter der jeweiligen Freigrenze für Beschlagnahmungen liegt, und das Verfahren gegen zweifelhafte Beschlagnahmungsgelder für Lohnpfändungen. Sie wurde 2016 von der Bundesregierung gesetzlich verankert. ("aktueller Pauschalbetrag seit Juli 2017") pro Kalendermonat.

BGH-Account: Pfandfreie Überweisung von Krediten im Folgemonat nach dem nächsten nach Zahlungseingang

Es geht im Wesentlichen darum, dass es bei gesperrten Kreditsalden im Sinne von 835 Abs. 4, 850k Abs. 1 S. 2 ZPO auch möglich ist, Kreditsalden im Sinne von 850k Abs. 1 S. 3 ZPO in den folgenden Monat ohne Anlage zu überweisen.

Der Beschluss stellt letztendlich eine Verschlechterung der Gläubigerstellung im Zusammenhang mit der Beschlagnahme eines P-Kontos dar. Um den Lebensunterhalt des Kreditnehmers zu sichern, kann er über sein Kreditguthaben auf einem als Pfändungssicherungskonto verwalteten Konto auf monatlicher Basis bis zur Hoehe der Befreiung nach 850c Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit 850c Abs. 2a ZPO verfuegbar sein.

Insofern ist das Aktivsaldo durch die Anlage nicht gedeckt (§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sofern der Debitor trotz eines korrespondierenden Kredits den Freistellungsbetrag nicht ausgeschöpft hat, steht ihm dieses Kreditsaldo im darauffolgenden Kalendermonat ohne Beschlagnahme ergänzend zur Verfugung (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die durch 850k Abs. 1 S. 3 ZPO eingeräumte Befugnis, das jeweilige Kreditguthaben im darauffolgenden Kalendermonat ohne Beschlagnahme im Falle eines ungenutzten steuerfreien Betrages zu vereinnahmen, soll es dem Debitor ermöglichen, einen begrenzten Kreditbetrag zu sparen, um Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu finanzieren, die nicht monatsweise, sondern in längeren Abständen zu erbringen sind (BT-Drucksache 16/7615, S. 13, 18 f.).

Wenn ein solches überwiesenes Kreditsaldo nicht im folgenden Kalendermonat veräußert wird, muss es an den Kreditgeber ausgezahlt werden, erklärt der BGH nachdrücklich. Daher ist eine doppelte Überweisung auf einen anderen Kalendermonat nicht möglich. Die am Ende eines Monates auf dem Bankkonto eingegangenen, aber für den folgenden Kalendermonat bestimmten Summen, insb. Existenzvorteile (vgl. 41 Abs. 1 S. 4 S. 4 SGB II), konnten bis zur Einfügung von 835 Abs. 4 ZPO mit Wirkung ab dem 16.4. 11 (BGBl. I S. 615; vgl. VE 11, 58) eingezogen werden, wenn der Unterhaltspflichtige vorher über sein Kreditsaldo in Hoehe des Zuschusses verfue gt hatte.

Im folgenden Monat waren sie dann nicht mehr verfügbar, um sich selbst zu versorgen. Um dieses so genannte "Problem zu Beginn des Monats" zu lösen (vgl. VE 11, 58), hat der Versicherer festgelegt, dass im Falle der Beschlagnahme zukünftiger Salden auf einem Konto zum Schutz vor Beschlagnahmung Zahlungseingänge erst nach Ende des folgenden Monats an den Kreditgeber ausgezahlt werden dürfen. In § 835 Abs. 4 ZPO ist daher eine Zahlungssperre für zukünftige Gutschriften auf einem P-Konto vorgesehen.

Das auf diese Weise blockierte Kreditsaldo gemäß 850k Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht dem Kreditsaldo gemäß 850k Abs. 1 S. 1 ZPO, über das der Debitor in Hoehe seines Freistellungsbetrages verfuegbar ist. Dabei können unter den in 850k Abs. 4 ZPO genannten Bedingungen Gutschriften, die gemäß 835 Abs. 4 ZPO erst nach Ende des auf den Einzahlungseingang folgenden Monates an den Kreditgeber gezahlt werden dürfen, auf den Kreditgeber übertragen werden.

Die ZPO im darauffolgenden Kalendermonat, d.h. im Kalendermonat nach Eingang der Zahlung, und erhoeht in diesem Kalendermonat den Freibetrag fuer die Pfändung. Wichtiger Hinweis | Die Zuordnung der Erträge des Vorjahresmonats zu dem Kredit, von dem der steuerfreie Betrag im darauffolgenden Kalendermonat abgezogen werden kann, ist daher vom Sparguthaben zu unterteilen.

Er ändert nicht den Betrag des Freibetrags, über den der Debitor innerhalb eines Monats verfügt, und erlaubt es ihm daher nicht, mehr als diesen Betrag zu sparen. Es wird nur sichergestellt, dass dem Zahlungspflichtigen durch Überzahlung, vor allem durch Vorteile zur Existenzsicherung, keine nachteiligen Auswirkungen entstehen. Der Einsatz von 850k Abs. 1 S. 3 ZPO auf gesperrte Gutschriften gemäß 835 Abs. 4, 850k Abs. 1 S. 2 ZPO hat daher nicht zur Folge, dass eine vom Stillhaltergesetzgeber vorgesehene Übertragungsoption nur einmal doppelt angewendet wird.

Mit der Zahlungssperre nach 835 Abs. 4 ZPO bis zum Ende des folgenden Monats in Verbindung mit 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO soll jedoch sichergestellt werden, dass eingehende Zahlungen dem Zahlungspflichtigen in dem von ihm vorgesehenen Zeitrahmen auch wirklich zur Verfuegung gestellt werden. Daher sollte der Debitor nicht schlimmer dran sein, denn Leistungserbringer zur Existenzsicherung werden ihm nicht nur in dem Kalendermonat, für den die Leistung vorgesehen ist, sondern bereits im vorangegangenen Kalendermonat übertragen.

Der Betroffene kann daher über das so im Zuge seines Zuschusses geschaffene Kreditvolumen im Folgemonat nach Erhalt der Leistung noch veräußern (BT-Drucksache 17/4776, S. 8 f.). Wenn also ein Gutschriftsguthaben aus der Gutschrift im Vormonat einem Guthaben aus der Gutschrift im aktuellen Kalendermonat gleichkommen soll, weil der Debitor durch die Zahlung im Vormonat keinen negativen Einfluss haben soll, darf es auch keinen Unterschiedsmerkmal hinsichtlich der Überweisungsmöglichkeit von Güterguthaben in den Folgemonat ohne Anhang geben.

Würde demjenigen, der bereits im vorangegangenen Kalendermonat sein Einkommen erhalten hat, die Moeglichkeit zur Einsparung von Krediten nach 850k Abs. 1 S. 3 ZPO verweigert, waere er im Vergleich zu demjenigen nachteilig, der die Zahlung in demjenigen Kalendermonat erhaelt, für den sie in einer Art und Weise beabsichtigt ist, fuer die kein gerechtfertigter Umstand ersichtlich ist.

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