Abschöpfungsverfahren

Absorptionsverfahren

Absorptionsverfahren / Schuldenregulierung / Insolvenz. Bei dem Abgabeverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren zur Vollstreckung von Schuldenerlassen. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Skimming-Verfahren" - Italienisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von italienischen Übersetzungen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber das Abgabeverfahren mit Restschuldbefreiung eingeführt. Beim Abgabeverfahren mit Restschuldbefreiung erhalten die Gläubiger keine vorgegebene Quote und ihre Zustimmung ist nicht mehr erforderlich.

Absorptionsverfahren

Die Inkassoverfahren sind das allerletzte Mittel zur Schuldenerleichterung. Sie wird vom Richter auf Verlangen des Zahlungspflichtigen veranlasst, wenn der Auszahlungsplan von den Zahlungsempfängern zurückgewiesen wurde. Die Schuldnerin bzw. der Schuldner übernimmt die Abtretung des verpfändbaren Teils ihres Einkunfts an einen Trustee. Dies bedeutet, dass der Debitor vom Lebensunterhalt lebt, während der Trustee die zugewiesenen Summen an die Kreditoren ausgibt.

Auf Wunsch des Zahlungspflichtigen kann das Bundesgericht fruehestens nach drei Jahren eine so genannte Resteentlastung gewaehren. Dies setzt jedoch voraus, dass der Debitor bereits 50 v. H. der Ansprüche seiner Kreditoren ausbezahlt hat. Andernfalls kann die Entlastung der Restschuld erst nach sieben Jahren gewährt werden. Grundvoraussetzung dafür ist, dass der Debitor zumindest zehn Prozentpunkte seiner Verbindlichkeiten ausbezahlt hat.

Doch Vorsicht: Die zehn Prozentpunkte sind nur eine Untergrenze. Die Schuldnerin muss den Schuldnern alles, was sie über den nicht pfändbaren Teil ihres Vermögens hinaus verdient, übergeben. Sollte die Mindestkontingente nur leicht unter- oder überschritten werden, kann das Bundesgericht auch nach eigenem Gutdünken die Entlastung der Restschuld erteilen. Die Befreiung von der Restschuld ist auch dann möglich, wenn der Debitor die Mindestforderung unterschreitet, wenn die Kreditoren bereits vor dem Konkurs einen Teil der Forderung vom Debitor oder vom Co-Debitor oder vom Bürgen entgegengenommen haben.

Im Rahmen des Abgabeverfahrens muss der Debitor eine angemessene Erwerbsarbeit leisten. Darüber hinaus hat er den Kreditoren alle Einnahmen, einschließlich der Einnahmen aus Teilzeitarbeit oder Zeitarbeit, zu erstatten. Erben, Schenken oder ähnliches zusätzliches Einkommen müssen ebenfalls an die Gläubiger geliefert werden. Darüber hinaus ist keine Befreiung von der Restschuld möglich, wenn der Debitor gegen seine Informations- und Kooperationspflichten während des Prozesses verstoßen hat.

Das Gleiche trifft zu, wenn der Debitor wegen gewisser Straftaten, wie z.B. der betrügerischen Straftatkriminalität, vorbestraft wurde. Verstößt ein Debitor gegen seine Verpflichtungen oder gibt es Hindernisse für die Aufnahme, so wird das Absorptionsverfahren auf Verlangen eines Kreditors zu einem vorzeitigen Zeitpunkt beendet. Erst 10 Jahre nach Beginn des Abgabeverfahrens hat der Debitor die Gelegenheit, erneut einen neuen Fälligkeitsplan zu unterbreiten.

Nur 20 Jahre später kann wieder ein Abgabeverfahren beantrag.

Vollstreckungssperre im Abgabeverfahren

Ihr Vorteil durch Mitgliedschaft: In der aktuellen Verfügung hat der Oberste Gerichtshof präzisiert, dass das Vollstreckungsverbot des § 206 Abs. 1 IO nur für Gläubiger des Insolvenzverfahrens während eines laufenden Abgabeverfahrens gilt. Der konkrete Einzelfall basiert auf folgenden Tatsachen: Der Gläubiger hatte seit 2005 einen Wechsel zur Sicherung eines Darlehens und hat diesen erst 2015 abgeschlossen. 2009 wurde inzwischen ein Schuldenvergleichsverfahren über das Schuldnervermögen des Gläubigers eröffnet und ein Absorptionsverfahren wurde eröffnet.

Der Gläubiger hatte in diesem Konkursverfahren keine Ansprüche geltend gemacht. Im Jahr 2015 genehmigte das Gericht in erster Instanz die Führung und Gehaltsausführung des Gläubigers. Der Gläubiger hat vom Insolvenzverwalter die Zahlung der Forderungen verlangt, auf die er Anspruch hatte. Die Schuldnerin hat gegen die Vollstreckungserlaubnis Berufung eingelegt. Die Berufungsinstanz hat den Vollstreckungsantrag abgelehnt. Der OGH folgte nicht dem Appell des Gläubigers zur Revision.

In seinem Beschluss hat der Oberste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass nach 206 Abs. 1 IO die Vollstreckung des Vermögens des Zahlungspflichtigen im Rahmen eines Absorptionsverfahrens nicht erlaubt sei. Die Ansprüche neuer Kreditgeber sind von diesem Vollstreckungsverbot jedoch nicht berührt. Neu sind diejenigen Kreditgeber, die erst nach Beginn des Absorptionsverfahrens eine Geldforderung gegen den Kreditnehmer erlangt haben.

Das Oberste Gericht verwies auf die frühere Doktrin und die frühere Judikatur und erklärte weiter, dass ein Kreditor, der im Rahmen eines Schuldnerverfahrens einen Vollstreckungsantrag einreicht, bereits im Vollstreckungsantrag erklären muss, dass es in seinem speziellen Einzelfall kein Verbot der Vollstreckung gibt. Außerdem muss ein neuer Kreditgeber bereits in seinem Vollstreckungsantrag die Ursachen für die Nichtapplikation des Vollstreckungsverbotes des 206 Abs. 1 IO geltend machen und belegen (wenn es sich nicht bereits aus dem Vollstreckungstitel selbst ergeben hat, ohne Zweifel, dass es sich nicht um einen Insolvenzfall handel. handelt).

In diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof die Klage des Gläubigers als Insolvenzanspruch eingestuft und argumentiert, dass die Bewertung nicht auf dem Datum beruht, an dem der Gläubiger den Leerwechsel ausgefüllt hat (2015), sondern auf dem Datum, an dem der Gläubiger den Leerwechsel als Sicherheit für die Darlehensforderung angenommen hat (2005).

Wie bereits vor der Verfahrenseröffnung (2009) war dies der Fall, ist der Gläubiger kein neuer Gläubiger, sondern ein Insolvenzgläubiger und daher ist der Antrag auf Vollstreckung des Gläubigers wegen des Vollstreckungsverbotes nach § 206 Abs. 1 IO abzulehnen.

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