Abfindung bei Insolvenz

Entschädigung im Insolvenzfall

Dies geschieht bei einem Vergleich im Konkurs. Die Gründe für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind vielfältig. Ein Insolvenzantrag wird der Mitarbeiter kaum stellen. Sprung zu Was ist bei einer Abfindung und Aufhebungsvereinbarung zu beachten? Für die Dauer der Wohlverhaltensperiode muss sich der Schuldner verpflichten, den pfändbaren Teil der fortlaufenden Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zu zahlen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhaltenen Leistungen, insbesondere von Abfindungen, ist jedoch ausgeschlossen.

Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers - wie sieht es mit der Abfindung aus?

Entschädigung im Falle der Insolvenz des Auftraggebers? Was können sich die Mitarbeiter noch wünschen und was wird aus einer abgestimmten Abfindung entstehen? Weiter. Sollen die Arbeitsverhältnisse aufgrund der Insolvenz des Unternehmers gekündigt werden, sind die gesetzlich, kollektiv oder individuell festgelegten Kündigungsanforderungen zu erfüllen (siehe auch Beendigung - Checkliste "Erste Hilfe").

Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft allein ist weder eine außerordentliche noch eine fristlose Abberufung möglich (BAG, Entscheidung v. 8.4. 2003, NZA 2003 S. 856). Bei einer betrieblichen Änderung nach 111 BetrVG - z.B. Schließung oder Verlegung eines Betriebes - muss der Konkursverwalter mit dem Konzernbetriebsrat einen Interessenabgleich nach § 125 InsO einleiten.

Wird diese Vergütung nicht erreicht oder gibt es keinen Konzernbetriebsrat und will der Konkursverwalter entgegen den Prinzipien der sozialen Selektion Mitarbeiter entlassen, kann er beim Arbeitsamt die Entlassung anstreben. Zu diesem Zweck muss er rechtfertigen, dass die Entlassung auf zwingende operative Bedürfnisse und auf soziale Gründe zurückzuführen ist. Die von der Beendigung Betroffenen können jedoch innerhalb der Frist (innerhalb von 21 Tagen) ihren Kündigungsschutz geltend machen.

Es ist einfacher für sie, eine Abfindung durchzusetzen. Es ist jedoch schwierig zu berechnen, wie hoch diese aufgrund der Insolvenz sein können. Forderungen aus dem Beschäftigungsverhältnis nach der Einleitung des Konkurses sind im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen. Die Mitarbeiter können daher eine vollständige Lohn- oder Gehaltsanpassung in Anspruch nehmen. Abgangsentschädigungen, die in einem Kündigungsschutzverfahren nach Verfahrenseröffnung vereinbar sind, sind ebenfalls Massenschulden.

Sie sind vom Konkursverwalter unverzüglich zu begleichen. Daher sind die Ansprüche der Mitarbeiter in der Übersicht nicht enthalten. Wie andere Kreditgeber müssen sich auch die Mitarbeiter nicht mit einem Prozentsatz abtun. Nach § 113 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung ist eine einfache Beendigung möglich, die von den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, den kollektiven oder individuellen Fristen bis zu einem Höchstbetrag von 3 Monaten zum Ende des Monats abweicht.

Selbst wenn die Insolvenz des Konzerns dazu führt, dass die Mitarbeiter weniger Möglichkeiten haben, sich gegen die Entlassung zu verteidigen, sind sie nicht auf einmal ohne Rechte. Allerdings sollte es nahezu ohne Ausnahme kein Kapital für eine höhere Abfindung geben. Haben sich die Mitarbeiter das Recht auf eine Abfindung vor der Insolvenz des Unternehmers erlangt, die Abfindung aber noch nicht bezahlt wurde, ist die Abfindung in der Regel weggefallen.

Insbesondere bei längerer Zeitverzögerung zwischen der Einigung der Abfindung und der Zahlung besteht das Verlustrisiko, dass der Mitarbeiter bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers keine Abfindung erhält. Das ist umso mehr der Fall, wenn die Insolvenz des Unternehmers schon vor Jahren eingetreten ist und alle Gerichtsverfahren bisher unterlegen waren.

Wo kommt die Abfindung her? Von der Konkursmasse? Die Erfahrung zeigt, dass in rund zwei von hundert Firmeninsolvenzen die Beschäftigten eine im Rahmen des Sozialplans vereinbarte Abfindung erhalten. Wo kann eine Abfindung eingespart werden? Befürchtet der Angestellte, dass der Auftraggeber aufgrund der Insolvenz des Auftraggebers eine Abfindung nicht zahlen kann - was dann?

Diese sollten wenigstens ihre Abfindung frühzeitig absichern. Andernfalls gehen Abfindung und Arbeitsplatz verloren, wie das BAG in einem Beschluss bestätigt hat (Aktenzeichen: 6 AZR 357/10). Georg Jaeger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erachtet auf der Grundlage dieses Entscheids die folgenden Optionen zur Sicherung der vertraglich festgelegten Abfindung als denkbar: Zahlung der Entschädigung, sobald eine Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen ist - die jedoch nur vereinbarbar, aber nicht rechtskräftig durchgesetzt werden kann; Bankgarantie des Auftraggebers auf die Höhe der Entschädigung - zu der jedoch kaum ein Auftraggeber allein wegen der damit verbundenen höheren Aufwendungen einwilligen wird; eine Austrittsklausel in der Aufhebungsvereinbarung, wonach der Auftragnehmer das Recht hat, das Anstellungsverhältnis bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Entschädigung aufzulösen und die Entschädigung zu erhalten; ein Recht des Auftraggebers auf Austritt aus der Aufhebungsvereinbarung.

Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers - wie sieht es mit der Abfindung aus?

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